Zeitschrift 

Europa wählt -
Europa wird größer!

Europa wählt

Europa wird größer

Europa wird anders

Perspektiven, Chancen und Probleme

Heft 1-2/2004, 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Mit der EU-Mitgliedschaft verbindet man in den Staaten Ostmitteleuropas nicht nur Hoffnungen, sondern zunehmend auch negative Erwartungen. Die wichtigsten Befürchtungen lauten:

• Die einheimischen Unternehmen sind dem Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt nicht gewachsen; die Überschwemmung mit billigeren und besseren Produkten aus Westeuropa droht den Firmen in Osteuropa ihre bisherigen Absatzmärkte wegzunehmen.
• Ausländische kapitalstarke Gesellschaften könnten die Firmen in den ostmittel-europäischen Ländern aufkaufen und diese zu "verlängerten Werkbänken" ihrer Produktionsstätten in der bisherigen EU der 15 machen.
• Die EU-Regelung, dass jeder in jedem Mitgliedsland Immobilien erwerben darf, könnte zum Ausverkauf des eigenen Landes führen, einer Landnahme in den Staaten des ehemaligen Ostblocks mit dem Scheckbuch.
• Die traditionelle Landwirtschaft mit ihren vielen Kleinbetrieben ist in Gefahr, weil die Bauern in den Transformationsländern wegen Kapitalknappheit und erschwertem Zugang zu Bankkrediten nicht mit den modernen und kapitalstarken westeuropäischen landwirtschaftlichen Betrieben Schritt halten könnten.
• Die Beitrittsländer könnten auf Dauer mit einer "Mitgliedschaft zweiter Klasse" abgespeist werden, da die Altmitglieder nicht auf ihre Subventionen und erworbenen Rechte und Vorteile in der Gemeinschaft verzichten wollen.
• Tschechien und Polen droht eine Vielzahl von Ansprüchen auf Rückgabe der bei der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg in tschechischen und polnischen Besitz übergegangenen ehemaligen deutschen Liegenschaften.
• Die politische Souveränität und die nationale Identität der Staaten, die eben erst ihre Unabhängigkeit erlangt haben, könnten in einem vereinigten Europa nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Nach: Das Parlament, 12./19. Mai 2003 und Markus Miltenberger: Die Europadebatte in Politik und Öffentlichkeit der ostmitteleuropäischen EU-Kandidatenländer, in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 1-2/2002, 4. Januar 2002, S. 3-10.

Grafik: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Die Sorgen vor der Erweiterung variieren nach Betriebsgröße, Regionen und Branchen: So fürchten beispielsweise die ... baden-württembergischen Unternehmen den Beitritt nicht, weil sie keinen zusätzlichen Wettbewerbsdruck erwarten. Anders stellt sich dies für die grenznahen Regionen dar und dort vor allem im Niedriglohnsektor.

Risiken der Erweiterung sehen dort vor allem die Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten. Bei Firmen mit 50 bis 99 Mitarbeitern halten sich die zu erwartenden Chancen und Risiken die Waage, Firmen mit mehr als 100 Beschäftigten sehen eher Chancen. Den Beitritt fürchten eher regional ausgerichtete Unternehmen und hier vor allem die kleinen Betriebe, Unternehmen der Möbel- und Textilindustrie, der Hotel- und Gaststättenbereich, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft und der Sektor der Informationstechnik.

Die Produktion wird im Bereich des Niedriglohnsektors in Niedriglohnländer verlagert, um im Preiskampf konkurrenzfähig zu bleiben. Da der Import vereinfacht wird, nimmt der Wettbewerbsdruck bei einfachen arbeitsintensiven Produkten zu ... Die mittleren und oberen Lohngruppen werden unter Druck geraten, weil die kostengünstige Fertigung im Wettbewerb die alles entscheidende Rolle spielen wird. Erwartet wird jedoch, dass der Beitritt auf mittlere Sicht die Lohnangleichung in den Beitrittsländern nach oben beschleunigen wird. Der Niedriglohnsektor, der bereits in der Vergangenheit von Deutschland Richtung Mittelosteuropa "abgewandert" ist, wird dann weiter nach Südosten verlagert, d.h. von Slowenien und Ungarn beispielsweise weiter nach Bulgarien und Rumänien.

Dagmar Boving: Die EU-Erweiterung. Berlin (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) 2003, S. 15f.

Die Angleichung medizinischer Produkte an die EU-Standards muss in Polen bis 2009 und in Slowenien bis Ende 2008 erfüllt werden. Bis dahin dürfen medizinische Produkte dieser Länder nur auf dem heimischen Markt abgesetzt und nicht in andere EU-Mitgliedstaaten exportiert werden.

Der Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Immobilien durch westeuropäische Unionsbürger ist in Tschechien, Ungarn und der Slowakei bis Ende 2011, in Polen sogar bis Ende 2016 nicht gestattet.

In Ungarn und Polen dürfen Beihilfen (Subventionen) an kleine und mittlere Unternehmen - entgegen den EU-Richtlinien - bis 2011 gewährt werden.

Zwei unsichere Atomkraftwerke vom Tschernobyl-Typ dürfen in Litauen bis 2009 weiter betrieben werden.

Nach: Dagmar Boving: Countdown EU-Erweiterung. Berlin (Deutscher Industrie- und Handelstag) 2003, S. 8f. und S. 21-23.

Die zehn Beitrittsländer schaffen derzeit mit einer Wirtschaftsleistung von insgesamt 433 Milliarden Euro gerade einmal ein Zwanzigstel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der aktuellen EU-15. Zwar haben die zehn Neuen in puncto Lebensstandard in den vergangenen Jahren etwas aufgeholt: So liegt das durchschnittliche nominale BIP je Einwohner - bereinigt um Kaufkraftunterschiede - inzwischen bei umgerechnet 11.637 Euro. Das sind 48 Prozent des EU-Niveaus - 1995 kamen die Beitrittskandidaten erst auf 42 Prozent. Bleibt es allerdings auch künftig bei diesem Konvergenz-Tempo, wird es allein 44 Jahre dauern, den heutigen Abstand zu halbieren.

Aus: iwd Nr. 1, 1. Januar 2004, S. 8.

Grafik: Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der EU hat in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern zu einer überdurchschnittlichen Steigerung des Wirtschaftswachstums geführt und ihnen zwischen 1993 und 2003 durchschnittliche jährliche Wachstumsraten des Bruttoinlandprodukts von 4,5 Prozent beschert. Gleichzeitig hat sich dort die Produktivität in der gewerblichen Wirtschaft spürbar verbessert. Zudem kam es zu einer tief greifenden Umorientierung des Außenhandels: die früher bestehende Ausrichtung auf die Länder des ehemaligen Ostblocks wich der deutlichen Steigerung der Exporte in die EU-15 und der Importe aus der EU-15. Es wird erwartet, dass sich diese Tendenz nach dem vollzogenen Beitritt in die Gemeinschaft fortsetzen wird.

Die Erfahrungen aus früheren Erweiterungen der EU zeigen, dass die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft, die mit dem Abbau der Handelsbeschränkungen im Europäischen Binnenmarkt und finanziellen Leistungen aus den Gemeinschaftsfonds verbunden ist, insbesondere in wirtschaftlich eher rückständigen neuen Mitgliedstaaten zu einer spürbaren Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation führt. Mit einem schnellen Aufschließen zum Westen ist freilich nicht zu rechnen, dazu ist der Abstand zu groß. Selbst wenn die zehn neuen Mitglieder ihren Wachstumsvorsprung aufrechterhalten können, werden sie mehr als ein Vierteljahrhundert brauchen, um den bestehenden Rückstand gegenüber der EU der 15 auch nur zu halbieren.

Für die bisherigen EU-Mitglieder werden sich die positiven wirtschaftlichen Folgen der Erweiterung in Grenzen halten, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Volkswirtschaften der Beitrittsländer sehr klein sind. Zusammen macht ihr Bruttoinlandsprodukt insgesamt gerade fünf Prozent der jetzigen EU-Mitglieder aus - das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt des EU-Mitgliedstaates Niederlande.

Die EU-Kommission errechnete, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU-15 innerhalb von zehn Jahren durch den Beitritt von zehn neuen Staaten gerade einmal um 0,5 Prozent steigen wird. Die Abwicklung des Warenaustauschs mit Osteuropa wird sich dagegen deutlich vereinfachen, weil Zolldokumente und andere Exporthindernisse im gemeinsamen Binnenmarkt entfallen.

Allerdings muss man zwischen den einzelnen Ländern der bisherigen EU klar unterscheiden: Länder mit direkter geografischer Nähe zu Osteuropa - also Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland - werden mit einem voraussichtlichen Anstieg um zwei bis drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts die eindeutigen Gewinner der Erweiterung sein. Vor allem die deutsche Investitionsgüterindustrie profitiert von den Aufträgen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten. Schon heute liefert die deutsche Wirtschaft 50 Prozent der Waren, die von den Beitrittsländern importiert werden. Diese sind deshalb für den deutschen Export inzwischen wichtiger als die USA. Spanien, Irland und Portugal, die am weitesten von den Beitrittsländern entfernt sind, können dagegen kaum positive Wachstumseffekte aus der Erweiterung erwarten. Diese Länder werden vielmehr eher negative Folgen zu spüren bekommen, da finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt, die bisher ihnen zugeflossen sind, nach 2006 in die neuen Mitgliedstaaten umgeleitet werden.

Von solchen Einbußen sind möglicherweise auch Regionen in Ostdeutschland und in einigen Ländern der alten Bundesrepublik betroffen, weil sie in der erweiterten EU nicht mehr unterhalb der "Armutsgrenze" liegen, die zu Subventionen aus den EU-Strukturfonds berechtigt. Diese Einschränkungen mindern jedoch - aufs Ganze gesehen - den wirtschaftlichen Gewinn aus der Erweiterung nur in geringem Maße.

© Globus Infografik GmbH

Deutschlands Handel mit Osteuropa hat sich deutlich belebt. Gemessen am Außenhandelsumsatz (Einfuhr und Ausfuhr) ist Tschechien das wichtigste Partnerland. 40 Prozent seiner Exportprodukte lieferte es nach Deutschland. Umgekehrt bezog die Tschechische Republik rund ein Drittel aller Importwaren aus Deutschland.

Foto links : 

Deutsche Betriebe investieren in Polen, wie etwa Henkel Polska in Ratibor/Oberschlesien. Für diese Produkte wird selbstverständlich auch geworben. Foto: Paul Glaser

Foto rechts : 

In der polnischen Grenzstadt Slubice ist man auf deutsche Kundschaft bestens eingestellt. Slubice liegt am rechten Ufer der Oder und ist mit der Stadtbrücke mit dem benachbarten Frankfurt/Oder verbunden. Durch seine günstige Lage an der deutsch-polnischen Grenze ist Slubice ein wichtiges Handels- und Dienstleistungszentrum. Auf dem Gebiet der Gemeinde liegen die drei größten Grenzübergänge an der Westgrenze Polens. picture alliance/dpa

Bis zu vier Millionen Menschen werden voraussichtlich aus den fünf größten Beitrittsländern Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn in den ersten 15 Jahren nach der EU-Erweiterung nach Deutschland kommen. Hochgerechnet auf alle zehn osteuropäischen Beitrittsländer wären es an die fünf Millionen Menschen. Der größte Anreiz für die Migranten ist das vergleichsweise hohe Lohnniveau in Deutschland. Zudem wird sich das Problem der Arbeitslosigkeit in den Beitrittsländern durch anstehende Privatisierungen und Umstrukturierungen verschärfen. 

© Globus Infografik GmbH

Während in den 1980er-Jahren die Menschen ihre Koffer für immer packten, um Unterdrückung und Armut zu entgehen, will heute - nach einer Umfrage der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" - kaum einer länger als ein paar Monate oder ein Jahr im Westen bleiben ... Der Trend der Wanderung dreht sich sogar in Richtung Osten. Immer mehr Polen, die in den achtziger oder neunziger Jahren in den Westen gegangen sind, kehren jetzt zurück. Zwar wandern noch immer mehr Menschen aus als heimkehren, doch schon nach 2006, meinen Experten, dürfte das historische Auswanderungsland Polen zu einem "Nettoeinwanderungsland" werden - trotz offener Grenzen nach der EU-Osterweiterung ...

Auch die Erfahrungen mit den Beitritten von Irland, Griechenland, Portugal und Spanien stützen die Erwartungen der Experten, die Migration aus dem Osten werde die EU nicht aus den Fugen heben. Ein starkes Lohngefälle, wie es damals auch zwischen den Südstaaten und dem Kerneuropa herrschte, löst allein keine Massenwanderung aus, weil sich den Daheimgebliebenen durch den EU-Beitritt eine Zukunftsperspektive eröffnete. Je mehr sich diese Chancen konkretisierten, desto weniger waren Portugiesen oder Iren zum Exodus bereit. Heute sind beide Staaten - damit hatte damals kein Experte gerechnet - begehrte Ziele von Jobsuchern.

Der Spiegel, 9. Dezember 2002 (Winfried Didzoleit).

Auf Druck Deutschlands und Österreichs setzte die Europäische Kommission eine siebenjährige Übergangsfrist für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und sensible Dienstleistungen, Reinigungs- und Sozialdienste sowie Sicherheitsdienste durch. Die alten und neuen Mitgliedstaaten haben damit grundsätzlich die Wahl, ihren Arbeitsmarkt ohne Einschränkung auf bestimmte Branchen bis zu sieben Jahre lang abzuschotten.

Grafik nach: Dagmar Boving: Countdown EU-Erweiterung. Berlin (Deutscher Industrie- und Handelstag) 2003, S. 13.

Ohne Zuwanderung aus dem Ausland wird die Bevölkerung der Bundesrepublik innerhalb von fünfzig Jahren von heute 82 Millionen Bürgern auf unter 60 Millionen sinken. Minus 20 Millionen - das ist ein Aderlass, den die deutsche Wirtschaft nicht verkraften kann ... Das sind zu wenig Kinder, zu wenig Arbeitskräfte, zu wenig Konsumenten, zu wenig Beitragszahler und - zu viele Alte.

Keine noch so leistungsfähige Volkswirtschaft überlebt eine derart dramatische Entwicklung ohne Schaden. Doch welch ein glücklicher Zufall: Die Lösung des Problems liegt quasi vor der Haustür. Wenn ... ein Dutzend mitteleuropäische Staaten Mitglieder in der EU werden, erwerben sie das Recht auf Freizügigkeit. Dann können ihre Bürger Arbeit in jedem EU-Land suchen, selbstverständlich auch in Deutschland ... Richtig ist, dass mit der Freizügigkeit etwa in grenznahen Regionen der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt wächst, dass mancher Handwerker und mittelständische Unternehmer um seinen Markt kämpfen muss. Aber solche Risiken sind überschaubar und lassen sich begrenzen. Sie dürfen nicht den Blick auf die Nöte der gesamten Wirtschaft verstellen, die Zuwanderung braucht.

Die ZEIT, 22. Februar 2001 (Klaus-Peter Schmid).