Zeitschrift 

Europa wählt -
Europa wird größer!

Europa wählt

Europa wird größer

Europa wird anders

Perspektiven, Chancen und Probleme

Heft 1-2/2004, 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Der Brite Chris Patten ist Mitglied der Europäischen Kommission und dort für Außenbeziehungen der EU zuständig:

Ebenso wie es moralisch, politisch und ... wirtschaftlich richtig war, die Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU aufzunehmen, so ist es richtig, die Länder des westlichen Balkan beitreten zu lassen, wenn diese bereit sind. Bis dahin wird ein Teil des europäischen Puzzle fehlen. Dass dies geografisch zutrifft, bestätigt allein ein Blick auf die Landkarte Europas. Doch es geht auch um die Frage der Stabilität unseres Kontinents ... So wie die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion half, in Mittel- und Osteuropa die Stabilität zu wahren, so ist sie auch jetzt zum entscheidenden Faktor in den immer noch labilen Balkanländern geworden ...

Würden wir versuchen, Völker auszuschließen, die auf Grund ihrer Geschichte europäisch sind, liefen wir nicht nur Gefahr, einen neuen Eisernen Vorhang zu errichten, sondern würden auch den Druck durch illegale Einwanderung, organisierte Kriminalität und illegalen Handel jeder Art auf uns erheblich erhöhen ...

Die EU-Mitgliedstaaten haben wiederholt die Aussichten der Balkanländer auf einen EU-Beitritt bekräftigt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die westlichen Balkanländer ohne Anstrengungen in die EU gleiten ... Der Weg nach Europa lässt sich nicht mit guten Absichten bewerkstelligen, sondern mit Reformen, die greifbare Ergebnisse zeitigen, mit schmerzhaften Anstrengungen zur Angleichung der Rechtsvorschriften, mit der Liberalisierung der Wirtschaft, der qualitativen Verbesserung der Regierungsführung und der Verinnerlichung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit ... Vor den westlichen Balkanländern liegt noch ein recht langes Stück Weg.

Frankfurter Rundschau, 20. Juni 2003 (Chris Patten).

Es gibt zahlreiche Argumente, mit denen die Gemeinsamkeit Europas begründet und seine Grenzen definiert werden. Tragfähig sind vor allem zwei: erstens der Verweis auf die gemeinsame Kultur. Religion, Geschichte, Sitte, Recht, politische Kultur und übereinstimmende Werte sind verbindende Elemente. Dabei dürfen natürlich die zahlreichen und tief greifenden kulturellen Unterschiede innerhalb Europas nicht übersehen werden. Zweitens erweist sich das Argument des verbindenden Kommunikationszusammenhangs als tragfähig, also der Verweis auf den Austausch zwischen Herrschenden, Wissenschaftlern, Künstlern und Gebildeten, aber auch auf das Wandern der Handwerksgesellen, den Verkehr zwischen den Kaufleuten und den öffentlichen Austausch der politischen Argumente ...

Mit beiden Argumenten kommt man weit, wenn man den inneren Zusammenhang Europas begründen will. Aber zu einer scharfen Grenzziehung im Osten Europas führen sie nicht ... Letztlich werden die Grenzen ein Produkt politischer Entscheidung sein, allerdings unter Beachtung der gegebenen Verhältnisse und orientiert an ausgewiesenen Kriterien.

Das Erste ist der Bezug auf die Werte der Union. Nur wer sie teilt, kann zu Europa im Sinne der Europäischen Union gehören ... Das Kriterium "Wertebezug" reicht (jedoch) ... nicht aus, um Grenzziehungen zu begründen. Deshalb muss ein zweites Kriterium berücksichtigt werden: das der "demokratischen Handlungsfähigkeit". Damit ein politisches Gebilde handlungsfähig und zugleich demokratisch ist, braucht es einen gemeinsamen Fundus von innerer Kommunikation und relevanten Gemeinsamkeiten. Es darf nicht zu heterogen und muss in sich ausbalanciert sein ... Würde man das beim Auf- und Ausbau Europas nicht beachten, würde man sich übernehmen. Man schüfe ein Gebilde, das bald wieder zerfallen müsste ...

Die Hürden für jede spätere Erweiterung sollten sehr hoch gelegt werden. Grenzveränderungen in späteren Jahren und Jahrzehnten sollten an ein sehr hohes Quorum und an die Zustimmung der europäischen Bevölkerung in einem Referendum gebunden werden, verknüpft mit dem Recht unterliegender Mitgliedstaten auszutreten. Fest steht: Jetzt und in absehbarer Zeit würde sich Europa übernehmen, wenn es Länder wie die Türkei und Russland einbezöge. Das muss rasch und eindeutig gesagt werden ...

Die Entwicklung besonderer Beziehungen zu Nachbarn, die dadurch der Union assoziiert werden, kann die Ablehnung ihrer vollen Mitgliedschaft in ihren psychologischen Wirkungen entschärfen und den Druck von den Nachbarn nehmen, unbedingt beitreten zu wollen ...

Dass die Integration Europas, je nach unterschiedlicher Fähigkeit und Neigung der einzelnen Mitglieder, eine Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten werden muss und nicht homogen im Gleichschritt erfolgen kann, ist klar. Je weiter sich die Union ausdehnt, desto heterogener wird sie im Innern. Deshalb muss einzelnen Gruppen von Mitgliedstaaten die Möglichkeit geboten werden, in bestimmten Politikbereichen, beispielsweise der Sozialpolitik, untereinander enger zu kooperieren als mit den anderen Mitgliedstaaten. Entsprechende Instrumente kennen die EU-Verträge schon heute, doch ihre Anwendung muss erleichtert und ihr Spektrum vergrößert werden.

Jürgen Kocka; in: Die ZEIT, 28. November 2002.

... Die jetzige Erweiterungsrunde (mit Rumänien und Bulgarien) läuft planmäßig und wird vermutlich im Jahr 2007 abgeschlossen sein ... Mittelfristig ... haben die Balkanländer eine Beitrittsperspektive. Aber sie sind - vielleicht mit der Ausnahme von Kroatien - so weit davon entfernt, auch nur die Mindestvoraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, dass noch nicht einmal eine Spekulation über einen Zeitrahmen möglich ist ...

Es gibt Nachbarn, für die eine Beitrittsperspektive derzeit nicht besteht, die aber gerne in die EU möchten. Es gibt aber auch Nachbarn, die überhaupt nicht beitreten wollen. Allen diesen Nachbarn bieten wir eine für sie maßgeschneiderte Politik an ... Die Vision, die ich dabei habe, ist die, dass wir um den Kern des integrierten Europa herum einen Ring von uns freundschaftlich verbundenen Staaten haben, die auf bestimmten Feldern sogar am Prozess der europäischen Integration teilnehmen. Ich könnte mir im Endstadium eine große, politisch angereicherte Freihandelszone vorstellen, die alle diese Länder einbezieht.

Aus einem Interview mit dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in: Stuttgarter Zeitung, 10. Januar 2004 (Karl-Ludwig Günsche).

Aus der Erklärung des europäischen Gipfeltreffens vom 21. Juni 2003 im griechischen Thessaloniki:

Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Beitritts- und Kandidatenstaaten, Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien, Serbiens und Montenegros als potenziellen Kandidaten ... verständigten uns heute auf Folgendes:

1. Wir alle teilen die Werte der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte, Solidarität und eine Marktwirtschaft im vollen Bewusstsein, dass sie die Grundfesten der Europäischen Union bilden. Die Achtung des Völkerrechts, die Unverletzlichkeit internationaler Grenzen, die friedliche Beilegung von Konflikten und die regionale Zusammenarbeit sind Grundsätze von höchster Bedeutung, denen wir verpflichtet sind. Nachdrücklich verurteilen wir Extremismus, Terrorismus und Gewalt ...

2. Die EU bekräftigt ihre einhellige Unterstützung der europäischen Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Die Zukunft des Balkans liegt innerhalb der Europäischen Union.

Internationale Politik 2003/8 (W. Bertelsmann Verlag), S. 102.

Obwohl die Europäische Union seit 1999 kontinuierlich ihre Absicht erklärt hat, die gesamte Region des Balkan zu integrieren, ist es offensichtlich, dass einige Mitgliedstaaten es vorziehen würden, den Erweiterungsprozess nach der aktuellen Beitrittsrunde zu verlangsamen, damit die Union genügend Zeit erhält, ihre Politiken und Strukturen der großen Mitgliederzahl anzupassen. Auf der anderen Seite haben Länder wie Italien und Griechenland, die ausgeprägte Interessen in der Balkanregion haben, vor einer "Erweiterungsmüdigkeit" gewarnt, da die Balkanstaaten eine Verlangsamung des Tempos als Erste zu spüren bekämen.

Ettore Greco: Prioritäten der italienischen EU-Präsidentschaft, in: integration 2003/3, S. 197

Zeichnung: Mohr