Zeitschrift 

Landtagswahl 2011
in Baden-Württemberg

Materialien zur Wahl am 27. März 2011

P&U aktuell 16
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

A  Erst- und Jungwähler

Alle fünf Jahre sind die Bürgerinnen und Bürger des Landes Baden-Württemberg aufgerufen, ihren Landtag zu wählen. Von den rund 10,7 Millionen Menschen, die in Baden-Württemberg leben, sind mehr als sieben Millionen wahlberechtigt, weil sie mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Land haben.

Infolge des demographischen Wandels ist der Anteil der Jungwähler bis 30 Jahre an den Wahlberechtigten deutlich zurückgegangen. Außerdem weisen die Jungwähler die mit Abstand niedrigste Wahlbeteiligung auf. Ältere Wähler gewinnen dadurch immer mehr an Einfluss – und die jungen Baden-Württemberger »verschenken« ihren.

A1 Grünschnäbel

A2 Wählerschaft nach Altersgruppen

A 3 Wahlalter absenken? Pro und Contra!

PRO:

Der Landesjugendring Baden-Württemberg fordert die Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre. Diese Absenkung des Wahlalters
muss von einer Verstärkung der schulischen und außerschulischen politischen Bildung flankiert und durch eine Verbesserung der gesellschaftlichen Partizipation junger
Menschen ergänzt werden.

Begründung:

• Junge Menschen, die am Wahltag gerade 17 sind, müssen 22 werden, bis sie zum ersten Mal an Landtagswahlen teilnehmen können. Eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre würde bewirken, dass fast alle bis zum 18. Lebensjahr schon einmal gewählt haben.

• Im »Kinderland Baden-Württemberg« müssen Kinder und Jugendliche etwas zu sagen haben. Die Senkung des Wahlalters muss durch weitere wirksame Formen der Partizipation begleitet werden!

• Die Relevanz von politischer Bildung steigt, der Unterricht kann mit der echten Wahlentscheidung verbunden werden. Jugendliche wachsen in das demokratische
  System hinein.

• Dass viele Jugendliche sich selber als noch nicht reif zum Wählen einschätzen, bringt deren Respekt vor der Wichtigkeit und Ernsthaftigkeit von Wahlen zum Ausdruck.

• Mit 14 beginnt die Religions- und Strafmündigkeit – der Staat traut Menschen in diesem Alter schon viel zu. Wer Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen muss, ist auch in der Lage, eine politische Wahlentscheidung zu treffen.

• Demographische Entwicklung: Zur Verschiebung der Relation zwischen den Generationen reicht eine Senkung um zwei Jahre nicht – darum Wahlalter 14!

Landesjugendring Baden-Württemberg e. V.
Der Landesjugendring Baden-Württemberg (LJR) ist die Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche im Land. Diese Aufgabe ist ihm vom Gesetzgeber übertragen und ist gleichzeitig zentrales Anliegen der Jugendverbände, die sich dafür im LJR zusammengeschlossen haben.

CONTRA:

Jugendliche müssen stärker politisch beteiligt werden. Die Forderungen werden lauter, der Gedanke stimmt. Aber muss man dafür beim Wahlrecht anfangen? Im Gespräch ist nur das aktive Wahlrecht – das »wählen dürfen«, nicht aber das »gewählt werden können«. Ein »halbes« Wahlrecht für unter 18-Jährige also? Dann lieber gar nicht! Außerdem: Im Land mit 16 und im Bund mit 18 Jahren wählen, ist damit die eine Wahl weniger »wert« als die andere?

Volljährig und geschäftsfähig ist man per Gesetz mit 18 Jahren. Politisch interessiert sollten Jugendliche aber schon vorher sein! Allein dadurch, dass ich alle fünf Jahre zur Wahl gehe, wird weder mein Interesse an der Politik noch mein demokratisches Engagement gefördert. Zudem schafft eine Absenkung des Wahlalters alleine keine höhere Wahlbeteiligung der Jungwähler. Das wurde schon deutlich, als das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abgesenkt wurde. Politisches Interesse lässt sich nicht verordnen!

Wenn ich entscheide, will ich dies kompetent tun. In den Lehrplänen tauchen Demokratie und Wahlen erst spät auf. Vorbildlich praktiziert wird die politische Beteiligung z. B. in den zahlreichen Jugendgemeinderäten im Land. Doch es gibt noch nicht genügend solcher Möglichkeiten, sich als junger Mensch aktiv in das politische Geschehen einzubringen und wirklich mitgestalten zu können.

Wie soll man ohne die grundlegenden Kenntnisse in der Lage sein, wirklich zu wählen und nicht nur ein »Kreuzchen« zu machen? Im Landtag sind Jugendliche ein wichtiges Thema, auch wenn sie selbst nicht wählen dürfen: Schule, Ausbildungsplätze, Nachhaltigkeit usw. Geht es bei den Vorschlägen zur Absenkung des Wahlalters also nicht vielmehr darum, die jungen Wähler zu ködern und sie langfristig zu binden?

Judith Krieg (23 Jahre alt, Stuttgart), ehemalige Sprecherin des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg.