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Ich kann es", will der Name der Internet-Verwaltung Icann (Internet Cooperation for Assigned Names and Numbers) den Surfern einreden. Die private Organisation mit Sitz im kalifornischen Marina del Rey verwaltet sämtliche Internetadressen und kann jede Webseite sperren. Obwohl die Internet-Nutzer im letzten Oktober fünf von neun Direktoren wählen durften, spielen Demokratie und Transparenz keine Rolle. Die 1988 gegründete Organisation ist eng mit dem US-Handelsministerium verbunden, das zwar beteuert, die Entscheidungsabläufe zu internationalisieren. Doch bis heute diktiert Washington die Freiräume und Grenzen der Icann, von der viele ... sagen, sie handele im Auftrag der US-Regierung ... Für Kopfschütteln sorgte vor allem die Entscheidung der Internetverwalter über die Schaffung sieben neuer Top-Level-Domains. Neben Ländercodes wie de für Deutschland bilden generic Top-Level-Domains (gTLD) wie beispielsweise com oder org den "Nachnamen" der Seiten. Die Icann ermächtigt Unternehmen, Internetadressen an Zwischenhändler oder Nutzer zu verkaufen. Letztes Jahr hat das Direktorium nach einem umstrittenen Auswahlverfahren sieben Bewerbern die Vermarktung neuer Domains zugesprochen: Ab kommenden Sommer werden Internetadressen auch auf pro (Ärzte und Rechtsanwälte), coop (Genossenschaften), biz (Unternehmen), aero (Luftfahrt), name (Privatpersonen), museum und info enden können. Der Vorschlag der Weltgesundheitsorganisation für die Einrichtung einer health-Domain landete dagegen ebenso im Papierkorb wie die Bewerbung der Gewerkschaften für das Kürzel union. US-Politiker kritisierten die Ablehnung einer xxx-Domain, die jugendgefährdende Inhalte in den Internet-Rotlichtbezirk verbannen sollte. "Man muss sich fragen, ob sich Icann durch die Unfairness des Auswahlprozesses nicht das Miss-trauen der Öffentlichkeit eingehandelt hat", sagte der demokratische Abgeordnete John Dignell. Welche Kriterien bei der Einführung neuer Domains eine Rolle spielten, ließen die Direktoren nämlich ebenso im Unklaren wie eine Begründung der hohen Bearbeitungsgebühr von 50.000 Dollar für jede Bewerbung ... Vor dem US-Kongress musste Icann dann auch zugeben, dass nicht alle qualifizierten Bewerber zum Zuge gekommen seien ... "Die Entscheidung war hochgradig dilettantisch", ärgert sich die Politikwissenschaftlerin und Internetforscherin Jeannette Hofmann, die sich an dem undemokratischen Prozedere stört. Erste Schritte, die Internet-Nutzer an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, hatte die Icann mit der Direktwahl von fünf Direktoren zwar schon vergangenen Herbst unternommen. Ob sie jedoch an ihrer Demokratisierung festhält, ist noch weiter unklar ... Gern versuchen konservative Kreise, die Bedeutung der Icann herunterzuspielen. Sie ist jedoch kein Technischer Überwachungsverein, sondern ein effektives Machtinstrument, das jeder Internetseite den digitalen Tod einhauchen kann und mit der Vergabe der Top-Level-Domains ein Milliardengeschäft verwaltet ... Andreas Remien. SZ-Technik CEBIT. Eine Beilage der Süddeutschen Zeitung, 21. März 2001, Nr. 67, S.1 (gekürzt)
Auszug aus einem Zukunftspapier der Bertelsmann Stiftung Die neue Medienstruktur erfordert eine neue Verantwortungskultur, die gerade im Bereich der Medieninhalte auf Selbstkontrolle setzt. Globalisierung und Digitalisierung beflügeln die Entwicklung weg vom präventiv regulierenden "Eingriffsstaat" hin zu einer Bürgergesellschaft, die auf Eigenverantwortung setzt ... Eine neue Verantwortungskultur heißt zweierlei: der Staat fordert von der Industrie ein, dass sie in Selbstkontrollgremien Verantwortung übernimmt, und er versetzt den einzelnen Bürger in die Lage, bei der Mediennutzung selbst Verantwortung zu übernehmen ... Trotz der "anarchischen Struktur" des Internets muss es gesellschaftliche Verantwortung und Kontrolle darüber geben, dass Rechtsnormen gültig bleiben und Verstöße verfolgt werden. Rechtsverstöße können jedoch nur bei zwei Beteiligten geahndet werden: bei den Content-Providern, die illegale Inhalte ins Netz stellen, und bei den Nutzern, die sie abrufen. Hier ist der einzelne Staat in einem Dilemma: Inhalte können jederzeit von jedem Punkt der Welt aus ins Netz eingespeist und ebenso jederzeit von überall her abgerufen werden. Wenn die Beteiligten zukünftig strafrechtlich belangt werden sollen, bedarf es hochentwickelter internationaler Kooperation ... Wenn im Jahre 2010 breite Bevölkerungsschichten das Internet nutzen werden, sind entwickelte Ordnungsinstrumente erforderlich. Da der staatliche Zwang an die genannten Grenzen stößt, müssen diese Instrumente auf Freiwilligkeit beruhen. Selbstkontrolle ist ein freiwilliges Ordnungsinstrument. Regulierungsbehörden können hieran mitwirken. Sie können im Verfahren der Ko-Regulierung... Anreize für die Selbstkontrolle schaffen, Selbstregulierungsprozesse anstoßen und moderieren. Statt dass der Staat über Gesetze und Kontrollen reguliert, setzt er einen Rahmen und moderiert Prozesse, in denen die Industrie sich selbst einen verbindlichen Verhaltenskodex ... gibt. Ingrid Hamm; Thomas Hart (Hrsg.): Kommunikationsordnung 2010. Märkte und Regulierung im interaktiven Zeitalter, Gütersloh (Bertelsmann Stiftung) 2001, S. 99 ff, http://www.KO2010.de
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