Mitmachen statt Zuschauen

BAUSTEIN C
Politische Beteiligung Jugendlicher

C13 bis C19: Der Jugendgemeinderat

Heft 4/2000 , Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis 

Der Landtag hat am 15. Juli 1998 das Gesetz zur Änderung des kommunalen Verfassungsrechts beschlossen. Es ist seit dem 16. Juli 1998 in Kraft. Dort heißt es:

§ 41 a Jugendgemeinderat
(1) Die Gemeinde kann einen Jugendgemeinderat einrichten. Die Mitglieder des Jugendgemeinderats sind ehrenamtlich tätig.
(2) Durch die Geschäftsordnung kann die Beteiligung von Jugendgemeinderäten an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten geregelt werden; insbesondere können ein Vorschlagsrecht und ein Anhörungsrecht vorgesehen werden.

- vertritt die 14- bis 17-Jährigen

- berät über Fragen, Probleme, Ideen und Bedürfnisse der Jugend

- kann Beschlüsse im Gemeinderat der Stadt vorlegen

- trifft sich regelmäßig, mindestens viermal im Jahr

Ein Leserbrief

"Ich finde es toll, dass es in Waldenburg einen Jugendgemeinderat gibt." "Mich freut es, dass sich Jugendliche für Jugendliche engagieren." So reagieren Jugendliche und Erwachsene darauf, dass die Jugendarbeit in Waldenburg von Jugendlichen gemacht wird.

Jugendarbeit wird sonst häufig von einem Beauftragten erledigt, der wenigstens 30 Jahre alt ist und häufig andere Ansichten hat als ein Jugendlicher. Man hat nachgedacht. Und so entstanden überall Jugendgemeinderäte und Jugendforen. In den Jugendgemeindrat (JGR) werden Jugendliche von Jugendlichen gewählt. Das Wahlalter liegt meist zwischen 13 und 18 Jahren, die Jugendgemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Im Jugendforum (JF) können sich Jugendliche in Arbeitskreisen für einzelne Aktionen engagieren. Der JGR bekommt Geld von der Verwaltung, das JF muss sich selber finanzieren.

Beide Formen haben den Vorteil, dass sie "basisnah" sind. Denn Jugendliche sagen lieber Jugendlichen, was ihnen stinkt, als einem älteren Herrn. Beide Formen aber haben mit dem Desinteresse der Jugendlichen an Politik zu kämpfen. In Baden-Württemberg gibt es nun 80 Jugendgemeinderäte. Die wichtigste Aufgabe eines JGRs ist es, in der Stadt zu arbeiten. Die meisten JGRs richten einen Jugendraum ein und einen Skaterpark.

Judith M. Noll, Kl. 10a, Ganerben-Gymnasium Künzelsau

Heilbronner Stimme, 14.11.1999

Wählen dürfen Jugendliche erst mit 18, beim Bus- oder Bahnfahren bezahlen meist schon Zwölfjährige den vollen Preis. "Das ist ungerecht", klagen baden-württembergische Jugendgemeinderäte, die bei ihrer "Schwarzfahrer"-Kampagne einen um die Hälfte reduzierten Jugendtarif forderten.

Sarah Beyer hat nicht nur ihre schwarzen Jeans ausgegraben, die Elftklässlerin hat sich auch passend zum offiziellen "Schwarzfahrer-T-Shirt" chic die Nase gepudert: mit Kohlenstaub. Sieht lustig aus - in der Sache aber kennt die 17-Jährige keinen Spaß. "Wenn Jugendliche mit ihrem kläglichen Taschengeld für Busse und Bahnen den gleichen Preis wie Spitzenverdiener bezahlen, dann stimmt etwas nicht", erklärt Sarah zum Auftakt der Schwarzfahrer-Kampagne des Dachverbandes der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg. Dazu strömten aus allen Landesteilen Jungräte nach Stuttgart - und wie Sarah haben auch alle anderen für die Protestfahrt von Stuttgart nach Karlsruhe ein Ticket gelöst. Schwarzfahrer mit weißer Weste?

"Als Jugendgemeinderäte sind wir den demokratischen Grundsätzen verpflichtet", erklärt der Stuttgarter Oliver Stortz (20). Als Mitorganisator vertritt er aber ebenso beharrlich die Ziele dieser Aktion: So sollen Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren künftig nur halb so viel bezahlen wie Erwachsene, ebenso nicht verdienende Schüler von 18 bis 21 Jahren. Die Rabatte sollten nur für Einzelfahrscheine gelten, womit der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) speziell für Gelegenheitsfahrer attraktiver würde. Dass ein landesweit einheitlicher Jugendtarif nicht zu Lasten einer allgemeinen Fahrpreiserhöhung finanziert werden dürfe, versteht sich für Stortz von selbst. Er rechnet ohnehin mit Mehreinnahmen dank zusätzlicher Nutzer.

Sonntag Aktuell, 24.1.1999, S. 5 (Alexander Möhnle), Bild: Kraufmann

Einige Zeit danach berichtet die Pforzheimer Zeitung: Beim gestrigen, knapp vierstündigen Gespräch im Stuttgarter Verkehrsministerium mit Vertretern verschiedener Verkehrsbünde, erreichten die Jugendgemeinderäte, dass zumindest im Stuttgarter Verkehrsbund ab kommendem Schuljahr ein netzweites Jugend-Ticket für 50 Mark kommen soll. "Und wenn es sich in Stuttgart durchsetzt, kommt es auch landesweit", vertraut der Bad Liebenzeller Jugendgemeinderat Johannes Kimmerle auf die Vorbildfunktion. Das Ministerium will nun zusammen mit den Verkehrsverbünden prüfen, inwiefern dieses Modell auf andere Regionen übertragbar ist.

Sven Bernhagen

Gute Nachricht für Bisingens Skateboard-Fahrer: Der Gemeinderat billigte in seiner Sitzung am Dienstag Geld für den Bau einer "Halfpipe" und einer "Funbox". Die beiden Bahnen sollen auf dem Gelände der Grund- und Hauptschule aufgestellt werden. Der Gemeinderat erwartet von den Jugendliche und deren Eltern Eigenleistungen. Die Gemeinde stellt zwei handwerklich begabte Waldarbeiter. Die Kosten für die Skateboardbahnen beziffert die Verwaltung auf rund 10000 DM.

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