Haushaltsdebatte

Bild: AP, 1997

Auszüge aus der Rede von Oskar Lafontaine beim SPD-Parteitag am 15. November 1995 in Mannheim.
Es wird so viel gefragt: Welche sind denn eure Visionen ? Wir bleiben dabei, daß eine entscheidende Vision unserer Industriepolitik - dieses Wort benutze ich - ist, die Brücke in das Sozialzeitalter zu bauen. Das ist kein Plädoyer gegen die Technik, das ist vielmehr ein Plädoyer für eine hochmoderne, umweltgerechte Technik, die im Begriff ist, aus unserem Lande nach Amerika abzuwandern - eine Fehlentwicklung in Deutschland ...

Ich sage - das ist eine große Herausforderung für die SPD. Wenn man die Arbeitszeitverkürzung den Konservativen überläßt, dann resultieren daraus schlecht bezahlte Arbeitsplätze für Frauen ohne Sozialversicherungspflicht. Das ist eine Arbeitszeitverteilung, die wir niemals wollen dürfen, Deshalb nützen auch pauschale Betrachtungen über Beschäftigungsverhältnisse, wie sie landauf, landab vorgetragen werden, gar nichts. Es ist richtig, daß in den besseren Jahren, in den achtziger Jahren, die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse leicht angestiegen ist, sogar um ein bis zwei Millionen, je nachdem, welches Jahr man nimmt. Die Bundesregierung hat recht gehabt, wenn sie auf diese Zahl hingewiesen hat. Aber sie hat eine falsche Information weitergegeben: denn wenn es sich um 4,5 Millionen Arbeitsverhältnisse ohne Sozialversicherung handelt, dann ist das eine Fehlentwicklung unserer Gesellschaft, eine gewaltige Fehlentwicklung, die für uns ein Thema sein muß. Ich weiß nicht, wie man die Debatte um die ständig steigenden, gesetzlich veranlaßten Lohnnebenkosten in den Griff bekommen will, wenn man immer mehr Menschen, Millionen Menschen, durch eine verfehlte Politik aus der Sozialversicherungspflicht entläßt. Wie soll denn das aufgehen?

Deshalb halten wir daran fest - das ist unsere gemeinsame Position: So richtig es ist, daß wir auf umweltgerechtes Wachstum achten müssen, so richtig ist es ebenfalls, daß wir bei der Arbeitszeitpolitik die Gewerkschaften in ihrem wichtigen Kampf für unsere Gesellschaft unterstützen müssen. Er besagt, daß man über Arbeitszeitverkürzungen - wir denken dabei an viele Formen - dazu beitragen kann, daß Demokratie in unserem Lande möglich wird, denn Demokratie heißt Teilhabe am gesellschaftlichen, am sozialen Leben, heißt Zugang zum Erwerbsleben für Millionen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die ausgegrenzt sind. Das ist unser gesellschaftliches Projekt ...

Die gegenwärtige Entwicklung ist völlig inakzeptabel. Die Sekretärinnen, die Krankenpfleger und die Facharbeiter zahlen brav ihre Steuern, und die Bezieher höherer Einkommen haben so viele Abschreibungsobjekte, daß Millionäre stolz darauf sind und sich damit brüsten, daß sie keinen Pfennig Steuern zahlen. Wie soll da das Vertrauen in unseren Staat noch gegeben sein?

In diesem Zusammenhang fragen sich manche: Was habt ihr in den letzten Jahren gemacht? Wir wissen ja gar nicht mehr, wofür ihr steht. Ich sage hier für die Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Länder: Wir haben das einheitliche Kindergeld durchgesetzt und die Steuerentlastung auf die unteren Einkommen konzentriert. Das war sozialdemokratische Politik nach bestem Schrot und Korn. Darauf können wir stolz sein ...

Ihr seht also, liebe Genossinnen und Genossen - ... es gibt noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können. Wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern. In diesem Sinne: Glück auf!

Zit. nach Süddeutsche Zeitung, 18./19. November 1995

C 3 "Den Standort Deutschland attraktiv machen"

Vorübergehende Konjunkturschwäche und der rasante Strukturwandel haben tiefe Spuren auf unserem Arbeitsmarkt hinterlassen. Die Arbeitslosigkeit hat mit über vier Millionen ein Ausmaß erreicht, das wir nicht akzeptieren werden. Stopp und Abbau der Arbeitslosigkeit: Das ist das Wichtigste der deutschen Innenpolitik. Wir haben die Erfahrung machen müssen, daß ein konjunktureller Aufschwung keineswegs automatisch auch zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit führt. Und wir alle wissen ebenso, daß nach jeder Konjunkturschwäche ein höherer Sockel an Arbeitslosigkeit zurückgeblieben ist.

Die Menschen haben längst begriffen, daß wir echte, durchgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft brauchen, um mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen und Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen. Die Bürger wissen auch, daß dies ohne nachhaltige Sparmaßnahmen nicht geht. Durch Festhalten an Besitzständen schaffen wir keine grundlegende Wende am Arbeitsmarkt ...

Im "Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung" haben wir uns das Ziel gesetzt: Die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf die Hälfte zu reduzieren! Erreichbar ist dieses Ziel, wenn alle Ebenen der Politik, Unternehmen und Tarifparteien mitwirken. Deswegen macht es keinen Sinn, sich gegenseitig zum Handeln aufzufordern und Schuldzuweisungen hin und her zu schieben. Damit wäre keinem Arbeitslosen geholfen. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, daß alle Verantwortlichen die großen Herausforderungen annehmen ...

Wahr ist auch: Wir leben in einem Land, das ein Drittel seines Sozialprodukts für soziale Leistungen ausgibt; in dem die Arbeitnehmer kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaub haben als in fast allen anderen Ländern; in dem die Renten so hoch sind wie in kaum einem anderen Land und in dem die Höhe der Lohnersatzleistungen und der Sozialhilfe echte Not verhindert.

Wir müssen das Verhältnis sozialer Leistungen zu wirtschaftlicher Leistungskraft unter veränderten weltwirtschaftlichen und demographischen Bedingungen neu ausbalancieren und dauerhaft sichern. Dies erfordert, die sozialen Leistungen an die wirtschaftliche Leistungskraft anzupassen und Hilfen stärker auf die wirklich Bedürftigen zu konzentrieren. Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen weitere Arbeitsplatzverluste. Der beschäftigungsfeindliche Weg zu immer höheren Steuern und Abgaben würde sich fortsetzen. Und wenn wir jetzt nicht handeln, verspielen wir die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Für mehr Arbeitsplätze müssen wir den Standort Deutschland attraktiv machen, Belastungen der Wirtschaft abbauen, Steuern, Abgaben und Lohnkosten senken, überflüssige Regulierungen beseitigen, rascher die notwendigen Innovationen auf den Weg bringen und die Arbeitswelt flexibler machen ... Nach allem, was wir heute wissen, zeichnet sich für alle öffentlichen Haushalte im Jahre 1997 ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf in der Größenordnung von rund 50 Milliarden D-Mark ab. Auf den Bundeshaushalt 1997 entfallen davon voraussichtlich rund 25 Milliarden D-Mark. Länder und Gemeinden sind in gleicher Weise von konjunkturbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen betroffen. Notwendig ist daher eine gemeinsame Konsolidierungsstrategie für Bund, Länder und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungen ...

Zit. nach Frankfurter Rundschau, 27. April 1996 (dpa)

C 4 "Wir sind das Volk!"

Christa Wolfs Rede am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin (Auszug)

Ich würde von »revolutionärer Erneuerung« sprechen. Revolutionen gehen von unten aus, unten und oben wechseln die Plätze in dem Wertesystem, und dieser Wechsel stellt die sozialistische Gesellschaft vom Kopf auf die Füße. Große soziale Bewegungen kommen in Gang. Soviel wie in diesen Wochen ist in unserem Land noch nie geredet worden, noch nie mit dieser Leidenschaft, mit so viel Zorn und Trauer, aber auch mit so viel Hoffnung. Wir wollen jeden Tag nutzen. Wir schlafen nicht oder wenig. Wir befreunden uns mit Menschen, die wir vorher nicht kannten, und wir zerstreiten uns schmerzhaft mit anderen, die wir zu kennen glaubten. Das nennt sich nun »Dialog«. Wir haben ihn gefordert. Nun können wir das Wort fast nicht mehr hören. Und haben doch noch nicht wirklich gelernt, was es ausdrücken will. Mißtrauisch starren wir auf manche, plötzlich ausgestreckte Hand, in manches vorher so starre Gesicht. Mißtrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir drehen alte Losungen um, die uns gedrückt und verletzt haben und geben sie postwendend zurück. Wir fürchten, benutzt zu werden, verwendet. Und wir fürchten ein ehrlich gemeintes Angebot auszuschlagen. In diesem Zwiespalt befindet sich nun unser ganzes Land ...

Verblüfft beobachten wir die Wendigen, im Volksmund »Wendehälse« genannt, die laut Lexikon sich rasch und leicht einer gegebenen neuen Situation anpassen, sich in ihr geschickt bewegen, sie zu nutzen verstehen ,.. Ja, die Sprache springt aus dem Ämter- und Zeitungsdeutsch heraus, in das sie eingewickelt war und erinnert sich ihrer Gefühlswörter. Eines davon ist Traum. Also träumen wir, mit hellwacher Vernunft: »Stell dir vor, es ist Sozialismus und keiner geht weg.« Wir sehen aber die Bilder der immer noch Weggehenden und fragen uns: »Was tun?«, und hören als Echo die Antwort: »Was tun?«

Dies ist eine Demo, genehmigt, gewaltlos ... »Ein Vorschlag für den 1. Mai: Die Führung zieht am Volk vorbei.« (Alles nicht von mir ... Das ist literarisches Volksvermögen.) Unglaubliche Wandlung, das Staatsvolk der DDR geht auf die Straße, um sich als Volk zu erkennen. Und dies ist für mich der wichtigste Satz dieser letzten Wochen: der tausendfache Ruf: »Wir sind das Volk!« Eine schlichte Feststellung und die wollen wir nicht vergessen.

Benno Zanetfi: Der Weg zur deutschen Einheit. 9. November 1989 bis 3. Oktober 1990; mit den wichtigsten Reden. München; Goldmann, 1991, S. 205 f.

Willy Brandt vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin am 10. November 1989

Bild. Lehnartz

Dies ist ein schöner Tag nach einem langen Weg. Doch wir befinden uns erst an einer Zwischenstation. Wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. Es liegt noch eine Menge vor uns.

Die Zusammengehörigkeit der Berliner und der Deutschen überhaupt manifestiert sich auf eine bewegende, auf eine uns aufwühlende Weise, am bewegendsten dort, wo getrennte Familien endlich wieder ganz unverhofft und tränenvoll zusammenfinden. Mich hat auch das Bild angerührt von dem Polizisten auf unserer Seite, der rübergeht zu seinem Kollegen und sagt: »Jetzt haben wir uns so viele Wochen, vielleicht Monate auf Abstand gesehen, ich möchte Ihnen einmal die Hand geben.« Das ist die richtige Art, sich dem jetzt Anstehenden zu nähern: einander die Hand zu reichen, nachtragend nur dort zu sein, wo es unbedingt sein muß. Und, wo immer es geht, Bitterkeit zu überwinden. Das habe ich auch heute mittag am Brandenburger Tor gespürt ...

Es wird jetzt viel davon abhängen, ob wir uns - wir Deutsche, hüben und drüben - der geschichtlichen Situation gewachsen erweisen. Das Zusammenrücken der Deutschen, darum geht es. Das Zusammenrücken der Deutschen verwirklicht sich anders, als es die meisten erwartet haben. Und keiner sollte jetzt so tun, als wüßte er ganz genau, in welcher konkreten Form die Menschen in den beiden Staaten in ein neues Verhältnis zueinander geraten werden. Daß sie in ein anderes Verhältnis zueinander geraten, daß sie in Freiheit zusammenfinden und sich entfalten können, darauf kommt es an.

Denen, die heute noch so schön jung sind, und denen, die nachwachsen, kann es nicht immer leichtfallen, sich die historischen Zusammenhänge, in die wir eingebettet sind, klarzumachen. Deshalb sage ich nicht nur, daß wir bis zum Ende der Spaltung zornig, aber auch im Gefühl der Ohnmacht habe ich im August '61 dagegen angeredet - noch einiges vor uns haben, sondern ich erinnere uns auch daran, daß das alles nicht erst am 13. August 1961 begonnen hat. Das deutsche Elend begann mit dem terroristischen Nazi-Regime und dem von ihm entfesselten Krieg. Jenem schrecklichen Krieg, der Berlin wie so viele andere deutsche und nichtdeutsche Städte in Trümmerwüsten verwandelte. Aus dem Krieg und aus der Veruneinigung der Siegermächte erwuchs die Spaltung Europas, Deutschlands und Berlins. Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Jetzt erleben wir, und ich bin dem Herrgott dankbar dafür, daß ich dies miterleben darf: die Teile Europas wachsen zusammen ...

Das Volk selbst hat gesprochen, hat Veränderungen gefordert ... . Ich denke, daß die Volksbewegung im anderen Teil Deutschlands ihre Erfüllung nur in wirklich freien Wahlen finden kann. Und ich meine auch, daß es eine lohnende Aufgabe sein kann, am Werk der Erneuerung an Ort und Stelle mitzuwirken und sie nicht denen zu überlassen, die übrig bleiben. Noch einmal: Nichts wird wieder so, wie es einmal war. Dazu gehört, daß auch wir im Westen nicht an mehr oder weniger schönen Parolen von gestern gemessen werden, sondern an dem, was wir heute und morgen zu tun, zu leisten bereit und in der Lage sind, geistig und materiell. Ich hoffe, die Schubladen sind nicht leer, was das Geistige angeht. Ich hoffe auch, die Kassen geben noch was her. Und ich hoffe, die Terminkalender lassen Raum für das, was jetzt sein muß. Die Bereitschaft nicht zum erhobenen Zeigefinger, sondern zur Solidarität, zum Ausgleich, zum neuen Beginn, wird auf die Probe gestellt. Es gilt jetzt, neu zusammenzurücken. Den Kopf klar zu behalten und so gut wie möglich das zu tun, was unseren deutschen Interessen ebenso entspricht wie unserer Pflicht gegenüber Europa. Benno Zannetti: Der Weg zur deutschen Einheit. 9. November 1989 bis 3. Oktober 1990; mit den wichtigsten Reden. München: Goldmann 1991, S. 211-214

C 6 "Aufbruch in der Bildungspolitik"

Bild: dpa

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einem halben Jahr habe ich unweit von hier einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik gefordert. Bildung, so sagte ich damals, muß in unserem Land zum "Megathema" werden, wenn wir uns in der Wissensgesellschaft des nächsten Jahrhunderts behaupten wollen. [...]

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Wissen ist heute die wichtigste Ressource in unserem rohstoffarmen Land. Wissen können wir aber nur durch Bildung erschließen. Wer sich den höchsten Lebensstandard, das beste Sozialsystem und den aufwendigsten Umweltschutz leisten will, der muß auch das beste Bildungssystem haben.

Außerdem ist Bildung ein unverzichtbares Mittel des sozialen Ausgleichs. Bildung ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und noch immer die beste Prophylaxe gegen Arbeitslosigkeit. Sie hält die Mechanismen des sozialen Auf- und Abstiegs offen und hält damit unsere offenen Gesellschaften in Bewegung. Und sie ist zugleich das Lebenselixier der Demokratie in einer Welt, die immer komplexer wird, in der kulturelle Identitäten zu verschwimmen drohen und das Überschreiten der Grenzen zu anderen Kulturen zur Selbstverständlichkeit wird. [...]

Es stimmt nicht, daß unsere Jugendlichen Aussteiger mit Null-Bock-Mentalität sind! Es ist falsch, Lehrer pauschal als faul zu beschimpfen, obwohl sie tatsächlich mehr Unterrichtsstunden mit größeren Klassenstärken als vor wenigen Jahren bewältigen. Und vielen Professoren werden gewaltige Überlastquoten an Studenten als Dauerzustand aufgedrückt, obwohl von ihnen gleichzeitig Wunderdinge in der Forschung erwartet werden.

Es ist auch nicht richtig, alle Defizite auf das fehlende Geld zu schieben! Natürlich ist gute Bildung nicht im Billigangebot zu haben; trotzdem sind unsere Defizite nicht allein mit dem Scheckbuch zu lösen! Und erst recht ist Kosten-Nutzen-Denken nicht bildungsfeindlich.

Es geht darum, Tabus zu knacken, Irrwege abzubrechen und falsche Mythen zu beseitigen:

1. Menschen sind Individuen. Sie haben unterschiedliche Begabungen. Wer das leugnet, vergißt einerseits die herausragenden Talente, die unser Bildungssystem oft genug behindert, und andererseits die weniger Begabten, denen unser Bildungswesen jeglichen Abschluß verweigert.

2. Bildung beginnt nicht erst mit dem Abitur! Praktische und theoretische Begabungen sind gleichwertig! Das muß sich auch in den Bildungsangeboten, den Abschlüssen und Berufschancen, der gesellschaftlichen Achtung niederschlagen.

3. Es gibt keine Bildung ohne Anstrengung. Wer die Noten aus den Schulen verbannt, schafft Kuschelecken, aber keine Bildungseinrichtungen, die auf das nächste Jahrtausend vorbereiten.

4. Es ist ein Irrglaube, ein Bildungssystem komme ohne Vermittlung von Werten aus! Viele Lehrer leisten diese Wertevermittlung durch ihr Beispiel und durch Diskurse in ihren jeweiligen Fächern. Aber es ist auch auf wertevermittelnde Fächer zu achten. Deshalb gehört z. B. der Religionsunterricht in die Schule und darf nicht in die Pfarrsäle verdrängt werden.

5. Falsch ist auch die Vorstellung, die Schule sei Reparaturbetrieb für alle Defizite der Gesellschaft. Hier sind schon auch die Eltern gefordert! Die Schule kann die Eltern bei der Erziehung nur unterstützen, ersetzen kann sie sie nicht.

6. Es ist falsch zu glauben, daß alle Bildungsinhalte durch bürokratische Vorgaben festgelegt und möglichst einheitlich geregelt sein müßten.

7. Es ist ebenso falsch anzunehmen, das beste Bildungsangebot könne nur vom Staat kommen. Gerade in einem guten öffentlichen Bildungssystem brauchen private Initiativen Ermutigung. [...]

Wir besitzen ein vorbildlich gegliedertes Schulsystem. Diese Vielfalt müssen wir aber auch nutzen! Wir müssen ehrlich fragen: Welche Schule sichert welchem Kind die beste Förderung? Das ist nicht immer die Schule mit dem höchstmöglichen Abschluß. Deshalb darf die Hauptschule nicht immer mehr zur Restschule verkümmern. Sie muß für viele Berufe qualifizieren, indem sie praktische Neigungen weckt und fördert und frühzeitig auch Praxisbezüge herstellt. Wer die Welt mit der Hand begreift, hat nicht weniger Anspruch auf bildungspolitische Beachtung als der theoretisch Begabte.

Auch innerhalb der Schularten erscheint mir noch viel mehr Differenzierung möglich, ohne daß dabei die Vergleichbarkeit der Schulabsch4üsse mehr auf dem Spiel stünde als heute. Wir sollten wieder den Mut finden, gute Schüler gut und schlechte Schüler schlecht zu nennen. Das verpflichtet uns aber zugleich, uns beiden Gruppen besonders zu widmen und sie mit abgestimmten Förderprogrammen optimal zu betreuen. [...]

Ich sage nicht, daß wir jetzt mit einem Schritt den großen Wurf landen müssen, der bis weit ins 21. Jahrhundert hinein Bestand hat. Wir brauchen eher im Gegenteil - eine Fähigkeit zur ständigen Weiterentwicklung. Schon unsere Großeltern wußten: Wer rastet, der rostet. Das gilt erst recht dort,

wo stündlich Neues entdeckt wird. Wir folgen bisher viel zu sehr dem Modell, zuerst viel Reformdruck aufzustauen, der sich dann im Erdbeben einer Großreform entlädt, um anschließend wieder innovationsunwillig jeder Neuerung zu trotzen. Künftig müssen wir die Fortentwicklung des Bildungssystems zur Daueraufgabe machen.

Unser Bildungssystem war einst ein Modell für die ganze Welt, Aber es muß weiterentwickelt werden. Das Bessere ist bekanntlich der Feind des Guten. Ziehen wir daraus die Konsequenzen. Machen wir es zu einem Modell für das 21. Jahrhundert! Schaffen wir ein Bildungswesen, das Leistung fördert, keinen ausschließt, Freude am Lernen vermittelt und selbst als lernendes System kreativ und entwicklungsfähig ist. Setzen wir neue Kräfte frei, indem wir bürokratische Fesseln sprengen. Entlassen wir unser Bildungssystem in die Freiheit.

http://www bundespraesident.de/n/nph-i/reden/deutsch 1997.map

Vollständiger Text in: Bulletin Nr. 87, 5.11.1997, S. 1001 ff. Hrsg.: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung