Globalisierung

Aspekte einer Welt ohne Grenzen

Globalisierung: Aspekte und Dimensionen

Kulturelle Globalisierung 

Weltweites Regieren:
Institutionen und Akteure 

Die Globalisierung der Wirtschaft

Globalisierung in der Kritik: 
Konzepte und Perspektiven 

Heft 4/2003 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Weltweites Regieren: Institutionen und Akteure

Was bedeutet Global Governance?

Global Governance - ein unscharfer Begriff, der im Deutschen meist als "weltweites Regieren" oder globale Struktur- und Ordnungspolitik bezeichnet wird - stellt den Versuch dar, globale Probleme mit einem neuen politischen Ordnungsmodell zu bewältigen. Dabei sollen weltweit operierende Netzwerke verschiedener staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zusammenwirken. Die Strategie der Global Governance geht davon aus, dass die Mittel der Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert neu definiert werden müssen, um den bisher größten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen seit der Industriellen Revolution begegnen zu können.

Global Governance ist bislang ein diffuses Schlagwort, dem Missverständnisse nicht erspart bleiben - z.B. dass sich hinter ihm ein Herrschaftsprojekt der industrialisierten Staaten verberge. Das Konzept beruht jedoch auf einer schlichten Erkenntnis: Wenn sich die Probleme globalisieren, muss sich auch die Politik globalisieren. Das Konzept meint nicht die Idee einer zentralen Weltregierung und auch nicht das Ende des Nationalstaats. Vielmehr will Global Governance eine multilaterale Kooperationskultur schaffen. Damit sollen den Nationalstaaten in einer Mehr-Ebenen-Architektur dort Handlungskompetenzen zurückgegeben werden, wo sie diese durch die Globalisierungstendenzen zu verlieren drohen. Allerdings müssen sich die Nationalstaaten zunehmend mit geteilten Souveränitäten und weltweiten Kooperations- und Integrationsräumen abfinden.

Global Governance geht über das Mehr an staatlich organisiertem Multilateralismus noch hinaus. Das Konzept bedeutet ein Zusammenwirken von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren von der globalen bis zur lokalen Ebene, das in einer "public-private partnership" die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft in vernetzten Strukturen und Dialogforen einbezieht. Global Governance bezeichnet also mehr als die internationalen Organisationen. Das Konzept umfasst auch Vertragswerke und Konsenspapiere etwa der großen Weltkonferenzen der 1990er-Jahre (z.B. Umweltgipfel 1992 in Rio de Janeiro, Sozialgipfel 1995 in Kopenhagen oder Weltfrauenkonferenz 1996 in Peking).

Befürworter und Skeptiker

Die internationalen Organisationen, auf die sich dieser Baustein beschränkt, sind jedoch die zentralen Teile einer sich herausbildenden Weltordnungspolitik. Mit ihrer Hilfe wird versucht, das Verhalten aller weltweit betroffenen Akteure in einem spezifischen Problemfeld dauerhaft zu steuern. Global Governance will dort, wo aufgrund drängender Probleme dringender Handlungsbedarf besteht, effektive und demokratische internationale Organisationen schaffen bzw. bestehende Organisationen reformieren, um eine verbesserte inhaltliche Handlungsfähigkeit und finanzielle Ausstattung zu erreichen. Sowohl die Empfehlungen im Schlussbericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Globalisierung der Weltwirtschaft" (Opladen 2002, S. 415 ff.) als auch die Überlegungen des Sozialwissenschaftlers Ralf Dahrendorf bestätigen dies und betonen die Erfordernis der Demokratisierung der internationalen Organisationen als zentrale Bedingung ihrer Akzeptanz. Dahrendorf hat die Globalisierungsproblematik als "Quadratur des Kreises" beschrieben, weil es darum gehe, drei Dinge miteinander zu verbinden, die sich nicht bruchlos verbinden lassen: erstens die Wettbewerbsfähigkeit in den "rauen Winden der Weltwirtschaft" zu erhalten und zu stärken, ohne dabei zweitens soziale Solidarität zu opfern und dies drittens unter den Bedingungen und durch die Institutionen freier Gesellschaften zu tun (Ralf Dahrendorf: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung. München 2003 u.ö.).

Eine deutlich skeptischere Sicht macht demgegenüber geltend, dass das Konzept der Global Governance von einer Blindheit gegenüber den realen Machtverhältnissen in der Weltpolitik und Weltwirtschaft gekennzeichnet sei. Auf dieser Gegenseite wird eher von einer Marginalisierung oder Demontage globaler Institutionen und Regeln gesprochen. Die bestehenden Institutionen (wie z.B. der IWF oder die WTO) seien in den vergangenen zwanzig Jahren systematisch umfunktioniert worden und damit mitverantwortlich für die extreme Ungleichheit der Welt. Auch die UNO werde seit Jahren von den USA als der größten und wichtigsten Weltmacht für ihre nationalen Interessen instrumentalisiert oder gegebenenfalls finanziell ausgetrocknet und politisch marginalisiert bzw. schlicht übergangen. Von den Kritikern wird betont, statt der institutionellen Seite müsse die inhaltlich substanzielle Seite einer Global Governance in den Mittelpunkt gerückt werden.

Defizite bezüglich einer mangelnden Kohärenz, Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie der oft ungleichen Beteiligungschancen und Machtverhältnisse werden bei vielen internationalen Organisationen gesehen. Sehr unterschiedlich sind allerdings die Lösungsvorschläge. Einerseits wird beispielsweise eine Änderung des Stimmrechts in IWF und Weltbank gefordert, wo die USA in beiden Institutionen alleine über 17 Prozent und die großen Industrienationen über mehr als 50 Prozent der Stimmen verfügen. Dies entspreche zwar ihrer Quote bzw. ihrem Kapitalanteil an beiden Organisationen, genüge aber nicht den Anforderungen an eine Organisation, die für globale und demokratische Kooperation auftrete. Andererseits wird die Position vertreten, eine Veränderung des Stimmrechts sei weder sinnvoll noch von Aussicht auf Erfolg gekrönt, weil eine solche Reform schlicht zur Umgehung dieser Organisationen - etwa durch die Geldgeber - und zur Erledigung ihrer Aufgaben über andere institutionelle Kanäle führen werde.

Baustein C führt mit der Auseinandersetzung mit den zentralen internationalen Organisationen und ihrer demokratischen Legitimität und Transparenz in den Kern dieser Diskussion. Hier sollen die Lernenden mit den wichtigsten Akteuren der Global Governance vertraut gemacht werden, deren Namen im gesamten Heft immer wieder fallen. Der Hintergrund ist einfach und dennoch komplex: Wer die wichtigsten Institutionen und ihre Funktions- und Arbeitsweise nicht kennt, wird sich nur schwer in der vielschichtigen Problematik und Begrifflichkeit des Globalisierungsprozesses zurechtfinden. Und weil die globalen Verhandlungsforen der internationalen Organisationen den nichtstaatlichen Akteuren (Nicht-Regierungsorganisationen oder NGOs) zunehmend als Politikarena dienen, werden sie ebenfalls in diesem Zusammenhang behandelt. Bereits hier kann aufgrund der Materialien eine erste kritische Auseinandersetzung mit diesen Akteuren stattfinden.

	Zeichnung: Mester

Die UN als Institution von Global Governance

C 1 führt mit einem Definitionsversuch zur Global Governance als Problemaufriss in das Thema ein. C 2 und C 3 behandeln mit einer Grafik sowie einer Faktensammlung die Vereinten Nationen als globale Institution par excellence. C 4, ein Ausschnitt einer Rede Kofi Annans vor dem Bundestag im Februar 2002, thematisiert die Frage nach der Stärkung der Vereinten Nationen als derzeit bedeutendstes Instrument einer Weltordnungspolitik, das im Zentrum der Diskussion um die Reform der Instrumente der Global Governance steht.

Die WTO im Fokus der Kritik

Die Materialien C 5 - C 9 widmen sich der derzeitigen zentralen Zielscheibe der Globalisierungskritiker - der Welthandelsorganisation (WTO). C 5 bietet eine Darstellung des historischen Hintergrunds der WTO und ihrer Zielsetzung. C 6 stellt anhand einer Grafik ihre drei Säulen (GATT, GATS und TRIPS) sowie ihre Arbeitsprinzipien dar. C 7 bietet die Möglichkeit, einen zentralen, aber abstrakten Begriff wie "WTO" als Gebäude bildlich zu fassen. Der zugehörige Text führt in die Diskussion um die WTO, die anhand von C 8 vertieft werden kann. Thematisiert werden hier die von Kritikern angeführten Defizite der Organisation. C 9 hingegen kontrastiert diesen Ansatz und stellt die Unterhöhlung der vermeintlichen Macht der WTO durch regionale Freihandelszonen dar.

IWF, Weltbank und G 8

C 10 und die Grafik C 11 stellen die Gründungsgeschichte, Ziele und Tätigkeitsbereiche des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank dar. Anhand von zentralen Informationen kann hier eine Annäherung an beide Organisationen geleistet werden, die mit C 12 für die Weltbank vertieft werden kann. Die Grafik C 13 stellt das Bevölkerungs- und Wirtschaftspotenzial der acht größten Industrienationen dar und kontrastiert es mit ihrem Anteil an der Weltbevölkerung, der Weltwirtschaftsleistung und dem Welthandel. Die hier angedeutete Problematik kann mit den weiterführenden Materialteilen in Baustein D (Thematik Nord-Süd-Gefälle und Armut der Entwicklungsländer) vertieft werden.

Die Nicht-Regierungsorganisationen

Die Materialteile C 14 und C 15 widmen sich den Nicht-Regierungsorganisationen. C 14 liefert Definitionen, anhand derer die enorme Bandbreite der NGOs und ihrer Tätigkeitsfelder diskutiert werden kann. C 15 fokussiert dagegen den politisch-inhaltlichen Machtzuwachs der nichtstaatlichen Organisationen im internationalen Netzwerk am Beispiel der gescheiterten WTO-Konferenz im mexikanischen Cancún.