C 5 bis C 9 Die WTO im Fokus der Kritik
Bretton Woods
Das Abkommen von Bretton Woods hatte eine dritte internationale Wirtschaftsorganisation gefordert - eine Welthandelsorganisation, die die internationalen Handelsbeziehungen steuern sollte ... Obgleich es im Rahmen des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gelang, die Zölle drastisch abzubauen, dauerte es sehr lange, bis eine abschließende Übereinkunft erzielt wurde. Erst 1995 ... wurde die Welthandelsorganisation (WTO) gegründet. Doch die WTO unterscheidet sich grundlegend von den beiden anderen Organisationen IWF und GATT. Sie legt selbst keine Regeln fest, sondern bildet ein Forum für Verhandlungen über handelspolitische Fragen, und sie sorgt dafür, dass ihre Abkommen eingehalten werden. ...
Nach: Joseph Stiglitz: Die Schatten der Globalisierung. Berlin (Siedler) 2002, S. 30f.
Die WTO und ihre Grundprinzipien
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Welthandelsorganisation (WTO)
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146 Mitgliedstaaten
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Prinzip der Konsensentscheidungen:
eine Entscheidung gilt als angenommen, wenn ihr kein
Mitgliedstaat formell widerspricht Welthandelsorganisation (WTO) 146
Mitgliedstaaten Prinzip der Konsensentscheidungen: eine
Entscheidung gilt als angenommen, wenn ihr kein Mitgliedstaat formell
widerspricht |
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Güter- und Zollabkommen (GATT) regelt den
Warenverkehr in den Bereichen:
• Industriegüter: Zollsenkungen bis zu 100%
• Landwirtschaft: Abbau von Subventionen
• Textilhandel: Abbau von Exportbeschränkungen
Güter- und Zollabkommen (GATT)
regelt den Warenverkehr in den Bereichen: Industriegüter:
Zollsenkungen bis zu 100%
• Landwirtschaft: Abbau von Subventionen
• Textilhandel: Abbau von Exportbeschränkungen |
Dienstleistungs-
abkommen (GATS)
regelt den Handel mit Dienstleistungen. Öffnung der
Märkte, Abbau von Handelshemmnissen in den Bereichen:
• Telekommunikation
• Banken und Versicherungen
• Transport
• Tourismus
Dienstleistungs-
abkommen (GATS)
regelt den Handel mit Dienstleistungen. Öffnung der
Märkte, Abbau von Handelshemmnissen in den Bereichen:
• Telekommunikation
• Banken und Versicherungen
• Transport
• Tourismus |
Abkommen über geistiges Eigentum (TRIPS)
regelt den Schutz des geistigen Eigentums in den
Bereichen:
• Patente
• Marken
• Urheberrecht
• Industriedesign
•Computerprogramme
Abkommen über geistiges Eigentum (TRIPS)
regelt den Schutz des geistigen Eigentums in den
Bereichen:
• Patente
• Marken
• Urheberrecht
• Industriedesign
• Computerprogramme |
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Streitschlichtung
Regelung bei Handelskonflikten Streitschlichtung
Regelung bei Handelskonflikten |
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Prinzip der Meistbegünstigung: Handelsvorteile
müssen allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gewährt werden
Prinzip der Nichtdiskriminierung: Keine
Benachteiligung eines einzelnen Mitgliedstaates gegenüber anderen
Mitgliedstaaten
Prinzip der Inländerbehandlung: Keine Begünstigung
inländischer Güter und Dienstleistungen gegenüber ausländischen
Produkten
Prinzip der Transparenz: Keine geheimen Abkommen,
sondern gegenseitige Information über Handelsvorschriften
Prinzip der Meistbegünstigung: Handelsvorteile
müssen allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gewährt werden
Prinzip der Nichtdiskriminierung: Keine
Benachteiligung eines einzelnen Mitgliedstaates gegenüber anderen
Mitgliedstaaten
Prinzip der Inländerbehandlung: Keine Begünstigung
inländischer Güter und Dienstleistungen gegenüber ausländischen
Produkten
Prinzip der Transparenz: Keine geheimen Abkommen,
sondern gegenseitige Information über Handelsvorschriften |
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Grafik: P&U
Im Zentrum der Kritik
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Das Gebäude der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf.
Foto: dpa |
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Seit den Protesten in Seattle ist die Welthandelsorganisation WTO zum Dreh- und Angelpunkt der Globalisierungsdebatte geworden. Obwohl auch Weltbank und IWF nach wie vor den Zorn der Globalisierungskritiker auf sich ziehen - das Grundübel scheint von Washington nach Genf umgezogen zu sein.
Hintergrund dieser Verlagerung ist der Prozess der Handelsliberalisierung in den 1990er-Jahren. Während Befürworter dieses Prozesses im stark gestiegenen Welthandel den Motor für das sehr hohe wirtschaftliche Wachstum des letzten Jahrzehnts sehen, kritisieren Beobachter ... die ungleiche Verteilung der Früchte dieses Wachstums. Verantwortlich dafür sei die "interessengeleitete Liberalisierungspolitik". Paradebeispiel für die ungleiche Entwicklung sind die Agrarmärkte der Industrieländer, die auf Betreiben einflussreicher Lobbygruppen mit Erfolg abgeschottet werden.
Nach: FES-info 2/2002, S. 46.
Kritikpunkte an der WTO
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Das Legitimationsdefizit der WTO ist in erster Linie ein Demokratiedefizit. Die umfangreichen Regelungen der WTO-Verträge beeinflussen zahlreiche Bereiche nationaler Politik (Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- und Umweltpolitik). Gleichzeitig führen die völkerrechtlich bindenden Entscheidungen der Streitschlichtungsorgane dazu, dass demokratisch legitimierte nationale Gesetze dem WTO-Recht weichen müssen. WTO-Recht wirkt somit ähnlich wie das supranationale EG-Recht direkt auf nationale Politiken. Dem Zusammenschluss der Regierungen in der WTO ist jedoch nicht in gleichem Maße eine legislative, parlamentarische Kontrolle nachgewachsen. Daher ist das supranationale Durchgriffsrecht der WTO demokratisch unzureichend legitimiert. ...
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Die Entscheidungsfindung in der WTO ist von geringen Partizipationsmöglichkeiten der VertreterInnen vieler Entwicklungsländer geprägt. Zwar gilt in der WTO formal das Konsensprinzip, Konsens bedeutet aber lediglich, dass keiner der bei einem Treffen Anwesenden ausdrücklich einem Vorschlag widerspricht. Für viele Entwicklungsländer, die in Genf nur sehr kleine Delegationen unterhalten, ist eine tatsächliche Anwesenheit in den oft parallel stattfindenden Sitzungen verschiedener WTO-Gremien nicht möglich. Das Konsensprinzip in der WTO sichert daher nur, dass nichts gegen den Willen der großen Handelsmächte entschieden werden kann. ... Schließlich ist zu sehen, dass auch bei einem formalen one country, one vote-Prinzip die ungleiche Machtverteilung in der WTO zwischen den mächtigen Handelsnationen und vielen kleinen - oft auf Grund von Verschuldung finanziell und wirtschaftlich abhängigen und somit ohnmächtigen - Staaten nicht aufgehoben werden würde.
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Die Entscheidungsfindung in der WTO leidet auch unter einem Transparenzdefizit. Dies zeigt sich besonders an dem viel gerühmten WTO-Streitschlichtungsverfahren. Anders als bei einem echten Gerichtsverfahren sind die Verhandlungen nicht öffentlich und können somit auch nicht von Medien, BeobachterInnen oder der interessierten Öffentlichkeit nachvollzogen werden. Dadurch bleibt auch der Einfluss wirtschaftlicher Interessen, wie z.B. multinationaler Unternehmen, auf die Verfahren weit gehend undurchsichtig. ...
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Vertretungen zivilgesellschaftlicher Gruppen wie NGOs und Gewerkschaften werden in der WTO und in nationalen Wirtschaftsministerien nicht ernsthaft angehört, wohingegen der Einfluss der Wirtschaftslobby sehr groß ist. Zwar hat die WTO mehrere Treffen ... mit NGOs veranstaltet und zu den Ministertreffen auch NGOs als Beobachter akkreditiert ..., jedoch geht es dabei bisher nur darum, im Sinne von Public Relations die öffentliche Akzeptanz der WTO zu verbessern. An ihrer Politik selbst hat sich dadurch aber nichts geändert.
Quelle: Forum Umwelt und Entwicklung: Demokratie, Transparenz und Partizipation in der WTO. In:
http://www.forumue.de/forumaktuell/positionspapiere/0000001a.htm
Der Riese wankt
Die Protestaktionen sind längst Routine; die Argumente seit den Zusammenstößen bei der WTO-Tagung von Seattle im Herbst 1999 bekannt. In den streng bewachten Verhandlungssälen behaupten die Ritter der Liberalisierung, für Arbeitsplätze, Investitionen und den allgemeinen Wohlstand zu kämpfen. "Hinter Wirtschaftswundern", erinnerte kürzlich die Weltbank, habe stets "die Öffnung der Märkte für Handel und Wettbewerb gestanden". Draußen auf der Straße dagegen gilt den Demonstranten das Ereignis von Cancùn als "der bislang größte Versuch, die Völker der Dritten Welt den Multis auszuliefern". ...
[Aber] die traditionelle Welt der Handelsdiplomaten, die multilateralen Verhandlungen, verliert immer mehr an Bedeutung. Von Jahr zu Jahr wächst die Zahl [der] Abkommen, die direkt zwischen einzelnen Ländern geschlossen werden. Und längst machen regionale Freihandelszonen der weltweit operierenden WTO heftige Konkurrenz.
Beispiel USA: Mit der Free Trade Area of the Americas (FTAA) wollen sie bis zum Jahr 2005 einen Freihandelsverbund schaffen, der von Feuerland bis Alaska reicht. Das ... Projekt erweitert die bereits bestehende Freihandelszone Nafta, die inzwischen einen Großteil des Handels zwischen den nordamerikanischen Ländern regelt. Doch andere Regionen der Welt sind auch nicht faul. Der asiatische Verbund Asean wirbt aktiv um neue Mitglieder, und auch die EU erlebt gerade einen Wachstumsschub. ... Inzwischen gibt es kaum ein Land der Erde ohne die Mitgliedschaft in einem solchen Club: Stolze 159 Freihandelszonen sind bei der WTO inzwischen gemeldet, über die Gründung von 70 weiteren wird gerade verhandelt ...
Die ZEIT, 4. September 2003 (Petra Pinzler und Thomas Fischermann).
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