Zeitschrift 

Europa wählt -
Europa wird größer!

Europa wählt

Europa wird größer

Europa wird anders

Perspektiven, Chancen und Probleme

Heft 1-2/2004, 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Quelle: eurostat, Stand 2001

Beispiel: Die Landwirtschaft Polens

Ein Viertel der polnischen Erwerbstätigen sind in der Landwirtschaft beschäftigt (zum Vergleich: Deutschland: 3,5 Prozent) und fast die Hälfte des Landes ist landwirtschaftliche Nutzfläche. Polens Landwirtschaft steckt ... in einer Krise. Sie ist auf zu viele kleine Höfe zersplittert (nur 20 Prozent der Höfe haben mehr als 10 Hektar Nutzland), leidet unter Kapitalmangel, und der Ausbildungsstand der Bauern ist gering. Statt Arbeitskräfte in die Industrie abzugeben, hat sie in den vergangenen Jahren Menschen, die ihre Arbeitsplätze verloren hatten, aufnehmen müssen, mit der Folge, dass von der versteckten Arbeitslosigkeit auf dem Lande etwa eine Million Polen betroffen sind.

Im polnischen Vergleich ist das flache Land in jeder Hinsicht benachteiligt, zum Beispiel beim Zugang zu Bildungseinrichtungen und ärztlicher Versorgung. Es fehlt an Wasserleitungen, Kanalisation und Telefonanschlüssen. Nun befürchten Polens Bauern, sie sollten nach dem Beitritt zur EU als Landwirte zweiter Klasse behandelt werden, weil die EU nicht bereit ist, ihnen die gleichen Beihilfen zu gewähren, wie sie die Landwirte in der EU derzeit erhalten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Februar 2002 (Michael Ludwig).

Estland:

• hohes Defizit in der Leistungsbilanz, bedingt durch einen zu großen Anteil des staatlichen Wirtschaftssektors

• schleppende Integration der russischen Bevölkerungsminderheit (ein Drittel der Einwohner Estlands)

• schwerwiegende Umweltprobleme (Folgen des Uranabbaus während der Sowjetzeit)

Lettland:

• unbefriedigende Stabilisierung der Staatsfinanzen

• zögerliche Reform des öffentlichen Dienstes

• mangelhafte Infrastruktur

Litauen:

• mangelhafte Haushaltsdisziplin

• Rückstände bei der Reform von Justiz und öffentlicher Verwaltung sowie bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität

• Problem der russischen Enklave Kaliningrad (Zugang über litauisches Gebiet)

Malta:

• Nachholbedarf bei der Übernahme der Regeln des Gemeinsamen Binnenmarktes und des freien Wettbewerbs

Polen:

• rückständige Landwirtschaft

• erhebliche Probleme in den Bereichen Umwelt, Energie und Infrastruktur (vor allem im Verkehrsbereich)

• große soziale und regionale Unterschiede

• defizitärer Staatshaushalt

• Probleme bei der Sicherung und Kontrolle der längsten Außengrenze aller EU-Mitgliedstaaten (1.200 Kilometer)

Slowakei:

• ungelöste Minderheitenprobleme (etwa 300.000 bis 500.000 Roma)

Slowenien:

• relativ hohe Inflationsquote

• zu starker Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und den Finanzsektor

• andauernde Streitigkeiten mit dem Nachbarland Kroatien

Tschechien:

• verschleppte Reform von Justiz und Verwaltung

• fortbestehende hohe Korruption und Kriminalität

• rückständiges Fernstraßennetz

• andauernder deutsch-tschechischer Streit um die Beneš-Dekrete

Ungarn:

• hohe Auslandsverschuldung

• Strukturschwäche der Landwirtschaft (zahlreiche Kleinstbetriebe)

• mangelhafte Umweltpolitik

Zypern:

• fortbestehende Teilung der Insel (griechisch-zyprischer Süden/türkisch-zyprischer Norden)

Bulgarien:

• extrem niedriger Lebensstandard

• hohe Arbeitslosenquote

• zu hoher Anteil der Staatsbetriebe

• Problem der organisierten Kriminalität

Rumänien:

• Rückstände beim Übergang zur Marktwirtschaft und zum freien Wettbewerb

• verbreitete Armut (über 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze)

• zu hoher Anteil der unproduktiven Landwirtschaft

• fortbestehende Minderheitenprobleme

Es ist leichter auf Defizite hinzuweisen, anstatt die riesigen Anstrengungen, die alle Länder des europäischen Ostens mit kärglichsten Mitteln unternehmen, ... zu würdigen ... Als das sowjetkommunistische System zusammenbrach, war die Entscheidung zugunsten einer liberalen Marktwirtschaft in den Ländern des Ostens scheinbar selbstverständlich. Dort hat man die Einladung ernst genommen, im "Freien Westen" mit offenen Armen empfangen zu werden.

Nun stehen die ärmsten Länder des alten Ostblocks ... wie Bittsteller vor der Tür, und die reichen, geizigen Europäer wollen den Ärmeren lange nicht die Unterstützung gewähren, mit der einst der Marshallplan ihnen selbst auf die Beine geholfen hat ... Die historische und vor allem die moralische Dimension des Vorgangs tritt gegen kleinliche Fragen der Wohlstandssicherung und der Taxierung der neuen Kandidaten meist zurück ...

Die Europäer des Westens haben allesamt große Probleme mit der Armut des Ostens. Sie fürchten reale Verluste ihres beachtlichen Wohlstandes, obwohl die Frage erlaubt sein kann, ob eine gemeinschaftliche Stabilisierung des Kontinents und eine Aufbauhilfe an die neuen Demokratien diesen Preis nicht wert ist. Zudem handelt es sich nicht nur um Länder, die das Ende des Kalten Krieges mit hohem Risiko für die Bevölkerung maßgeblich bewerkstelligt haben, sondern um Kulturen, die nach 1945 vollkommen zu Unrecht den Preis für die ideologische Zweiteilung des Kontinents zahlen mussten.

Dirk Schümer: Das Gesicht Europas: ein Kontinent wächst zusammen. Hamburg (Hoffmann und Campe) 2000, S. 266-268.