Im Juni 1999 sind die Bürger in den fünfzehn Staaten der Europäischen Union aufgerufen,
ihre gemeinsame Vertretung in Europa, das Europäische Parlament, direkt zu wählen. In
der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, 13. Juni 1999, statt. Die
Wahllokale sind - für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich - von 8.00 Uhr bis 21.00 Uhr
geöffnet. Nach 21 Uhr werden dann in allen Mitgliedstaaten die Stimmen ausgezählt. Das
gilt auch dort, wo schon an einem der drei vorausgehenden Tage gewählt wurde. In einigen
europäischen Ländern gehört es nämlich zur Tradition, dass Wahlen werktags sind.
Die Europawahl 1999 fällt in eine historisch bedeutende, aber auch kritische Phase der
europäischen Integration. Zwei große, in einem Spannungsverhältnis stehende
Herausforderungen hat die Europäische Union (EU) in den nächsten Jahren zu bewältigen:
die Vertiefung durch die Agenda 2000 und die Erweiterung nach Osten und Süden. 
Die Währungsunion. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Währungsunion am 1. Januar 1999 in
Kraft getreten, wie im Vertrag von Maastricht vereinbart. Am 2. Mai 1998 hatten die
Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel den Teilnehmerkreis für die
Währungsunion festgelegt. Damit sind die Wechselkurse für die Währungen der elf
Teilnehmerstaaten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg,
Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien unwiderruflich fixiert: Ein Euro entspricht
genau 1,95583 DM. Die gemeinsame Währungseinheit
dient seither als Buchgeld für Bankgeschäfte. Auch Aktienkurse werden in Euro notiert
und wer will, kann sein Konto in Euro führen. Für die Geldpolitik ist nun die im
Frankfurter Euro-Tower ansässige Europäische Zentralbank zuständig. Die nationalen
Banknoten und Münzen bleiben noch drei Jahre lang gültig, doch sind die nationalen
Währungen praktisch nur noch Platzhalter für die gemeinsame Währung. Vom 1. Januar 2002
an werden die neuen Euromünzen und -scheine in Umlauf gebracht; am 1. Juli desselben
Jahres verlieren die elf nationalen Geldeinheiten ihre Gültigkeit als Zahlungsmittel.
Osterweiterung. Die Vorbereitungen für die Erweiterung der EU schreiten voran. So
beschlossen die Regierungschefs der EU-Länder auf ihrem Gipfeltreffen am 12. und 13.
Dezember 1997 in Luxemburg, die Staaten Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Estland,
Lettland, Litauen, Slowenien, Rumänien, Bulgarien und Zypern als Beitrittskandidaten zu
betrachten. Am 31. März 1998 wurde mit der Aufnahme bilateraler Besprechungen mit Polen,
Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und
Zypern die erste Erweiterungsrunde eingeläutet. Die offiziellen Verhandlungen mit diesen
Staaten begannen am 10. November 1998. Wann die Verhandlungen mit den fünf übrigen
Kandidaten anfangen, steht noch nicht fest.
Agenda 2000. Das so bezeichnete Programm der Europäischen Union umfasst die Reform der
Agrar- und Strukturpolitik sowie der Finanzverfassung. Die Agenda 2000 wird noch vor der
Europawahl auf einem Sondergipfel der fünfzehn Regierungschefs behandelt. Wie rasch und
in welchen Themenbereichen Einigungen möglich sind, bleibt abzuwarten.
Die Integration strukturschwacher und landwirtschaftlich geprägter Länder
Mittel-, Ost- und Südosteuropas in die Europäische Union wird zwar längerfristig die
Stabilität und Sicherheit in Europa erhöhen, zunächst aber einige Probleme und
Konflikte mit sich bringen. Die Erweiterung setzt eine tiefgreifende Reform der
Institutionen und Entscheidungsverfahren sowie der Landwirtschafts- und Strukturpolitik
voraus. Vor allem die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die in den letzten Jahren
jeweils etwa die Hälfte des gesamten Haushalts der Union ausmachten, müssten entweder
sprunghaft steigen oder die administrativ festgesetzten Erzeugerpreise müssten sinken.
Die Proteste der Bauern haben schon begonnen. Bei einer Erhöhung des Etats kämen auf die
bisherigen "Nettozahler" zusätzliche Belastungen zu, und manche Staaten wären
nicht mehr Empfänger-, sondern Geberländer. Auf alle Fälle berührt die Erweiterung der
EU das
eingespielte System des Gebens und Nehmens zwischen den Mitgliedsländern. Die in der
Agenda 2000 enthaltenen Projekte lassen daher bei teilweise gegensätzlichen Interessen
harte Verhandlungen erwarten.
Angesichts der kommenden Herausforderungen für die Europäische Union wird die
europapolitische Diskussion im Vorfeld der Wahl noch einen Schub erhalten. Insofern
könnte der Wahlkampf diesmal stärker als bei den bisherigen Europawahlen von genuin
europapolitischen Themen geprägt sein. Für den Unterricht bietet die Europawahl eine
gute Gelegenheit, über Wahlrecht und Wahlsystem hinaus auch die politischen
Entscheidungsprozesse und Institutionen der EU, insbesondere das Europäische Parlament,
näher zu behandeln.
Ferner empfiehlt es sich, auf die Bedeutung der Europäischen Union für den Lebensalltag
der Bürger und auf ihr Demokratie- und Öffentlichkeitsdefizit einzugehen.
Dieses Heft bietet dazu Informationen und Materialien. Es beruht - wenn nicht anders
angegeben - auf dem am 2.10.1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam, der im
wesentlichen die beiden europäischen Hauptverträge, den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) und den Vertrag über die Europäische Union
(EU-Vertrag), ändert und ergänzt. |
