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B Politik in Baden-Württemberg
Der Landtag von Baden-Württemberg ist keinesfalls ein Bundestag im »Kleinen«.
Landtage haben einen eigenständigen Aufgabenbereich, der ihnen ein eigenes Profi
mit besonderen Rechten und Funktionen verleiht. Im bundesdeutschen Föderalismus
gibt es Politikfelder, die vollständig oder zumindest weitgehend im
Hoheitsbereich der Länder liegen. Dazu gehören vor allem Bildung, Jugend, Sport
und Inneres. In diesen Bereichen wird im Landtag von Baden-Württemberg vieles
entschieden, was junge Menschen betrifft.
B1. Die
Landtagsabgeordneten machen Politik für junge Leute |
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Beispiel: Schule und Bildung
Foto: picture alliance/dpa
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Hauptschule und Werkrealschule,
achtjähriges Gymnasium,
Klassenteiler, mehr oder weniger Lehrer, generell die
Frage
»Dreigliedriges Schulsystem – ja oder nein?«, Studium
ohne Abitur, Studiengebühren, Bachelor- und
Masterstudiengänge und vieles andere mehr: Die Bildungs-
und Wissenschaftspolitik ist ein zentraler
Aufgabenbereich der Landespolitik
und das Herzstück der sogenannten Kulturhoheit der
Länder. |
Beispiel: Innenpolitik
Foto: picture alliance/dpa
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Über die Stärke der Polizei und deren
Ausstattung entscheidet der Landtag. Auch die
Terrorismusbekämpfung und der Schutz der Demokratie vor
Extremisten (Verfassungsschutz)
sind wichtige Themen. Aber das Politikfeld Inneres
umfasst weitaus mehr als nur die Innere Sicherheit: Auch
Themen wie Migration und Integration, Kommunalwesen,
Feuerwehren oder das Verbot, nachts an Tankstellen
Alkohol zu verkaufen, gehören dazu. |
Beispiel Sportvereine
Foto: picture alliance/dpa |
Rund 1,6 Millionen junge
Menschen sind in der baden-württembergischen Sportjugend
organisiert. Mehr als 12.000 Vereine im Land engagieren
sich in der Jugendarbeit im Sport. Sie brauchen
Übungsleiter, Sporthallen, modernes
Übungsgerät u. v. a. m. Das alles »fällt nicht vom
Himmel«, sondern kostet viel Geld, das u. a. der Landtag
aus Steuermitteln zur Verfügung stellt. Das Parlament
fördert den Breitensport, aber auch den Spitzensport im
Land.
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Beispiel: Energie/Wärmeschutz
 Foto: picture alliance/dpa
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat
bereits im Jahr 2007 ein »Erneuerbare-Wärme-Gesetz«
beschlossen und
damit bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Wenn
in einem bestehenden Gebäude die Heizungsanlage
ausgetauscht wird, müssen seit 2010 zehn Prozent des
Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen
werden. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem, der
Klimaschutz ist aber auch ein Thema der Landespolitik. |
ARBEITSAUFTRÄGE ZU B1
- Die Abgeordneten entscheiden stellvertretend für
die Bevölkerung,
welche Gesetze gelten sollen. Dabei geht es auch um
viele Dinge, die ganz konkret junge Menschen
betreffen. B1 zeigt an vier Beispielen
(Politikfeldern), wofür das Landesparlament u. a.
zuständig ist. Inwiefern betreffen euch diese Themen?
- Sammelt in Gruppenarbeit weitere Beispiele, wo
euch Entscheidungen der Landespolitik konkret
betreffen. Anregungen findet ihr unter
www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/initiativen.asp.
Sucht euch ein Thema aus, das euch besonders wichtig
ist. Findet heraus, welche Stellung die einzelnen
Parteien im Landtag dazu einnehmen. Nutzt hierzu die
Berichterstattung in den Medien oder auch
Wahlprogramme (www.landtagswahl-bw.de/wahlprogramme.html)
der Parteien. Präsentiert eure Ergebnisse in der
Klasse.
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