Zeitschrift Zur Europawahl
Wer vertritt uns heute in Straßburg? |
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In der vierten Wahlperiode des EP von 1994 bis 1999 stellt die Bundesrepublik Deutschland 99 Abgeordnete. Davon gehören 47 der CDU/CSU an, 40 der SPD und 12 kommen von Bündnis 90/Die Grünen. Aus Baden-Württemberg sitzen elf Abgeordnete im EP: sieben von der CDU, drei von der SPD und einer von Bündnis 90/Die Grünen.
Insgesamt 626 Abgeordnete gehören zur Zeit dem EP an. Das größte Kontingent stellt die Bundesrepublik Deutschland mit 99 Sitzen, das kleinste Luxemburg mit sechs. Schon diese beiden Zahlen verdeutlichen, dass der Schlüssel für die Verteilung der Mandate zwischen den 15 Mitgliedsstaaten deren Bevölkerungssumme nicht genau berücksichtigt. Während deutsche Abgeordnete durchschnittlich 821000 Einwohner vertreten, sind es bei den Parlamentariern aus Luxemburg nur 67 000. Eine Vertretung streng nach dem Verhältnis der Bevölkerungsgrößen ist aber wegen der großen Unterschiede zwischen den Staaten gar nicht möglich. Die kleineren Länder würden sonst im Parlament bedeutungslos. Der Amsterdamer Vertrag schiebt dem weiteren Anwachsen des EP beim Beitritt weiterer Staaten einen Riegel vor. Er beschränkt die Zahl der Mandate auf höchstens 700, egal wie viele Länder künftig aufgenommen werden. Die baden-württembergischen Abgeordneten im Europäischen Parlament (Stand: März 1999) CDU Honor Funk, Siechberg 2, 88416 Ochsenhausen Dr. Renate Heinisch, Kurpfalzstraße 37, 97944 Boxberg Winfried Menrad, Sudetenweg 55, 74523 Schwäb. Hall Dr. Konrad Schwaiger, Stadtgrabenstraße 25, 76646 Bruchsal Diemut R. Theato, Wiesenweg 21, 69151 Neckargemünd-Waldhilsbach Rainer Wieland, Weilimdorfer Straße 74, 70839 Gerlingen Dr. Karl von Wogau, Leo-Wohleb-Straße 6, 79098 Freiburg SPD Dietrich Elchlepp, Adlerstraße 19, 79098 Freiburg Evelyne Gebhardt, Lehmgrubengasse 1, 74653 Künzelsau Dr. Rolf Linkohr, Wilhelmsplatz 10, 70182 Stuttgart Bündnis 90 / Die Grünen Wilfried Telkämper, Habsburgerstraße 9, 79104 Freiburg Die FDP verfügte im Europäischen Parlament bis 1984 und von 1989 bis 1994 über Mandate, die Republikaner von 1989 bis 1994. Die Fraktionen Mit Ausnahme von 37 Fraktionslosen gehören alle Abgeordneten des EP einer von insgesamt acht Fraktionen an. Diese richten sich nicht nach dem Herkunftsland der Parlamentarier, sondern nach deren Zugehörigkeit zu politischen Richtungen, sind also supranational angelegt. Die Größe der Fraktionen ist deshalb für die Politik des EP wichtiger als die Verteilung der Mandate auf die 15 Mitgliedsstaaten. Da es allerdings keine vom Parlament gewählte EU-Regierung gibt, kennt das EP den Gegensatz von Mehrheits- und Oppositionsfraktionen, der beispielsweise den Deutschen Bundestag prägt, nicht. Meist bilden sich im EP unterschiedliche Koalitionen nach bestimmten Sachthemen. So bestehen Interessengemeinschaften quer durch die Fraktionen ebenso wie gemeinsame nationale Positionen von Abgeordneten verschiedener Parteien in bestimmten Fragen. Nationale Loyalitäten spielen z. B. eine Rolle, wenn es um finanzielle Fragen oder um den Sitz einer EU-Institution geht. Bereits Mitte der siebziger Jahre, im Vorfeld der ersten Europawahl, schlossen sich die drei großen Parteienfamilien der westeuropäischen Demokratien zu Parteienbündnissen zusammen, die im EP als Fraktionen bestehen. Ihre heutigen Namen lauten:
Im Laufe der Zeit entstanden neue Bündnisse, so 1993 die "Europäische Föderation Grüner Parteien" (GRÜNE). Die europäischen Parteienbündnisse verfügen allerdings nicht über eine den nationalen Parteien vergleichbare Organisationsstruktur. Ihr wichtigstes Ziel ist es, gemeinsame Programme oder zumindest Wahlplattformen für Europawahlen zu entwerfen. Daneben dienen sie als Bindeglied zwischen den entsprechenden EP-Fraktionen und den nationalen Parteien. Eine echte europäische Identität hat sich im EP bisher nicht durchgesetzt: eine EU-weite politische Infrastruktur gibt es noch nicht. Das kann an der Sprachbarriere liegen oder am Unwillen der nationalen Parteiführungen, ihre Macht an europäische Leitungsgremien abzutreten. 62,3 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13.6.1999
Ergebnisse der Europawahlen in Baden-Württemberg (in Prozent)
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