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Zeitschrift Bundestagswahl 2002 P & U aktuell
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Die Bundestagswahl
Juli 2002 , Hrsg.: LpB |
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5. Der Wähler - ein unberechenbares Wesen Die neue Beweglichkeit Bis zu den siebziger Jahren konnte man bei den Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland von einem relativ stabilen und hohen Stammwähleranteil der vier Parteien CDU, CSU, SPD und FDP ausgehen, die damals das Bild der politischen Landschaft weitgehend bestimmten. Diese Festlegung einer großen Zahl von Wählern auf ihre Partei hat inzwischen immer stärker der Bereitschaft Platz gemacht, auch einmal eine andere - vielleicht sogar eine neue - Partei "auszuprobieren". Wo bleiben die Stammwähler der großen Parteien?
Die Zeit vom 15. Februar 2002, S. 3 Viele ehemalige Stammwähler wurden so zu Wechselwählern: "Wähler sind keine zuverlässigen Bataillone der Parteien mehr, sondern flüchtige Wesen, die man mit viel Mühe von den Vorzügen der jeweils eigenen Partei überzeugen muss" (Andreas Dörner und Ludgera Vogt; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B15-16/2002, S. 20). Der Fachausdruck für dieses Wahlverhalten heißt Volatilität (von lateinisch volare = fliegen). Noch stärker als in der alten Bundesrepublik ist diese Volatilität bei den Wählerinnen und Wählern in den neuen Bundesländern zu beobachten. Ostwähler sind Wechselwähler. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung meinte schon am 7. Februar 2002: "Sie zögern nicht, heute dieser, morgen jener Partei die Stimme zu geben oder gar nicht wählen zu gehen." Sie neigen zum "Sofortismus", meinte die Stuttgarter Zeitung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt. Viele Wählerinnen und Wähler treffen heute ihre Wahlentscheidung oftmals erst ganz kurz vor dem Urnengang. Welche Partei gewählt wird, hängt dann mehr als früher von aktuellen Ereignissen und Stimmungen oder vom augenblicklichen Erscheinungsbild der Kandidaten und ihrer Parteien ab. Überraschende und spektakuläre "Events" geben häufig den Ausschlag für die Stimmabgabe. Nicht Parteiprogramme und feste Parteibindungen sind gefragt, sondern die Kampagnefähigkeit der konkurrierenden Parteien. "Punktgenaue Botschaften, von politischen Entertainern in professionellen Kampagnen immer kürzer vor Wahlen in Szene gesetzt, können deshalb verblüffende Ergebnisse erzielen", schrieb Fritz Goergen schon im Dezember 2000 im "Focus." Wählerinnen und Wähler sind als Medienkonsumenten gewohnt, den Kanal zu wechseln, wenn das Programm ihnen nicht gefällt oder sie langweilt. Sogar ihrer eigenen Mitglieder sind sich die Parteien bei den Wahlen nicht mehr sicher.
Die Volkspartei der Nichtwähler
Grafik: Rösch Erst- und Jungwähler Die Wahlforscher sind der Meinung, dass vor allem die Wählerinnen und Wähler zwischen 18 und 25 Jahren sich immer mehr von der Parteiendemokratie entfernen und deshalb dazu neigen, gar nicht zu den Wahlen zu gehen. "Politik ist out. Nie war das Interesse an Politik so gering wie bei den heutigen Jugendlichen" (Katja Köhler; Esslinger Zeitung vom 3. April 2002). Die Parteien erreichen viele junge Menschen weder mit ihrer "Streitkultur", die sich häufig auf persönliche Verunglimpfungen (Negativkampagnen) beschränkt, noch mit umfangreichen Wahlprogrammen, deren Versprechungen nach den Wahlen oft rasch in Vergessenheit geraten. Parteispendenaffären und Korruptionsfälle werden von Jugendlichen als Zeichen von Werteverlust und Selbstbedienung der Politiker - unzulässig - verallgemeinert und dem parlamentarischen System als solchem angelastet. Der Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts bedeutet aber, dass die Erst- und Jungwähler das wichtigste Angebot des demokratischen Systems ausschlagen, die eigene Zukunft mitbestimmen zu können, und so das Feld kampflos anderen überlassen. Neue Wahlkampfstrategien Die Parteien passen sich an die neue Situation an. Aufwändige Wahlkampforganisationen, denen die erfolgreiche "Kampa" der SPD von 1998 zum Vorbild dient, entwerfen zusammen mit kommerziellen Werbefirmen neue, bunte und professionelle Wahlkampagnen. Entertainment und Politik werden zu einem untrennbaren Ganzen verflochten; eindrucksvolle Inszenierungen sollen Kandidaten und ihre jeweilige Partei möglichst attraktiv machen. Der Wahlkampf wird zum Medienereignis. Emotionale und ästhetische Elemente drängen programmatische Aussagen und den Wettstreit um die bessere Politik in den Hintergrund. "Parteiprogramme spielen keine Rolle mehr" (Franz Walter; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 10/2001). Talkshows, Parteitage als Events, Kandidatenplakate ohne jeden Text oder Parteifeste mit ausgedehntem Unterhaltungsteil treten an die Stelle früherer Informations- und Diskussionsveranstaltungen. Eine anspruchsvolle Auseinandersetzung um wirkungsvolle politische Strategien zur Zukunftsbewältigung findet kaum noch statt. Die Parteien verstärken so die in weiten Teilen der Wahlbevölkerung vorgefundene Konsumentenhaltung und das Bedürfnis, durch den Wahlkampf in erster Linie unterhalten zu werden. Freilich laufen sie dabei Gefahr, ihren eigenen Charakter einzubüßen. Werden sie damit nahezu austauschbar?
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