Die siebziger Jahre

Facetten eines Jahrzehnts

Neue soziale Bewegungen -
zwei Beispiele

Die neue Ostpolitik

Die Ära Honecker

Terrorismus
 

Heft 2/2003 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

D 2 bis D 10 Von Ulbricht zu Honecker

Walter Ulbrichts politisches Ende kam, als Erich Honecker in Abstimmung mit Leonid Breschnew, dem Generalsekretär der KPdSU und  Staatsoberhaupt der UdSSR, diesen Anfang 1971 zum "freiwilligen Rücktritt" bewegte. Der "Unersetzliche" ... hatte seine Rolle ausgespielt, er passte auch nicht mehr zu dem Entspannungskurs, der nun das Verhältnis zwischen Ost und West ... bestimmte ...

Wie bei den stalinistischen Säuberungen, freilich nun auf menschliche Weise ohne Mord oder Hinrichtung, sondern durch Versetzung in den "Ruhestand", was bedeutete, dass man zur Unperson wurde, musste derjenige, der von dem Gefühl durchdrungen war, er habe dem Sozialismus auf deutschem Boden zum überragenden Sieg verholfen ..., schlagartig abtreten.

Herman Glaser: Deutsche Kultur 1945-2000, Darmstadt (Wissenschaftliche Buchgesellschaft) 1997, S. 197

Aus einem Brief des Polit-Büros der SED vom 21. Januar 1971

Wie Ihnen bekannt ist, kam es bei uns in den letzten Monaten in wachsendem Maße zu einer außerordentlich schwierigen Lage im Politbüro. Das hat seine Ursache darin, dass seit Mitte 1970 vom Genossen Walter Ulbricht immer wieder Einschätzungen gegeben und Fragen aufgeworfen werden, die nicht mit der realen Lage der Deutschen Demokratischen Republik und unseren Aufgaben in Übereinstimmung stehen. Das erfüllt uns mit großer Sorge ...

Genosse Walter Ulbricht hält sich gar nicht an Beschlüsse und getroffene Vereinbarungen ... Nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in unserer Politik gegenüber der BRD verfolgt Genosse Walter Ulbricht eine persönliche Linie, an der er starr festhält ...

[Wir] halten es für unsere internationale Pflicht, das Politbüro des ZK der KPdSU ... zu bitten, uns bei der Lösung dieser komplizierten Frage zu helfen. Wir sind der Ansicht, dass eine solche Lösung darin bestehen könnte, dass die Funktion des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der SED sehr bald von der des Staatsrates der DDR getrennt wird und Genosse Walter Ulbricht nur die Funktion des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR ausübt ...

Deshalb wäre es ... für uns eine unschätzbare Hilfe, wenn Genosse Leonid Iljitsch Breschnew in den nächsten Tagen mit Genossen Walter Ulbricht ein Gespräch führt, in dessen Ergebnis Genosse Walter Ulbricht von sich aus das Zentralkomitee der Sozialistischen Partei Deutschlands ersucht, ihn auf Grund seines hohen Alters und seines Gesundheitszustandes von der Funktion des Ersten Sekretärs des ZK der SED zu entbinden.

Dieter Grosser u.a. (Hrsg.): Bundesrepublik und DDR 1969-1990, Stuttgart (Reclam Verlag) 1996, S. 216 f.

Seltsamerweise galt Honecker zum Zeitpunkt seines Machtantritts als weitgehend unbeschriebenes Blatt. Seine Zeit als FDJ-Chef war vergessen. Die Machtpositionen, die er seit 1957 eingenommen hatte, lagen im Dunkel des anonymen SED-Apparats. Nur Eingeweihte oder sehr aufmerksame Zeitungsleser konnten sich daran erinnern, dass gerade er in seiner Funktion als SED-Sicherheitschef am 13. August 1961 die Errichtung des "Antifaschistischen Schutzwalls" [der Berliner Mauer] geleitet hatte... Im Westen wie im Osten war man 1971 bereit, dem neuen Mann eine Chance zugeben ...

Erich Honecker war der Mann der kleinen Kompromisse, der Meister des stillen Nachgebens und des "So Tun als ob". Westfernsehen war nicht direkt verboten und nicht direkt erlaubt ... Der Umlauf von D-Mark als "Zweitwährung" war nicht direkt verboten und nicht direkt erlaubt ... Ausreiseanträge zu stellen war nicht direkt verboten und nicht direkt erlaubt ...

Hinter dem Nebelvorhang einer Mini-Liberalisierung, die wenig Risiken in sich barg und viel Zustimmung einbrachte, steuerte der neue Erste Sekretär der SED allerdings einen regressiven Kurs. Er war der Mann der Staatssicherheit, und mit seinem Machtantritt vollzog sich auch der Aufstieg Erich Mielkes (Chef der Staatssicherheit) ins oberste Gremium der Macht. Für das Ministerium für Staatssicherheit bedeutete das eine politische Aufwertung und die Möglichkeit zum ungehemmten ... "flächendeckenden" Ausbau. Mit Honecker begann auch eine neue Welle der Militarisierung der Gesellschaft, insbesondere des Bildungswesens von den Kindergärten bis zu den Universitäten ...

Insgesamt wird man in der Rückschau von einer Art Doppelstrategie sprechen können: Auf der einen Seite hieß die Parole: Abgrenzung vom imperialistischen Gegner, Zuwendung zur Sowjetunion ..., Ausbau der Staatssicherheit, Kampf den kapitalistischen Überbleibseln in der Wirtschaft. Auf der anderen Seite bemühte sich die Honecker-Führung, die Untertanen durch soziale Zugeständnisse und einen höheren Lebensstandard zufrieden zu stellen und so auch auf die Gefährdungen der Entspannungspolitik vorzubereiten ...

Man traute ihm zu, dass er auf seine Art das Beste für die Menschen wollte. "Ich schreibe an Honecker", war in der DDR zur stehenden Wendung geworden. Der von Alltagssorgen gebeutelte Bürger drohte mit einem solchen Schritt, wenn er ... [zum Beispiel] nach 25 Jahren Wartezeit noch kein Telefon erhielt. Und die Erfahrung zeigte, dass schon die Drohung wirken konnte... So geschahen gelegentlich auch "Wunder". Wenn von oben "durchgestellt wurde", konnte es passieren, dass ein Trupp vom Fernmeldeamt erschien, einen Telefonanschluss legte und zum Abschied meinte: "Reichen Sie bei Gelegenheit den formalen Antrag nach." Diese Praxis eröffnete Willkür und ... Privilegienwirtschaft Tür und Tor.

Stefan Wolle: Die heile Welt der Diktatur, Berlin (Ch. Links Verlag) 1998, S. 40-45 und S. 52 f.

	Bild: Deutsche Historische Museum, Berlin

[Erich Honecker hielt] die Verbesserung der Versorgungslage sowie die Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung für unerlässlich, insbesondere nach den Mangelerscheinungen und Engpässen der letzten Ulbricht-Jahre ... Tatsächlich verknüpfte sich mit einer Steigerung sozialpolitischer Leistungen durchaus die Chance, sich weiterhin zumindest die Loyalität einer Bevölkerungsmehrheit sichern zu können. Wesentlich stärker als zuvor wurde daher das Konsumbedürfnis breiter Bevölkerungsschichten ernst genommen.

Es fand ausdrücklich Berücksichtigung im Programm der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", das Erich Honecker auf dem VIII. Parteitag der SED im Juni 1971 verkündete ... Ein ganzes Bündel sozialpolitischer Maßnahmen wurde beschlossen und als "Kernstück" die Verbesserung der Wohnbedingungen durch ein umfassendes Bau-, Renovierungs- und Sanierungsprogramm vorgesehen. Weiterhin gehörten dazu: die Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestrenten, die Arbeitszeitverkürzung für Frauen, besonders für solche mit Kindern ..., die Verbesserung der medizinischen Versorgung und Betreuung sowie schließlich Ausbau und Ausweitung des Erholungswesens ... Honeckers wirtschafts- und sozialpolitischer Kurskorrektur folgten in der Tat zunächst die "goldenen Jahre" der DDR, zumindest in der ersten Hälfte der siebziger Jahre. Der Lebensstandard der Bevölkerung erhöhte sich spürbar und mit ihm auch die Akzeptanz des sozialistischen Systems.

Günther Heydemann; in: Informationen zur politischen Bildung 270 (2001/1), S. 19 f.

Der Wohnungsbau sollte zum "Kernstück der Wirtschafts- und Sozialpolitik" werden. Was dann in den siebziger und achtziger Jahren folgte, waren echte Leistungssteigerungen im Wohnungsbau, die die Wohnsituation partiell verbesserten, aber zur "Lösung der Wohnungsfrage" bei weitem nicht ausreichten, weil gleichzeitig die umfangreiche Altbausubstanz weiter verfiel.

In dem Maße, wie Anspruch und Wirklichkeit divergierten, griff die SED zu Manipulationen in der zahlenmäßigen Darstellung der Ergebnisse des Wohnungsbaus. Sie verkörperten das Wunschdenken der Partei ... So mussten zum Beispiel in die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen auch bereits vorhandene Wohnungen eingerechnet werden, die ... modernisiert wurden. Fertiggestellte Gemeinschaftsunterkünfte in Arbeiterwohnheimen und Plätze in Feierabendheimen waren als Neubauwohnungen abzurechnen ... Die Realität belegt, dass in der DDR zu keinem Zeitpunkt auch nur eine annähernde "Lösung der Wohnungsfrage" gegeben ... war.

Egon Hölder (Hrsg.): Im Trabi durch die Zeit - 40 Jahre Leben in der DDR, Stuttgart (Metzler-Poeschel) 1992, S. 259 f.

	Europas größte Plattenbausiedlung in Berlin-Marzahn
	Bild: dpa

1973 verabschiedete die SED das Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, bis 1990 "die Wohnungsfrage als soziales Problem zu lösen". Dem Beschluss vorausgegangen war eine rückläufige Fertigstellung von Wohnungen in den sechziger Jahren, da der Industriebau einseitig gefördert worden war. Der Wohnungsbau orientierte sich an der Plattenbauweise ... Nach 1971 setzte sich die Montage aus vorgefertigten Betonfertigteilen endgültig durch, sie senkten den Aufwand zur Fertigstellung der Gebäude auf der Baustelle erheblich... Namen wie Halle-Neustadt, Jena-Lobeda, Berlin-Marzahn und Leipzig-Grünau stehen für Plattenbausiedlungen, die vornehmlich an den Stadträndern entstanden. Die Wohnungen in den Neubausiedlungen waren wegen ihres Komforts sehr begehrt. Sie boten Zentralheizung, Bad, Innen-WC und meistens eine Einbauküche. Bei der Zuteilung der Wohnungen wurden Arbeiter sowie junge und kinderreiche Familien bevorzugt. Die subventionierten Mieten waren stabil. Die Nachteile der Siedlungen am Rande der Stadt - wie geringe Infrastruktur, Tristesse und Uniformität der Wohneinheiten - wurden vielen erst später bewusst.

Nach Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland / Zeitgeschichtliches Forum Leipzig (Hrsg.): Einsichten. Diktatur und Widerstand in der DDR, Leipzig 2001, S. 137 und Beatrix Bouvier: Die DDR - ein Sozialstaat?, Bonn (Dietz Verlag) 2002, S. 163-165

Trotz der Steigerung des Lebensniveaus gehörten ab Mitte der siebziger Jahre Käuferschlangen vor Geschäften aller Art wieder zum Alltagsbild in der DDR. Insbesondere technische Konsumgüter, Stereoanlagen, Farbfernseher und Autos waren nur sehr schwer zu bekommen und zudem oft überteuert.

Egon Hölder, S. 134 (vgl. D 7)

Die Preise für Grundnahrungsmittel und Kinderkleidung, die Tarife für Energie und Verkehrsdienstleistungen sowie die Wohnungsmieten blieben weiter auf niedrigem Niveau eingefroren, um die Befriedigung des Grundbedarfes für alle erschwinglich zu halten. Da aber die Kosten für die entsprechenden Güter und Leistungen auch in der DDR anstiegen, mussten ebenso die aus dem Staatshaushalt bereitgestellten Subventionen anwachsen ... Lebensstandardwirksame und sozialpolitische "Morgengaben" sollten Leistungssteigerungen der Beschäftigten fördern. Da aber die entsprechenden Anreize im Wirtschaftssystem begrenzt blieben ..., traten die erhofften Resultate nicht ein. Im Gegenteil: die nicht mit eigener Leistung verbundene Zunahme materiellen Lebensniveaus und sozialer Sicherheit wirkten langfristig negativ auf die Leistungsmotivation. Die unentgeltlichen oder hoch subventionierten Leistungen der "zweiten Lohntüte" (Gesundheits-, Bildungswesen, Kultur u. a. m.) und die Subventionen für Waren und Leistungen des Grundbedarfes wuchsen schneller als die Löhne. Damit wurde aber immer mehr der Verbrauch stärker belohnt als die eigene Leistung ...

Da Honecker bei der Verwirklichung der "Hauptaufgabe" Erfolge vorweisen wollte, der Konsum also steigen sollte, obwohl das erwirtschaftete Gesamtprodukt nicht im erhofften Maße wuchs ..., musste mehr importiert werden, als man exportieren konnte und damit die Außenverschuldung steigen ... Man finanzierte die bessere Versorgung und Sozialpolitik in hohem Maße durch Auslandskredite.

André Steiner; in: Konrad H. Jarausch / Martin Sabrow, (Hrsg.): Weg in den Untergang, Göttingen (Vandenhoeck & Ruprecht Verlag) 1999, S. 163-165