Nur die CDU hat eine Liste für Baden-Württemberg aufgestellt. Die anderen
Parteien ziehen mit Bundeslisten in die Europawahl. Im Folgenden werden Auszüge aus den
Listen veröffentlicht. Genannt sind hier Spitzenplätze sowie die ersten Plätze für
Bewerber aus Baden-Württemberg. Soweit vorhanden, werden auch Ersatzkandidaten angegeben,
weil sie beim Ausscheiden eines gewählten Abgeordneten nachrücken.
Listen zur Europawahl 1999
Die Landesliste der CDU Baden-Württemberg
Platz - Kandidat/in - Ersatzbewerber/in
1 Rainer Wieland - Christian von Stetten
2 Diemut R. Theato - Elke Schröder
3 Dr. Karl von Wogau - Wolfgang Dietz
4 Elisabeth Jeggle - Udo Glatthaar
5 Winfried Menrad - Andreas Zwickl
6 Dr. Konrad Schwaiger - Carsten Striebich
7 Dr. Renate Heinisch - Christina Metke
8 Franz Josef Müller - Dr. Inge Kley
9 Dr. Jens Müller - Dr. Karin Graf
10 Petra Kunz - Konrad Epple
11 Eyke Peveling - Brigitte Steinle
12 Kirsten Alber - Markus Scheu
13 Marion Gentges - Michael Hilser
14 Anton Maurer - Klaus May
15 Dr. Martine Schöppner - Thorsten Faulhaber
Die Bundesliste der SPD
Platz - Kandidat/in - Ersatzbewerber/in
1 Klaus Hänsch - Brigitte Wucherpfennig
2 Magdalene Hoff - Birgit Sippel
3 Willi Görlach - Gernot Grumbach
4 Karin Junker - Harald Schrapers
5 Christa Randzio-Plath - Knut Fleckenstein
6 Gerhard Schmid - Werner Schieder
7 Konstanze Krehl - Margit Weihnert
8 Wilfried Kuckelkorn - Walter Ludwigs
9 Mechtild Rothe - Johannes Emmerich
10 Rolf Linkohr* - Horst Metzler*
27 Evelyne Gebhardt* - Ruth Weckenmann*
38 Dietrich Elchlepp* - Janine Millington-Hermann*
*aus Baden-Württemberg
Spitzenplätze bei den kleinen Parteien
Grüne Heide Rühle*
Wilfried Telkämper* (Platz
14)
FDP Dr. Helmut Haussmann*
PDS Sylvia-Yonne Kaufmann
REP (wählen am 28.03.1999)
Warum Wählen sinnvoll ist ?
Von Gerhart Maier
Das geringe Interesse und die niedrige Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen
Parlament steht im Widerspruch zu der Bedeutung, die diese Wahlen für jeden einzelnen
Unionsbürger haben. Mit Recht rufen deshalb in Deutschland die politischen Parteien, die
Verbände und zahlreiche andere Institutionen alle Wahlberechtigten dazu auf, am 13. Juni
1999 von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Aus der Vielzahl von Gründen für eine
Beteiligung an den Europawahlen werden hier einige genannt:
- Die Europäische Union braucht die demokratische Legitimierung. Demokratie
legitimiert sich im Parlament. Dazu sind demokratische Wahlen unabdingbar. Das Parlament
hat als einzige europäische Institution eine vom Bürger unmittelbar verliehene
Autorität; welches Gewicht sie hat, hängt entscheidend von der Zahl der Wählerinnen und
Wähler ab.
- Die Verlagerung von Politikbereichen von der einzelstaatlichen auf die
europäische Ebene ist seit der Gründung der EWG im Jahre 1957 spürbar vorangeschritten.
Immer mehr praktische Politik wird von der Europäischen Union gemacht. Die nationalen
Parlamente haben darauf wenig Einfluß. Wichtige Entscheidungen fallen mehr und mehr in
Brüssel oder in Straßburg. Ob wir dies in jedem Fall merken oder nicht – in vielen
Fällen wird unsere tägliche Lebenswirklichkeit durch die EU bestimmt.
- Das Europäische Parlament ist längst nicht mehr der "Papiertiger"
aus den Anfangsjahren der Europäischen Gemeinschaft; es hat sich vielmehr im Laufe der
Zeit wichtige Mitentscheidungs- und Mitspracherechte erkämpft. Es kann daher den Bürgern
nicht gleichgültig sein, welche Parteien und Personen im Europäischen Parlament
Entscheidungen treffen, von denen sie unmittelbar betroffen sind.
- Das Europäische Parlament ist bestrebt, das Demokratiedefizit zu verringern,
das in der EU immer noch besteht. Es hat sich einen deutlichen Zuwachs an
Mitwirkungsrechten erstritten. Die Wähler können die Abgeordneten in Straßburg darin
unterstützen, indem sie an der Europawahl teilnehmen und so ihr Interesse an der
Demokratisierung in Europa bekunden.
- Die Straßburger Parlamentarier spielen eine wichtige Rolle bei der
Verabschiedung des Haushalts der EU. Gerade weil Deutschland den größten Anteil zu
diesem Haushalt beisteuert, müsste das den Deutschen ein Ansporn sein, durch ihre
Richtungsentscheidung bei der Wahl die Haushaltsentscheidungen ihrem Interesse
entsprechend zu beeinflussen.
- Das EP ist berechtigt, die Arbeit der Kommission zu kontrollieren und diese
gegebenenfalls durch ein Mißtrauensvotum zum Rücktritt zu zwingen. Durch ihr
Wahlverhalten entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, wer zum Kontrolleur
bestellt wird und wie wirkungsvoll diese Kontrolle ausgeübt werden kann.
- Das EP hat in der Vergangenheit immer wieder wichtige Impulse für die
Weiterentwicklung der Europäischen Union gegeben. Das betraf vor allem die Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Verbesserung des Umweltschutzes, die
Sicherung der Menschenrechte und der sozialen Rechte. Es ist wichtig, welcher politischen
Richtung der Ausbau Europas anvertraut wird; auch hier können die Wahlberechtigten
Weichen für die Zukunft stellen.
- Die gewählten Europaabgeordneten betreuen jeweils eine bestimmte Region in
Deutschland; sie sind der unmittelbare und wichtigste Ansprechpartner für die Menschen in
der Region in allen Fragen der Europapolitik; die Bürgerinnen und Bürger haben es in der
Hand, durch ihr Votum zu entscheiden, welcher politischen Partei ihr jeweiliger
Ansprechpartner angehört.
- Die Anhänger radikaler und extremistischer Parteien auf der rechten oder linken
Seite des Parteienspektrums sind in hohem Maße bereit, zur Wahl zu gehen. Eine niedrige
Wahlbeteiligung stärkt daher die Position der Extremen im EP. Eine hohe Wahlbeteiligung
bei der Europawahl relativiert die Wirksamkeit radikaler oder extremistischer Stimmen oder
führt dazu, dass diese Parteien an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern. Wer wählen geht,
stärkt die Demokratie.
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