Zeitschrift 

Europa wählt -
Europa wird größer!

Europa wählt

Europa wird größer

Europa wird anders

Perspektiven, Chancen und Probleme

Heft 1-2/2004, 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Zeichnung: Luff

Quelle: Handelsblatt-Grafik

Die Finanzplanung der Europäischen Union steht im Konflikt zwischen Nettozahlern und Empfängerstaaten. Durch die Erweiterung wird sich das verschärfen, weil die bisher Begünstigten finanzielle Einbußen fürchten. Die Agenda 2000, die den Finanzrahmen der Europäischen Union bis zum Jahr 2006 festlegt, ... gilt bis 2006. Die mittelfristige Finanzplanung für die Zeit von 2007 bis 2013 muss also bald in Angriff genommen werden. Besonders strittig ist die Verteilung der Mittel für die Agrar- und Strukturpolitik ... Die Mitgliedstaaten müssen über finanzielle Fragen einstimmig entscheiden und sind ... von nationalen Interessen blockiert. Die Finanzierung der Erweiterung wird die Gemeinschaft deshalb auf eine erhebliche Belastungsprobe stellen.

Der Tagesspiegel (Berlin), 17. April 2003

(Mariele Schulze Berndt)

Grafik: Felix Brocker (Frankfurter Allgemeine Zeitung)

• Die Kommission will im Zeitraum von 2004 bis 2006 für die Erweiterung mehr als 40 Milliarden Euro bereitstellen.

• Dieser Betrag ist vergleichsweise nicht besonders hoch. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union sind es nur 0,5 Prozent.

• Die Agrarausgaben für die zehn neuen Mitgliedstaaten in Höhe von etwa 10 Milliarden Euro setzen sich folgendermaßen zusammen: Für Direktzahlungen und Agrarmarktordnungen sind in den drei Jahren 2004 bis 2006 4,8 Milliarden Euro vorgesehen; für die Entwicklung des ländlichen Raums dagegen 5,1 Milliarden Euro.

• Während in den vier ärmsten Ländern der bisherigen EU (Spanien, Portugal, Griechenland und Irland) etwa 230 Euro an Regionalhilfe pro Kopf der Bevölkerung bezahlt werden, können die Neumitglieder je Einwohner nur mit etwa 150 Euro rechnen.

• Polen bekommt von 2004 bis 2006 ungefähr 67 Euro pro Jahr und Einwohner, Ungarn 49 Euro und die Tschechische Republik sogar nur 29 Euro. Zum Vergleich: Griechenland (Mitglied seit 1981) erhielt im Jahr 2000 immer noch 437 Euro pro Kopf.

• Im Schnitt kostet die Erweiterung jeden EU-Bürger 25 Euro im Jahr.

• Sachverständige rechnen damit, dass ab 2007 die Transferleistungen der EU in die zehn neuen Mitgliedstaaten etwa 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen werden. Da Deutschland etwa ein Viertel des EU-Haushaltes aufzubringen hat, wird sich der deutsche Beitrag für die Osterweiterung auf vier bis fünf Milliarden Euro oder etwa 80 Euro pro Einwohner belaufen.

• In der Agenda 2000, welche die Finanzplanung der Europäischen Union bis zum Jahr 2006 festlegt, sind für die bisherige 15er-Gemeinschaft rund 600 Milliarden Euro eingeplant. Die armen Vettern aus dem Osten dagegen müssen sich mit rund 80 Milliarden zufrieden geben.

Über den enormen Gewinn an politischer Stabilität hinaus sind sich die Forschungsinstitute ... weit gehend einig darüber, dass auch die ökonomische Bilanz für alle Beteiligten - mit unterschiedlichen Akzenten - positiv ausfallen wird. Diese Argumente gelten in besonderer Weise für Deutschland ... Die mittel- und osteuropäischen Länder haben seit 1999 mit stark steigender Tendenz mehr zum deutschen Exportvolumen beigetragen als der Handel mit den USA.

Die in der Öffentlichkeit stark diskutierten Kosten der Erweiterung werden hingegen von der Mehrzahl der Experten als beherrschbar angesehen. Insbesondere setzt die von der EU einstimmig verabschiedete Ausgabenobergrenze von 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesamtausgaben des EU-Haushalts dem finanziellen Spielraum der Ausgaben im Zuge der Erweiterung enge Grenzen.

Johannes Varwick: EU-Erweiterung: Stabilitätsexport oder Instabilitätsimport?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1-2/2002, 4. Januar 2002, S. 27.

Fiskalisch fallen die gut vierzig Milliarden Euro, welche die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2004 bis 2006 kosten soll, nicht besonders in Gewicht. Was sind vierzig Milliarden Euro, wenn sich die Europäische Union anschickt, die Teilung des alten Kontinents zu überwinden? Allein die Subventionen für die Bauern in der heutigen Fünfzehnergemeinschaft verschlingen in einem Jahr mehr Geld als die gesamte Erweiterung bis 2006 kosten soll, und die Anlaufkosten für das größer werdende Europa machen nicht einmal die Hälfte eines Jahresetats für die heutige Gemeinschaft aus. Das ist wenig dafür, dass die EU zum weltweit größten Binnenmarkt mit beinahe 500 Millionen Menschen heranwachsen kann und sich die heutigen Mitgliedstaaten neue Absatzmärkte erschließen.

Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Februar 2002 und 16. Dezember 2002 (Helmut Bünder)