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7. Worum geht es?
Inzwischen haben alle im Bundestag vertretenen Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedet. Da diese Programme für einen Abdruck viel zu umfangreich sind, wurden zentrale Punkte ausgewählt. Orientiert haben wir uns ferner an Reden, Interviews und Erklärungen von führenden Vertretern der einzelnen Parteien. Die Übersicht bietet sich auch dazu an, über die Bildung möglicher Koalitionen nachzudenken.
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Die SPD will |
- eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
- eine weitere "Sanierung der Staatsfinanzen", also eine sparsame Ausgabenpolitik und weitgehender Verzicht auf Steuersenkungen
- mehr Steuergerechtigkeit: Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent
- keine weitere Benzinpreiserhöhung durch die Ökosteuer
- eine verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht;
- die Förderung des Mittelstandes durch den Aufbau einer "Mittelstandsbank" des Bundes
- eine Verbesserung der Qualifizierungsmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit ("Job-Aktiv-Gesetz")
- die Aufrechterhaltung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- die Beibehaltung des reformierten Betriebsverfassungsgesetzes und des Flächentarifvertrags
- die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch eine neue Einrichtung, die auch für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gelten soll (aber keine Absenkung der Leistungen für Arbeitslose auf Sozialhilfeniveau)
- die Sicherung der medizinisch notwendigen Versorgung für alle
- eine weitere Erhöhung des Kindergelds
- mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und mehr Ganztagsschulen
- eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- den Solidarpakt und die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern fortsetzen (einschließlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen)
- die weitere Flexibilisierung bei der Lebensarbeitszeit und der Teilzeitarbeit
- die Erhaltung der allgemeinen Wehrpflicht
- die Aufnahme von Volksbegehren und Volksentscheiden in das Grundgesetz.
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CDU und CSU wollen |
- eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen für alle durch Senkung der Steuersätze auf durchschnittlich 20 Prozent (Eingangssteuersatz unter 15 Prozent, Spitzensteuersatz unter 40 Prozent)
- die endgültige Abschaffung der Vermögenssteuer
- die Einschränkung von Steuerbefreiungen
- eine Aussetzung der für 2003 geplanten letzten Stufe der Ökosteuer
- mittelfristig die Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent
- den Rückzug des Staates auf seine Kernaufgaben
- die Schaffung von mindestens 700 000 neuen Arbeitsplätzen, vor allem durch die völlige Entlastung der Minijobs (bis 400 Euro)
- die Subventionierung von Niedriglohn-Jobs
- die teilweise Rücknahme der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
- die Aufhebung des Gesetzes gegen Scheinselbstständigkeit
- eine Offensive für Selbstständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand
- mehr Eigenvorsorge in der Krankenversicherung durch die Einführung einer Wahlmöglichkeit (unterschiedliche Beiträge, unterschiedliche Leistungen)
- die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- höhere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung
- eine "aktive Bürgergesellschaft" mit mehr Eigeninitiative und gesellschaftlichem Engagement
- mehr Betreuungsangebote wie Kinderkrippen, Horte, Kindergärten und Ganztagsschulen
- statt des Kinder- und Erziehungsgeldes ein Familiengeld (zwischen 150 und 600 Euro je Kind)
- die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht
- eine wirkungsvolle Begrenzung der Zuwanderung
- die Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene.
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Die Grünen wollen |
- eine Fortsetzung und Steigerung der ökologischen Modernisierung Deutschlands
- eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung
- die Fortsetzung der Ökosteuer
- die Wiedereinführung der Vermögenssteuer
- die Einführung einer Spekulationssteuer zur Eindämmung internationaler Devisenspekulationen
- eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
- die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Sozialversicherungen
- die Subventionierung der Beiträge zur Sozialversicherung bei Geringverdienenden
- eine "Kindergrundsicherung": bessere staatliche Leistungen für Kinder und stärkere Förderung einkommensschwacher Familien und
Alleinerziehender
- die Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft
- den Ausbau der Ganztagesbetreuung für Kinder bis 14 Jahre
- die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
- die Verankerung von Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz
- eine großzügige Zuwanderungspolitik
- den Ausbau des ökologischen Landbaus
- die Legalisierung "weicher" Drogen (Haschisch).
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Die FDP will |
- milliardenschwere Steuerentlastungen und eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts (dreistufiges Steuermodell statt der komplizierten Einkommensteuer)
- die einheitliche Besteuerung aller Einkünfte und die endgültige Abschaffung der Vermögenssteuer
- mittelfristig die Senkung der Staatsquote auf ein Drittel des Sozialprodukts (heute etwa 50 Prozent)
- den Abbau von Steuerbegünstigungen und Subventionen
- eine steuerliche Entlastung der Familien
- die Abschaffung der Ökosteuer
- eine verstärkte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Tarifpolitik (betriebliche Vereinbarungen statt Flächentarifverträge)
- den Ausbau der Marktwirtschaft
- einen "radikalen Kurswechsel in der Mittelstandspolitik"
- die Fortsetzung der Privatisierung bisher öffentlicher Unternehmen
- die spürbare Verringerung der Lohnnebenkosten
- eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und eine Verkürzung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe
- eine Intensivierung der privaten und individuellen Eigenvorsorge
- eine Verbesserung des Betreuungsangebots für Kinder: Kindertageseinrichtungen, Betriebskindergärten, Schulhorte, Förderung privater Initiativen zur Kinderbetreuung
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- den Ausbau der Bio- und Gentechnologie
- die sofortige Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht
- eine an den wirtschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands orientierte Zuwanderungspolitik.
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Die PDS will |
- eine stärkere Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben
- die Einführung einer Spekulationssteuer
- keine "Sanktionen" gegen Arbeitslose
- eine Grundsicherung für Arbeitslose (keine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe)
- die Einbeziehung der Selbstständigen und Beamten in die gesetzlichen Sozialversicherungen
- die Begrenzung der Wochenarbeitszeit, insbesondere in den neuen Bundesländern (bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich)
- den Vorrang des Flächentarifvertrags gegenüber betrieblichen Vereinbarungen
- den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung
- die Umwandlung der Überstunden in neue Arbeitsplätze
- eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote und die Gleichstellung der Frauen in der Privatwirtschaft
- eine Verbesserung der sozialen Dienste
- höhere staatliche Ausgaben für Kindertagesstätten, Schulen und Ausbildung sowie für Wissenschaft, Forschung und Kultur
- die sofortige Aussetzung und die mittelfristige Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht
- die Intensivierung des "Aufbaus Ost".
Zwei Profis kämpfen ums Kanzleramt
Bei Bundestagswahlen geht es nicht nur um Programme und Leistungsbilanzen, sondern immer auch um die Entscheidung darüber, wer in das Kanzleramt einziehen soll. Bundestagswahlen sind zu einem großen Teil auch Kanzlerwahlen.
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Zeichnung: Rolf Henn, Stuttgarter Zeitung
vom 2. Februar 2002 |
Nachdem Angela Merkel (CDU) im Januar 2002 auf den Anspruch, Kanzlerkandidatin der Unionsparteien zu werden, verzichtet und den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als Herausforderer Schröders vorgeschlagen hat, stehen sich im Wahlkampf zwei erfolgreiche und taktisch versierte Politiker gegenüber: Gerhard Schröder und Edmund Stoiber. Beide bringen Pluspunkte in der Wählergunst auf die Waage; Stoiber trauen die Wählerinnen und Wähler eher zu, mit der Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen Problemen fertig zu werden; Schröder liegt dagegen bei Umfragen in der Beliebtheitsskala weit vor Stoiber. "Prinzipiell ... gilt, dass den beiden eher ihre Ähnlichkeiten Kopfzerbrechen bereiten dürften, als das was sie trennt: Beide kennt man schon lange, beide sind Profis, die ihre Erfahrung in der Landespolitik sammelten... Sie sind "Modernisierer", die nicht als Neoliberale gelten möchten... [Stoibers] Staatsinterventionismus ist so ausgeprägt wie der Schröders, vom gemeinsamen Faible für die Autoindustrie ganz abgesehen" (Günter Hofmann; Die Zeit vom 17. Januar 2001, S. 3).
 Gerhard Schröder war bis zum erdrutschartigen Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 Ministerpräsident von Niedersachsen. Sein politischer Ehrgeiz und sein Durchsetzungsvermögen, wenn es um Machtfragen geht, sind unbestritten. Er verfügt über ein sehr feines Gespür für demoskopische Veränderungen und über die Gabe, sich neuen Situationen rasch und ohne Skrupel anzupassen. Die SPD verfügt zurzeit über keine Führungspersönlichkeit, die ihm ebenbürtig wäre. Sein Bestreben, alle schwierigen Probleme zur "Chefsache" zu machen, ist beinahe sprichwörtlich geworden. Freilich ist die Bilanz seiner fast vierjährigen Kanzlerschaft ambivalent: Obwohl in dieser Zeit einige wichtige Reformen verwirklicht worden sind, ist es ihm weder gelungen die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken, noch kann er nennenswerte Erfolge bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Ostdeutschlands vorweisen. Sein Renommee als Modernisierer hat darunter gelitten.
Zeichnung: Rolf Henn, Stuttgarter Zeitung vom 2. Februar 2002, S. 1
Gerhard Schröder hat Jura studiert, er ist 57 Jahre alt und ein Fan von Borussia-Dortmund.
Internet: Gerhard Schröder
 Edmund Stoiber kann mit einer erfolgreichen Politik als bayerischer Ministerpräsident Punkte sammeln. Zudem hat er sich, seit er die Leitung der bayerischen Regierung übernommen hat, mit spektakulären Landtagswahlsiegen der CSU als erfolgreicher Wahlkämpfer profiliert. Geschickt hat Edmund Stoiber alle Vorschläge, einen "Lagerwahlkampf" zu führen, zurückgewiesen und setzt stattdessen auf einen Kompetenzwahlkampf.
Stoibers Stärke liegt in einem ungeheuren Arbeitswillen und einem enormen Detailwissen; seine wirtschaftliche Kompetenz wird auch von seinen politischen Gegnern nicht bestritten. Seine Schwächen sind eine gewisse Sprödigkeit im Auftreten und die Gefahr, als bayerischer Provinzpolitiker abgestempelt zu werden. Auch Wahlkampfstrategen der CSU schätzen Stoibers "Verkaufstalent" in den Medien niedriger ein als das des "Medien-Kanzlers" Gerhard Schröder. Im Wahlkampf fiel eine große Zurückhaltung bei der Darstellung der eigenen Positionen zu zentralen politischen Fragen auf.
Edmund Stoiber hat Jura studiert und ist 60 Jahre alt. Er ist begeisterter Anhänger des FC Bayern München.
Zeichnung: Skott/Die Welt vom 8. Mai 2002
Internet: Edmund Stoiber
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