Kommunalwahl in Baden-Württemberg 2004

P & U  aktuell 13

Kommunalwahl 2004
Baden-Württemberg

April 2004    
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Am Wahlabend stellt sich die große Frage: Wie sind die Wahlen ausgefallen? Wer ist im Kreis- oder Gemeinderat vertreten? Welche Fraktionen sind stärker, welche schwächer? Auch wenn Kommunalwahlen anderen Regeln gehorchen als Bundestags- und Landtagswahlen, werden sie überregional doch als politische Stimmungsbarometer gesehen, die Aufschluss darüber geben, wie die Bevölkerung die Landes- und Bundespolitik der Parteien beurteilt. Aufgrund der Tatsache, dass Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen an einem Tag stattfinden und vor allem wegen des komplizierten Wahlverfahrens bei den Kommunalwahlen wird man auf das endgültige amtliche Ergebnis länger warten als bei Bundestags- und Landtagswahlen.

Zeichnung: Thomas Plaßmann

Jeder Zweite oder Dritte geht nicht zur Wahl

Gespannt wird man auch sein auf die Wahlbeteiligung, denn die ist bei Kommunalwahlen generell sehr gering. Jeder zweite oder dritte Bürger geht nicht zur Wahl. Warum ist das so? Und wer sind diejenigen, die nicht zur Wahl gehen?

Die Nichtwähler. Die Wahlforschung hat auch bei anderen politischen Wahlen versucht, den Nichtwähler, das »unbekannte Wesen«, näher zu bestimmen. So lässt sich tendenziell für alle Wahlen sagen, dass eher jüngere und ältere Menschen der Wahl fernbleiben. Auch finden sich unter den Nichtwählern in stärkerem Maße die so genannten »einfacheren Leute«. Mit höherem sozialem Status, der in der Regel an Beruf, Einkommen und formaler Bildung gemessen wird, steigt auch die Wahlbeteiligung. Weniger häufig gehen auch diejenigen Menschen zur Wahl, die sozial isoliert sind, also wenig soziale Kontakte – in Familie, Freundeskreis, Beruf, Verein, Kirche – haben. Auch Menschen, die sich nicht so stark an eine Partei gebunden fühlen, tendieren stärker als andere zur Wahlenthaltung, ebenso wie diejenigen, die sich für die Politik generell nicht interessieren. Schließlich gibt es noch die Wahlenthaltung als bewusste Form, seine Unzufriedenheit mit der Politik und den politischen Angeboten der Parteien auszudrücken. Letztendlich gibt es verschiedene Gründe, die die Menschen veranlassen, nicht zur Wahl zu gehen.

Nichtwählen bei Kommunalwahlen. Ähnliches findet man auch bei Kommunalwahlen. Allerdings gibt es auch besondere Akzente. Zunächst fällt im Vergleich zu Bundestags- und Landtagswahlen die besonders geringe Wahlbeteiligung auf. Sie stieg nur 1994 wohl auch deswegen etwas an, weil in diesem Jahr Kommunalwahlen und Europawahlen am gleichen Tag stattfanden.

Die generell geringe Wahlbeteiligung lässt vermuten, dass viele die Kommunalwahlen als nicht besonders wichtig erachten. Untersuchungen zeigen, wie sich eine längere Ortsansässigkeit, eine stärkere Bindung an die Wohngemeinde, eine starke Integration ins soziale Leben – etwa durch Vereinsmitgliedschaft – positiv auf die Wahlbereitschaft auswirken. Die an den Ort gebundenen Menschen fühlen sich von den kommunalpolitischen Entscheidungen stärker betroffen. Mobilität dagegen wirkt eher hemmend. Wer in der Gemeinde zwar seine Wohnung hat, aber woanders arbeitet, fühlt sich unter Umständen seinem Wohnort nicht so sehr verbunden. Ähnliches gilt für diejenigen, die an einem Ort nur für eine bestimmte Zeit wohnen, etwa während der Ausbildung oder des Studiums. Auf die erhöhte Mobilität kann auch die geringe Wahlbeteiligung der jüngeren Wählerinnen und Wähler zurückgeführt werden. Dementsprechend weisen 30- bis 50-Jährige mit Kindern und einem eigenen Haus am Ort eine erhöhte Wahlbeteiligung auf. Sie sind wenig mobil und haben ein hohes Interesse an den Leistungen der Kommune wie Kindergarten, Schule usw.

Aber nicht nur Bindung an die Heimatgemeinde und Interesse sind wesentlich. Man kann auch beobachten, dass Menschen sich eher enthalten, wenn ihre Einstellungen und Werte mit den am Ort vorherrschenden Wertvorstellungen nicht übereinstimmen. Davon profitieren in Baden-Württemberg eher Freie Wähler, CDU und mitunter die FDP. SPD und Grüne verlieren dadurch in der Regel, außer in Gemeinden, in denen sie schon über einen gewissen starken Rückhalt verfügen oder gar in der Mehrheitsposition sind.

Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg seit 1970

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Bei Kommunalwahlen ticken die Uhren anders

Vergleicht man Bundestags- und Kommunalwahlen, so fallen deutliche Unterschiede auf. Warum wählen viele anders als bei überregionalen Wahlen? Ticken die Uhren bei Kommunalwahlen anders? Für Besonderheiten im kommunalen Wahlverhalten können drei Faktoren verantwortlich gemacht werden.

Anderes Politikverständnis. Viele sehen Kommunalpolitik mit ganz anderen Augen als die Politik auf Landes- und Bundesebene. In der »großen Politik« werde heftig gestritten und um Macht gekämpft, die Parteien bestimmten das Bild und lieferten sich zum Teil ideologische Schlachten. In der Kommunalpolitik gehe es dagegen nicht um »Politik« oder Ideologie, sondern um die Lösung von technischen oder verwaltungsmäßigen Problemen. Aus der Orts- und Sachorientierung folgt daher, dass viele Menschen den Parteien in der Kommunalpolitik eher kritisch gegenüberstehen.

Entsprechend profitieren die freien Wählervereinigungen, die sich in bewusster Abgrenzung von politischen Parteien als sach- und ortsbezogen präsentieren. Oft handelt es sich bei diesen Wählervereinigungen um wirkliche »Rathausparteien« oder um parteiübergreifende lokalpolitische Vereinigungen. Nicht selten aber verbergen sich hinter einer freien Wählervereinigung Mitglieder einer bestimmten Partei. Dass sie auf kommunaler Ebene mit dieser »Verkleidung« antreten, ist eben auf dieses besondere Politikverständnis zurückzuführen.

Kumulieren und Panaschieren. Das Kommunalwahlrecht gibt dem Wähler Möglichkeiten, die er bei keiner anderen Wahl hat. Zum einen kann der Wähler durch das Kumulieren Einfluss auf die persönliche Auswahl der Kandidaten sowie deren Rangordnung ausüben. Er greift damit sehr stark in einen Bereich ein, der normalerweise den Parteien vorbehalten ist. Zum anderen kann er panaschieren und somit seine Stimmen auf Kandidaten unterschiedlicher Parteien oder Wählervereinigungen verteilen. Er ist somit nicht wie bei Bundestags- und Landtagswahlen gezwungen, sich für eine Partei zu entscheiden. Und viele nutzen auch diese Möglichkeit zur parteiübergreifenden Wahl.

Orientierung am Kandidaten. Sicher spielt bei vielen Wählern die Bindung an eine Partei eine große Rolle. Ein traditioneller CDU- oder SPD-Wähler wird auch bei den Kommunalwahlen eher Kandidaten seiner Partei bevorzugen. Dennoch spielt die Parteibindung bei Kommunalwahlen eine geringere Rolle als bei Bundestags- und Landtagswahlen. Die Wähler machen ihre Entscheidung in höherem Maße davon abhängig, wie geeignet ihnen der einzelne Kandidat erscheint. Das zeigt sich schon allein daran, dass Kandidaten, die den Wählern bekannt sind, prinzipiell höhere Wahlchancen haben. Diese Kandidatenorientierung ist desto größer, je kleiner die Gemeinde ist. Dementsprechend profitieren Parteien und Wählervereinigungen besonders, die weniger Programme als vielmehr ihre Kandidaten ins Zentrum stellen.

Bei Kommunalwahlen ticken also die Uhren zwar nicht völlig, aber doch etwas anders.

Stimmanteile der Parteien und Freien Wählern bei den Gemeinderatswahlen 1999 im Vergleich zu Bundestags- und Landtagswahlen (1998/2001)

Den Werten für die Gemeinderatswahlen liegen die gleichwertigen Stimmen bei der Anwendung der Verhältniswahl zugrunde. Unter den Freien Wählern sind Stimmen für Kandidaten der Listen von Wählervereinigungen und gemeinsamen Wahlvorschlägen von Parteien und Wählervereinigungen (5%) enthalten. Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg

Fassen Sie die Unterschiede zwischen den Gemeinderatswahlen und den beiden überregionalen Wahlen zusammen und äußern Sie Vermutungen über die Ursachen der Verschiebungen.