Zeitschrift 

Landtagswahl 2006
in Baden-Württemberg

Materialien zur Wahl am 26. März 2006

P&U aktuell 14 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

5. Die Landtagsabgeordneten machen Politik für junge Leute

Beispiel: Schule, Bildung, Hochschule, Kultur
Ein Rauchverbot an Schulen? – Ein »heißes« Thema quer durch die Fraktionen im Landtag. Der einzelnen Schule überlassen, ob es ein Rauchverbot gibt – oder lieber ein landesweit gültiges und generelles Verbot? Das ist das Streitthema, denn dass Rauchen schädlich ist, darin sind sich alle einig.

Schule, Bildung, Hochschule, Kultur: 35 Prozent der Ausgaben des Landes (etwa 11 Milliarden Euro pro Jahr!) entstehen in diesem Bereich. Diskutiert wird über Förderung im Kindergarten, muslimischen Religionsunterricht, Lehrereinstellungen, Ganztagesschule, Studiengebühren, Studium ohne Abitur usw.

Beispiel: Innenpolitik
Fußballweltmeisterschaft 2006: Fans aus aller Welt sind in Baden-Württemberg zu Gast. Für deren Sicherheit sorgt ein Teil der etwa 30.000 Polizistinnen und Polizisten des Landes.

Innenpolitik und innere Sicherheit: Über die Stärke der Polizei, deren Ausbildung und Ausstattung entscheidet der Landtag. Dazu kommen Themen wie Terrorismusbekämpfung, Schutz der Demokratie vor Extremisten (Verfassungsschutz), die Unterstützung der Feuerwehren, Mitwirkungsmöglichkeiten von Jugendlichen auf kommunaler Ebene (z. B. Jugendgemeinderäte), Lebensmittelüberwachung, Verwaltungsreform und Datenschutz.

Beispiel: Sport und Vereine
Was tut der Landtag für Jugendliche? Rund 1,5 Millionen junge Menschen (bis 27 Jahre) sind in der baden-württembergischen Sportjugend organisiert. Sie wollen Sporthallen, modernes Übungsgerät usw. Diese fallen nicht »vom Himmel«. Das Parlament fördert den Breiten- und Spitzensport durch den Bau von Sportstätten, gibt Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Übungsleiter usw. Vereine übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben, die von staatlicher Seite nicht geleistet werden könnten. Eine Förderung bürgerschaftlichen Engagements in verschiedensten Bereichen ist daher wichtig.

Beispiel: Umweltpolitik
Das Klima wandelt sich und die Erwärmung der Erdatmosphäre schreitet fort. Ein Grund hierfür ist der CO2-Ausstoß, der mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe einhergeht. Was kann das Land Baden-Württemberg zur Lösung globaler Probleme beitragen? Es fördert den Ausbau erneuerbarer Energien wie zum Beispiel der Wasserkraft, die Nutzung der Sonne mittels Photovoltaik-Anlagen oder Solarkollektoren sowie der Erdwärme zur Warmwasser- bzw. Energiegewinnung. Weitere Themen der Umweltpolitik: Naturschutz, Abwasserreinigung, Ausweisung von Naturschutzgebieten, Landschaftsschutz usw.