Wirtschaft im Wandel

A 33 bis A 35

Inhaltsverzeichnis

A 33 Steueraufkommen und Staatsausgaben

a) Die Ausgaben seit 1997 und Haushaltsstruktur 2001

b) Steuerarten und ihr Ertrag 2001

A 34 Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU

A 35 Standpunkte

a) Wachstum, Beschäftigung, Preisstabilität
Von Bundesfinanzminister Hans Eichel

Eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik muss die finanzielle und wirtschaftliche Basis für die folgenden Generationen sichern. Für die Finanzpolitik ist die Sicherung der Handlungsfähigkeit durch eine Begrenzung von Zinslasten und Verschuldung unabdingbar. Auf der Grundlage gesunder Staatsfinanzen, stabilitätsorientierter Geldpolitik und einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik kann sich bei gleichzeitig durchgeführten strukturellen Reformen ein dynamischer Wachstumsprozess entfalten, die Beschäftigung steigen und die Arbeitslosigkeit sinken.

Mit unseren europäischen Partnern haben wir uns daher auf eine strikte Anwendung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaketes geeinigt. Die entscheidende Voraussetzung, um dieses Ziel zu erreichen, ist ein insgesamt verhaltener Ausgabenkurs bei einer gleichzeitigen Verbesserung der Ausgabenstruktur. Dies bedeutet auch: Für ausgabenwirksame Konjunkturprogramme ist weder heute noch in den kommenden Jahren finanzieller Spielraum vorhanden.

Bereits im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz wurden Ende der sechziger Jahre Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität als zentrale Ziele einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik formuliert. Diese Ziele sind auch heute noch unvermindert aktuell. Dem Stabilitätsgesetz lag zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung eine wirtschaftspolitische Philosophie zugrunde, die den heutigen Herausforderungen nicht mehr genügt. Das Stabilitätsgesetz war vor allem auf Maßnahmen zur kurzfristigen Konjunktursteuerung ausgerichtet. Dem Staat wurde dabei die Aufgabe zugewiesen, Schwankungen in der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch haushalts-, kredit- und steuerpolitische Maßnahmen auszugleichen. Die Grenzen einer derart angelegten Wirtschaftspolitik wurden in den siebziger Jahren sehr schnell deutlich. Aus diesen Erfahrungen haben wir gelernt. Zudem ist die deutsche Volkswirtschaft heute deutlich stärker in die europäische und weltweite Arbeitsteilung eingebunden als noch vor 20 oder 30 Jahren. In einer solchen offenen Volkswirtschaft bleiben nationale konjunkturpolitische Maßnahmen nicht auf das Inland beschränkt.

Deshalb verfolgen wir heute eine langfristig angelegte wirtschafts- und finanzpolitische Konzeption, die einen klaren Entscheidungsrahmen vorgibt, Erwartungen stabilisiert und Investoren und Verbrauchern längerfristig Planungssicherheit vermittelt.

b) Möglichkeiten der Konjunkturpolitik
Der „Wirtschaftsweise" Juergen B. Donges

Focus: Was kann der Kanzler angesichts der Wirtschaftsschwäche tun?
Donges: Konjunkturprogramme helfen nicht weiter. Aber wenn konjunkturbedingt der Finanzminister weniger Steuern einnimmt und das Haushaltsdefizit steigt, muss er das hinnehmen. Auch die höheren Ausgaben durch steigende Arbeitslosigkeit sind nicht konsolidierungsbedürftig.

Focus: Was raten Sie der Regierung?
Donges: Die Regierung könnte die nächste Stufe der Steuerreform auf Anfang 2002 vorziehen. Allein schon, dass die Regierung so etwas ankündigt, würde aus dem gegenwärtigen Stimmungstief heraushelfen. Allerdings besteht dann ein Finanzierungsproblem. Das muss die Regierung gegen die positiven Effekte auf das Wachstum abwägen. In jedem Fall rate ich, schnell zu entscheiden und darüber nicht monatelang zu diskutieren.

Focus: Müssen wir uns wieder an steigende Inflationsraten gewöhnen?
Donges: Die derzeit preistreibenden Faktoren sind eigentlich vorübergehend. Aber tatsächlich hat ein Arbeitnehmer jetzt weniger Kaufkraft, was die Gewerkschaften dazu verleiten kann, höhere Tarifabschlüsse zu fordern. Dann gäbe es wirklich ein Inflationsproblem. Aufpassen muss man, dass bei der Euro-Umstellung die Händler in einem Klima steigender Preise nicht zu häufig einfach aufrunden und so die Inflation verstärken.

(a) Bundesministerium der Finanzen(b) Focus Nr. 26/2001, S. 22 (Interview: Annette Beutler)

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