Bundestagswahl  2002

P & U  aktuell 12

Die Bundestagswahl 
am 22. September 2002

Juli 2002 , Hrsg.: LpB

1. Es bleibt spannend bis zum Schluss

Wird Rot-Grün abgewählt?

Dieses Mal wird es besonders spannend. Der Ausgang der Wahl ist offen wie selten. Die Union liegt bei den Umfragen deutlich vor der SPD, und der Abstand hat sich zwischen Januar und Mai 2002 weiter zugunsten von CDU/CSU und FDP verschoben. Aber die Demoskopen registrieren andererseits - im Gegensatz zu 1998 - (noch) keine große Wechselstimmung und in den Juni-Umfragen haben SPD und Grüne wieder etwas besser abgeschnitten. Bemerkenswert ist auch, dass mehr als dreißig Prozent der Bundesbürger drei Monate vor dem Wahltag noch unschlüssig waren, welcher Partei sie schließlich ihre Stimme geben werden.
Kann die rot-grüne Koalition weiter regieren oder wird sie nach einem vierjährigen Intermezzo durch eine unionsgeführte Koalition abgelöst? Wird es am Ende gar eine große Koalition geben, weil es weder für SPD und Grüne noch für CDU/CSU und FDP zu einer Mehrheit reicht? Oder sind andere Konstellationen denkbar? Die Wählerinnen und Wähler sind unberechenbarer geworden: Unvorhergesehene Ereignisse und aktuelle Stimmungen entscheiden mehr als in früheren Jahren über Wahlergebnisse; deshalb bieten auch Umfragen nur Momentaufnahmen und können nach wenigen Wochen wieder ein ganz anderes Bild zeigen. Entscheidet letztlich das Duell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer, dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber? Oder haben jene Wahlforscher Recht, welche das Gesamtbild der einzelnen Parteien und ihre jeweils erbrachten Leistungen für wahlentscheidend halten? Ungewiss ist zudem, wie sich die übliche Personalisierung des Wahlkampfes auf das Abschneiden der kleineren Parteien auswirken wird. 
Im Unterschied zu den vorangegangenen Bundestagswahlen hat die FDP dieses Mal keine Koalitionsaussage gemacht. So ist, wenn die Ergebnisse es zulassen, nach der Bundestagswahl 2002 fast alles möglich: schwarz-gelb, rot-gelb, eine große oder eine Ampelkoalition, aber auch die Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Die große Mehrheit der Bundesbürger hält den Ausgang der Bundestagswahlen weiter für offen. Noch im Juni glaubten nur elf Prozent nach einer Umfrage von Infratest, die Wahl sei schon entschieden; 87 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Viele Gründe sprechen also dafür, sich bereits im Vorfeld mit der bevorstehenden Bundestagswahl zu beschäftigen.

Der Wahlkampf im Spiegel der Karikaturen		Zu den Karikaturen
	Endstation Crashkurs?	Die so genannte K-Frage (Wer wird Kanzlerkandidat/in der Union - Angela Merkel oder Edmund Stoiber?) wird in der Partei und in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Im Januar 2002 einigen sich beide: Der bayerische Ministerpräsident soll für die CDU und CSU antreten. Zeichnung: Rolf Henn, Stuttgarter Zeitung vom 8. Januar 2002
	Ihr Stern – ihr Wegweiser	Die FDP proklamiert bei ihrem Stuttgarter Dreikönigstreffen im Januar 2002 ihren Anspruch auf 18 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl. Zeichnung: Egon Kaiser, Esslinger Zeitung vom 7. Januar 2002, S. 2
	„Ich höre den Konjunkturzug schon kommen!"	Die Meldungen über die Zahl der Arbeitslosen - über vier Millionen im Januar 2002 - versetzen Bundeskanzler Schröder und den Regierungsparteien einen herben Dämpfer. Zeichnung: Tomicek, Mannheimer Morgen vom 11. Januar 2002
	Grüne Antriebskraft	Zum ersten Mal in ihrer Parteigeschichte beschließen die Grünen, mit einem Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu ziehen - mit Außenminister Joschka Fischer. Zeichnung: Pepsch Gottscheber, Kölner Stadtanzeiger vom 22. Januar 2002
	„Und immer hübsch beieinander bleiben, ja!"	Als führende Politiker der Unionsparteien sich widersprüchlich zur Steuer- und Verteidigungspolitik äußern, ermahnt sie der Kandidat Stoiber zur Einigkeit. Zeichnung: Rolf Henn, Stuttgarter Zeitung vom 19. Januar 2002, S. 1
		Mit seinen israelkritischen Äußerungen zum Nahostkonflikt provoziert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann einen heftigen Streit über den Kurs seiner Partei. Zeichnung: Mester, Stuttgarter Zeitung vom 21. Mai 2002, S. 1
	Wahlkampfhilfe aus Köln	Noch während der Untersuchungsausschuss die Spendenaffäre der CDU bearbeitet, stört ein Schmiergeldskandal das Wahlkampfkonzept der Bundes-SPD.  Zeichnung: Rolf Henn, Stuttgarter Zeitung vom 9. März 2002, S. 1
	Sachsen-Anhalt	Im Oktober 2001 hatte die Berliner CDU bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus große Stimm-verluste hinnehmen müssen. Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt am 21. April 2002 erlebt die SPD ihr Debakel: Sie verliert stark und wird auf die Oppositionsbank verbannt. Zeichnung: Egon Kaiser, Esslinger Zeitung vom 22. April 2002, S. 1

Unterm Strich
Wahlkampf-Allerlei

• Im Wahlkreis Böblingen musste die CDU die Nominierung ihres Kandidaten wiederholen, weil beim ersten Mal handgeschriebene Stimmzettel abgegeben wurden. Das Prinzip der geheimen Wahl war dadurch verletzt.
• Oskar Lafontaine soll seine Rückkehr in die große Politik angekündigt haben, falls Gerhard Schröder bei der Wahl scheitern sollte.
• Als feststand, dass die beiden Spitzenkandidaten sich dieses Mal ein Fernsehduell liefern sollten, wollte Schröder einen Termin möglichst nahe am Wahltag, während Stoiber möglichst früh diskutieren wollte. Schließlich einigte man sich auf zwei Termine: den 25. August und den 8. September.
• Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend will die Kandidaten in allen 299 Wahlkreisen zur Kinder- und Jugendpolitik befragen.
• Die SPD will das Instrument der Wählerinitiativen wieder beleben. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen sollen sich unter dem Motto "Wir für Schröder" organisieren: Jugendliche, Frauen, Senioren, Arbeitnehmer, Sportler und andere.
• Brummi-Fahrer wollen ihrem Ärger über die geplante Lkw-Maut Luft machen. Vorgesehen sind lautstarke Auftritte bei Veranstaltungen mit dem Bundeskanzler - mit Pauken, Hupen und Trillerpfeifen.
• Die Unionsparteien werben im Internet mit www.wahlfakten.de, während die SPD unter www.nicht-regierungsfaehig.de den Kanzlerkandidaten der Opposition angreift: @mund, formerly known as Stoiber.
• Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gerichtlich klären lassen, ob eine Nachrichtenagentur verbreiten darf, er lasse sich die Haare färben. 
• Die Grünen in Baden-Württemberg mussten ihre Delegiertenversammlung in Ehingen/Donau abbrechen, weil wegen eines Computerfehlers zwei Delegierte zu viel eingeladen worden waren. Deshalb konnte die Landesliste zunächst nicht ordnungsgemäß aufgestellt werden.
• Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik legten CDU und CSU am 6. Mai 2002 ein gemeinsamens Wahlprogramm vor.
• Ungewöhnlich schnell ging der Nominierungsparteitag der Landes-SPD in Baden-Baden zu Ende. Die erstmals genutzte elektronische Abstimmung funktionierte so gut, dass alle früher nach Hause gehen konnten.