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Zeitschrift Die siebziger Jahre Facetten eines Jahrzehnts Heft 2/2003 |
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C 2 bis C 5 Anfänge, Motive und Ziele
Die Phase zwischen dem Mauerbau 1961 und dem Machtantritt der sozialliberalen Koalition 1969 war ... eine Periode des Übergangs, in der die neue Ostpolitik allmählich Gestalt annahm, ohne bereits zum Zuge zu kommen ... Die offizielle Politik kam ... in dieser Zeit noch immer nicht über tastende Versuche hinaus, das Misstrauen der osteuropäischen Staaten gegenüber der Bundesrepublik abzubauen und eine Basis für Zusammenarbeit zu schaffen ... [Der] Versuch, mit viel Geduld deutlich zum machen, dass Deutschland ... als Teil eines neuen Europa ein guter Nachbar ist, der nicht Revanche sucht, sondern Verständigung, und nicht Spannung, sondern Sicherheit für alle, gab dabei die Richtung an ... Eine Wende in der Ostpolitik wurde dadurch jedoch nicht erreicht, weil sich Bundesaußenminister Gerhard Schröder und Bundeskanzler Ludwig Erhard ebenso wenig wie die nachfolgende Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger dazu durchringen konnten, die DDR einzubeziehen ... Willy Brandt sah sich deshalb als Außenminister der Großen Koalition bald isoliert, als er sich ... bemühte, die DDR in seine "Politik der kleinen Schritte" einzubeziehen. Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München (Beck) 1999, S. 525-536
Das vielleicht ehrgeizigste - jedenfalls heftigst umstrittene - Vorhaben der sozialliberalen Koalition [war] die "Neue Ostpolitik". Zwar fehlte es auch früheren Bundesregierungen nicht an der Erkenntnis, dass die Ostbeziehungen des Bonner Staates einer grundsätzlichen Ordnung bedürften. Die entscheidende Hemmschwelle für eine zügige und beherzte Klärung des Verhältnisses mit den osteuropäischen Staaten hatte ehedem jedoch noch im Wiedervereinigungsgebot bestanden; präziser: in der seinerzeitigen deutschlandpolitischen Doktrin ... Der ostpolitische Konsens in der Bundesregierung bestand bis weit in die sechziger Jahre eben darin, dass der Status quo in Europa und mithin in Deutschland zu verändern sei; das Ziel war die nationale Einheit, in welchem übergeordneten Kontext auch immer ... Eine Normalisierung der Ostbeziehungen wurde erst bei Fortschritten in der Deutschen Frage für möglich gehalten ... Die sozialliberale Koalition entschied sich nach dem Machtwechsel von 1969 für die "Anerkennung der Realitäten"... Die nun anhebende Entspannungspolitik war demnach auch ganz wesentlich die Lösung der inneren Anspannung, eine Entkrampfung der inneren Widersprüchlichkeiten in der bundesdeutschen Ostpolitik ... Ihr neues Ziel war es fortan, den ... akzeptierten Status quo durch eine Entspannung der Beziehungen zu den Staaten Osteuropas und eine Normalisierung des innerdeutschen Verhältnisses erträglicher zu gestalten ... Auf dieser Basis war die Wende zu einer Politik des begrenzten Miteinanders möglich ... Die Ostverträge und der Grundlagenvertrag mit der DDR dokumentieren und manifestieren zugleich, dass die Westdeutschen vorerst alle Hoffnungen auf eine in überschaubaren Zeiträumen zu erlangende Wiedervereinigung aufgegeben haben. Konsequenterweise ist die ehemalige "Sowjetische Besatzungszone" nicht länger mehr ein Phantom oder Phänomen, sondern ein eigenständiger Staat DDR. Peter Siebenmorgen: Gezeitenwechsel. Aufbruch zur Entspannungspolitik, Bonn (Bouvier Verlag) 1990, S. 1 und S. 4
Das von Egon Bahr, einem engen Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Willy Brandt, am 15. Oktober 1962 in der Evangelischen Akademie in Tutzing vorgestellte Konzept vom "Wandel durch Annäherung" sorgte in der damaligen politischen Szenerie für große Aufregung ... Aber "Wandel durch Annäherung" wurde zum geflügelten Begriff und zum deutschland- und ostpolitischen Grundsatz der gesamten sozialdemokratischen Entspannungspolitik - und das, obwohl es anfangs kaum zustimmende Äußerungen in den Parteien und durch die Publizistik gab. Trotz aller Vorbehalte setzte sich Bahrs Konzept schließlich in der SPD durch. "Wandel durch Annäherung" bedeutete etwa Folgendes: Die Staaten müssen sich einander annähern, damit sich die Beziehungen zwischen den Staaten zum Besseren wandeln können. "Wandel durch Annäherung" war ein Modell für die Neuorientierung der deutschen Ostpolitik und stellte die bundesrepublikanische Antwort auf die Entspannungsbemühungen der USA dar, welche der US-amerikanische Präsident John F. Kennedy unter dem Motto "Strategie des Friedens" eingeleitet hatte. Das Neue an Bahrs Ausführungen bestand darin, dass "sie endlich die juristischen Modalitäten der Koexistenz in Deutschland als das Sekundäre"* bezeichneten und sich darauf konzentrierten, die Situation der Menschen im geteilten Deutschland zu verbessern. Nach Andreas Vogtmeier: Egon Bahr und die deutsche Frage, Bonn (Dietz) 1996, S. 64-66
Zitate von Willy Brandt "Fünfundzwanzig Jahre nach der Kapitulation des von Hitler zerstörten Deutschen Reiches ... ist es an der Zeit, unser Verhältnis zum Osten neu zu begründen - und zwar auf dem uneingeschränkten, gegenseitigen Verzicht auf Gewalt, ausgehend von der politischen Lage, wie sie in Europa besteht. [Es] geht nichts verloren, was nicht längst verspielt worden wäre." Nach Timothy Garton Ash: Im Namen Europas, München/Wien (Hanser Verlag) 1993, S. 112 Meine Meinung war und ist: Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die - um welcher Prinzipien auch immer - den Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht. Wo eine Wahl unausweichlich ist, muss das menschliche Wohl den Vorrang haben. Denn was gut ist für die Menschen im geteilten Land, ist auch gut für die Nation. Willy Brandt: Erinnerungen, Frankfurt/Main (Propyläen Verlag) 1989, S. 55f.
* Waldemar Besson: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, München 1970, S. 42
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