Die siebziger Jahre

Facetten eines Jahrzehnts

Neue soziale Bewegungen -
zwei Beispiele

Die neue Ostpolitik

Die Ära Honecker

Terrorismus
 

Heft 2/2003 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

E 13 bis E 15 Bewertungen

Dass die Terroristen ... scheiterten, lag einmal an ihrer abstoßenden Brutalität, aber auch an der besonnenen Haltung der politisch Verantwortlichen. Nicht an kalten Prinzipien orientiert, sondern auf den Einzelfall bezogen, in ethischer Abwägung der Folgen ihres Handelns ließen die Politiker Härte und Besonnenheit zugleich walten. Sie wurden von der "kochenden Volksseele" und dem Durst nach Lynchjustiz nicht zu Überreaktionen verführt, die zweifellos die Solidarisierung mit den Terroristen verstärkt und vielleicht auch Grundprinzipien des Rechtsstaates geopfert hätten ... In der Bevölkerung hatte der Terrorismus nicht nur keine Chance - er trug sogar zur Solidarität mit dem demokratischen Staat bei.

Wolfgang Jäger: Die Innenpolitik der sozialliberalen Koalition 1974-1982; in: Ders. / Werner Link (Hrsg.): Republik im Wandel 1974-1982, Stuttgart/Mannheim (Deutsche Verlaganstalt und Brockhaus Verlag) 1987, S. 86

Im Herbst 1977 konnte man den Eindruck gewinnen, dass diese terroristische Organisation [die RAF] das ganze politische System der Bundesrepublik ins Wanken brachte ...

Ärgerlich waren zwei in der Bundesrepublik in den siebziger Jahren weit verbreitete Verhaltensweisen: einerseits die Unbesonnenheit einiger Intellektueller ..., die das Thema Gewalt allzu nachsichtig behandelten ..., anderseits - und in viel stärkerem Ausmaß - die flammende Anprangerung der "Sympathisanten" des Terrorismus, wobei dieser Begriff nicht selten Männern und Frauen gegenüber angewandt wurde, die lediglich Kritik an sozialen Ungerechtigkeiten geübt hatten oder empört waren über die hysterischen Auswüchse der Terrorismusangst.

Viele Deutsche in der Bundesrepublik sind auch der Versuchung erlegen, alles über einen Leisten zu schlagen, vom mörderischen Attentat bis zur friedlichen Demonstration, von der handgreiflichen Aggression gegen "reaktionäre" Professoren in den Hörsälen bis zu den geringfügigsten verbalen Äußerungen von Respektlosigkeit. Diese Pauschalierung hatte sehr bedenkliche Folgen ...

"Wehret den Anfängen!" - In den siebziger Jahren wurde diese Mahnung vor allem von denen ins Feld geführt, die Kontroll-, Beschränkungs- und Verbotsmaßnahmen gegenüber den "Verfassungsfeinden" befürworteten; andere ... verstanden diese Mahnung als Verpflichtung, darüber zu wachen, dass die Grundfreiheiten nicht im Namen der Freiheit schlechthin eingeschränkt wurden ...

Alfred Grosser: Das Deutschland im Westen, München (Deutscher Taschenbuchverlag) 1988, S. 243-245

Auszüge aus der Rede zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge des Jahres 1977, vom 18. Oktober 2002

Die RAF hatte zur Durchsetzung ihrer Ziele die Grundregeln menschlichen Zusammenlebens aufgekündigt. Die Mitglieder der RAF hatten die Ermordung von Repräsentanten des Staates, der Wirtschaft und der Gesellschaft, die ihnen verhasst waren, zur revolutionären Strategie erklärt ... Sie haben Menschen umgebracht, kaltblütig, mit Vorsatz und in dem Wahn, damit eine freie, eine menschliche Gesellschaft erzwingen zu können ...

In den Texten der Terroristen mischen sich Wirklichkeitsverlust und Selbsttäuschung, Selbstgerechtigkeit und der Wahn, als Widerstandskämpfer Zustimmung und Unterstützung zu finden ... Die Wahrheit aber lässt sich eben nicht bemänteln: Die RAF-Mitglieder bekämpften kein angeblich totalitäres "System", sondern sie töteten Menschen, die ihnen nichts getan hatten ... Im Gefängnis bezeichneten sie sich als "politische Gefangene". Welcher Zynismus, welche Anmaßung Menschen gegenüber, die tatsächlich ihrer Überzeugungen und nicht Verbrechen wegen eingekerkert wurden ... Welch ein Wirklichkeitsverlust, die gesellschaftlichen Verhältnisse und die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit Faschismus und mit dem Terror von Diktaturen gleichzusetzen!

In unserem freiheitlichen Rechtsstaat ist jeder frei zu denken, was er will, und keiner ist verpflichtet, sich an die Wirklichkeit zu halten. Niemand hat aber das Recht, für seine politischen Überzeugungen mit Gewalt einzutreten. Das Gewaltmonopol des Staates schützt ja in erster Linie die Minderheiten, die Außenseiter, auch die Meinungsfreiheit für extreme Auffassungen. Das kann der Staat aber nur dann, wenn er mit seinem Gewaltmonopol auch verhindert, dass Bürger andere Bürger umbringen, weil sie ihrer Vorstellung von Staat und Gesellschaft im Weg stehen ...

Eine Lehre sollten wir beherzigen: Wir müssen der neuen, globalen Herausforderung durch den Terror heute mit der gleichen Entschlossenheit begegnen, die uns damals in Deutschland geleitet hat: Unbeirrbar in der Überzeugung, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf - und besonnen in der Wahl unserer Mittel.