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BAUSTEIN C

Politische Beteiligung Jugendlicher
 

Heft 4/2000 , Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis 

 

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen, ist ein berechtigtes gesellschafts- und sozialpolitisches Anliegen. Wissenschaftliche Untersuchungen und zahlreiche Beispiele aus der Praxis belegen, dass die Bereitschaft zu politischem Engagement bei Jugendlichen groß ist, wenn sie konkrete Möglichkeiten erhalten, ihr Lebensumfeld mitzugestalten. Eine der Schlüsselfragen der politischen Beteiligung lautet: Wer darf partizipieren, wer hat auch tatsächlich die Möglichkeit zur Einflussnahme und welche Beteiligungsformen stehen zur Verfügung? Jugendliche befinden sich hier in einem Grenzbereich. Die Minderjährigen unter ihnen können in der Regel nicht wählen. Manchmal fehlt es jungen Menschen auch an praktischen Möglichkeiten; oft wird eine politische Beteiligung Jugendlicher mit der Begründung abgelehnt, ihnen fehle die politische Reife und ihre Anliegen würden ohnehin von den Erwachsenen fürsorglich wahrgenommen.
Es gibt aber gute Argumente, die dafür sprechen, die Partizipation von Jugendlichen verstärkt zu fördern, denn die Politik von heute betrifft immer auch die nächste Generation. Die stärkere Einbeziehung der Jugendlichen fördert den notwendigen Generationendialog. Außerdem gibt es bereits heute Bereiche, in denen Jugendliche mit ihrem Wissen und Können vielen Erwachsenen weit voraus sind, z.B. in den neuen Medien. Schließlich gibt es in Jugendfragen keine besseren Experten als die Jugendlichen selbst.
Um eine wirkungsvolle Einbindung von Jugendlichen in die Politik zu gewährleisten, muss man sich die Frage nach den Qualitätskriterien stellen. Besonders wichtig ist es, die Selbstständigkeit der Jugendlichen zu berücksichtigen, ihnen Kompetenzbereiche zuzugestehen, besonders Mädchen und benachteiligten Jugendlichen Chancengleichheit einzuräumen und institutionelle Sicherheit sowie die Jugendangemessenheit eines Vorhabens zu gewährleisten. Gemeinsinn und Stabilität einer Gesellschaft können durch Partizipation gestärkt werden. Eine breite politische Beteiligung der Jugend ist ein bedeutendes Fundament einer demokratischen Zukunft.

Was verstehen wir unter Partizipation?

Ansätze und Modelle zur Beteiligung von Jugendlichen erfahren ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Gerade für die Kommunen sind in den letzten Jahren eine Reihe von Beteiligungsmodellen erprobt und etabliert worden. In zahlreichen Städten und Gemeinden wurden Erfahrungen gemacht mit der Einrichtung von Jugendparlamenten, der Durchführung von Jugendforen oder mit Projektangeboten, in denen Jugendliche z.B. an der Gestaltung von Spielplätzen, dem Bau von Skateranlagen oder an der Planung von Schulhöfen mitwirken können.
Die konkreten Beispiele weisen aber auch darauf hin, dass Partizipation ganz unterschiedlich verstanden und eingesetzt werden kann. Von "Scheinpartizipation" und "Alibiveranstaltungen" spricht man, wenn die angebotenen Mitsprachemöglichkeiten im Ergebnis folgenlos bleiben. Fritz Vilmar klassifiziert das Recht oder die Möglichkeit zur Partizipation wie folgt:

Mitsprache

Die Jugendlichen erhalten Gelegenheit, ihre Meinungen, Interessen, Anliegen und Wünsche zu äußern.

Mitwirkung

eine Beteiligung am Beratungsprozess über gemeinsame Angelegenheiten oder zu treffende Entscheidungen

Mitbestimmung

festgeschriebene Rechte auf eine Beteiligung am Entscheidungsprozess

Fritz Vilmar: Partizipation. In Wolfgang W. Mickel (Hrsg.): Handlexikon zur Politikwissenschaft. München: Ehrenwirth 1984, S. 339-344

Gute Beteiligungsformen sind nach Richard Schröder dadurch gekennzeichnet, dass Kinder und Jugendliche freiwillig, unter Begleitung von Erwachsenen, an einem gemeinsam formulierten und transparenten Ziel mit hoher Verbindlichkeit in überschaubaren Prozessen arbeiten.

Gesetzliche Regelungen

Anstöße für die Entwicklung und Verbreitung von Partizipationsangeboten haben auch neue gesetzliche Regelungen gegeben, welche die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einfordern. Von Bedeutung sind hier das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) von 1991 und die UN-Kinderrechtskonvention, die für die Bundesrepublik seit 1992 in Kraft ist.

Im Kinder- und Jugendhilfegesetz § 11 und 12, zugleich Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), wird neben dem Anspruch, zur Schaffung von positiven Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien beizutragen (§ 1, Abs. 3 KJHG), ausdrücklich die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - entsprechend ihrem Entwicklungsstand - an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe verankert (§ 8, Abs. 1 KJHG).

Eine umfassende rechtliche Leitlinie zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist in der UN-Kinderrechtskonvention formuliert worden. Mit den in Artikeln 12 bis 17 festgehaltenen Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Informationsfreiheit bietet die Konvention eine wichtige Argumentationsgrundlage für eine stärkere gesellschaftliche Beteiligung dieser Altersgruppen.

Seit 1996 haben einige Bundesländer inzwischen ergänzende gesetzliche Bestimmungen eingeführt, die eine explizite Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorsehen und in den Gemeindeordnungen festgeschrieben sind. Eine Zusammenstellung dieser gesetzlichen Regelungen zeigt folgende Tabelle:

Regelungen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Gemeindeordnungen

Land

Fundstelle

Inhalt

Datum

Schleswig-
Holstein

§ 47f GO

Beteiligung bei Planungen und Vorhaben, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, in angemessener Weise, Dokumentationspflicht

1.4.1996

Saarland

§§ 5 und 49a, Komm- SelbstVwG

Gemeinden haben die Aufgabe, die Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen besonderes Gewicht beizumessen. Gemeinden können Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben beteiligen, wenn diese ihre Interessen berühren.

23.4.1997

Rheinland- Pfalz

§ 16c GmO,
§ 46b GmO

Beteiligung bei Planung und Vorhaben, welche die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, in angemessener Weise; in den Gemeinden kann eine Jugendvertretung eingerichtet werden

21.3.1998

Hessen

§ 4c HGO
§ 4c HKO

Beteiligung bei Planung und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, in angemessener Weise; geeignete Verfahren sollen entwickelt und durchgeführt werden.

8.6.1998

Baden- Württemberg

§ 41a GmO

Die Gemeinden können einen Jugendgemeinderat einrichten. Vorschlags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat sind möglich.

16.7.1998

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune.
Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung. München: Deutsches Jugendinstitut 1999, S. 25

Typologie von Beteiligungsmodellen

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Modelle der Einflussnahme junger Menschen diskutiert, entwickelt und erprobt. Zur Systematisierung der verschiedenen Beteiligungsformen finden sich in der vorliegenden Literatur unterschiedliche Ansätze, zumeist werden "parlamentarische Formen", "offene Formen" und "projektorientierte Formen" unterschieden. Das Deutsche Jugendinstitut unterscheidet in seinem jüngsten Bericht über die Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung sechs verschiedene Formen der Beteiligung:

  • Repräsentative Beteiligungsformen sind Gremien mit gewählten oder delegierten Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Altersstufen. Hierzu gehören Jugendgemeinderäte, Jugendstadträte, Jugendbeiräte, Stadtteiljugendräte sowie Kinder- und Jugendparlamente.
  • Offene Beteiligungsformen zeichnen sich durch freien Zugang für alle interessierten Kinder und Jugendliche und die Möglichkeit zu spontaner Teilnahme aus. Dazu zählen Kinder- und Jugendforen, Jungbürgerversammlungen, Kinderkonferenzen und Jugendhearings.
  • Projektorientierte Beteiligungsformen sind thematisch und zeitlich begrenzte Beteiligungsprojekte, die häufig mit kreativen Methoden arbeiten. Ein Großteil der Projekte ist im Bereich der Gestaltung von Spiel-und Freizeitflächen, aber auch in institutionalisierten Lebensräumen wie Schulhöfen etc. zu finden.
  • Vertretung von Kindern und Jugendlichen in Erwachsenengremien bietet Kindern und Jugendlichen innerhalb bestehender Planungsgruppen von Erwachsenen direkte Beteiligungsmöglichkeiten (zum Teil auch mit Stimmrecht), z.B. in Stadtteilarbeitskreisen, bei Runden Tischen oder Bürgerinitiativen.
  • Kontakte mit Politikern und Politikerinnen: In diese Kategorie fallen Angebote von politischen Mandatsträgern an Kinder und Jugendliche, direkt mit ihnen Kontakt aufzunehmen und ihre Anliegen vorzutragen. Zu diesem Zweck besuchen Politikerinnen und Politiker z.B. Schulen oder bieten Meckerbriefkästen, Sprechstunden und Rathausbesuche für Schulklassen an.
  • Beteiligung in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit: Strukturell fällt diese Beteiligungsform etwas aus der Reihe, da sie sich nicht auf den kommunalen Raum insgesamt, sondern nur auf Beteiligungsangebote innerhalb von Jugendfreizeitstätten - wie etwa Jugendtreffs oder Jugendhäuser - bezieht.

Nach Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune. Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung. München: Deutsches Jugendinstitut 1999, S. 29

In dieser Systematik nicht aufgeführt sind "die klassischen Partizipationsbereiche" der Jugendringe und der Jugendverbände sowie der Jugendorganisationen der politischen Parteien. Darüber hinaus fehlt als relativ junge Beteiligungsform das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren, das die Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen in den letzten Jahren einführten.

In der Debatte um die zahlreichen Partizipationsmodelle wird den Qualitätsmerkmalen eine große Bedeutung zugemessen. Zwar gibt es auch hier keine allgemein verbindlichen Mindestanforderungen, gleichwohl bemühen sich Fachleute aus der Jugendarbeit Kriterien zu entwickeln. Die Vollversammlung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. hat 1996 zwölf "Prüfsteine" verabschiedet:

Prüfsteine für Modelle der Partizipation von Kindern und Jugendlichen

  1. Partizipationsmodelle begreifen Kinder und Jugendliche als Subjekte ihres eigenen Wollens und Handelns und missbrauchen sie nicht als Objekte eigener Interessenlagen.
  2. Partizipationsmodelle bedienen sich zeit- und altersgemäßer Methoden; auch unkonventionelle Aktions- und Arbeitsformen sind möglich.
  3. Angebot und Methoden sprechen viele interessierte junge Menschen beiderlei Geschlechts aus allen Schichten, mit verschiedenen Nationalitäten, Schulbildungen und unterschiedlichem Artikulationsvermögen an.
  4. Geschlechtsspezifische Ansätze werden berücksichtigt, bestehende Benachteiligungen von jungen Frauen und Mädchen durch entsprechende Aktionsformen ausgeglichen.
  5. Partizipationsmodelle setzen unmittelbar im eigenen Lebensumfeld an.
  6. Partizipationsmodelle gewährleisten, dass die Langsamkeit der Politik-Bürokratie das Engagement von Kindern und Jugendlichen nicht behindert. Erfolge des Engagements müssen auch kurzfristig erlebbar sein.
  7. Ergebnisse von Partizipation haben Konsequenzen. Politik ist den Kindern und Jugendlichen darüber rechenschaftspflichtig.
  8. Partizipationsmodelle werden unter Beteiligung aller Interessierten eingerichtet und ergänzen sich gegenseitig. Bewährte Strukturen werden dabei aufgegriffen und es wird Raum zu Weiterentwicklung und Veränderung gegeben.
  9. Partizipation muss sich am tatsächlichen Interesse junger Menschen orientieren und darf nicht als "Pflicht" aufgenötigt werden. Partizipationsmodelle sind keine Rekrutierungseinrichtungen von Erwachsenenorganisationen.
  10. Partizipationsmodelle werden nach unten möglichst altersoffen diskutiert. Kinder sind an gesellschaftlichen Prozessen interessiert und sind in der Lage, mit entsprechender Methode aktiv daran teilzuhaben.
  11. Partizipation von Kindern und Jugendlichen in dieser komplexen Gesellschaft braucht kompetente Begleitung und Unterstützung - gleichzeitig muss der Einfluss Erwachsener so gering wie möglich bleiben.
  12. Ein organisatorischer und materieller Rahmen stellt langfristig ausgelegte Partizipationsformen sicher, ohne dabei Spontaneität und Spielraum unnötig einzuschränken.

Landesjugendring Baden-Württemberg e.V. (Hrsg.): Leitfaden Partizipation. Viele Wege - ein Ziel. Stuttgart 1997, S. 40

Unterrichtspraktische Hinweise

Erwachsene klagen sehr häufig, dass sich Jugendliche immer weniger politisch engagieren wollen und kaum mehr in Vereinen und Parteien präsent sind. Nicht nur die Shell-Studie 1997, sondern auch die Enquetekommission Baden-Württemberg "Jugend, Arbeit, Zukunft" stellt eine gewisse "Politikverdrossenheit" fest. Gleichzeitig wird aber aufgezeigt, dass viele Jugendliche ihrerseits die Politik als "jugendverdrossen" empfinden. Nach wie vor gibt es engagierte junge Menschen, die politisch aktiv sind oder es werden wollen. Feststellen lässt sich jedoch, dass ein langfristiges Engagement in etablierten Institutionen weniger angestrebt wird. Politik, Engagement überhaupt, muss auch Spaß machen. Vielfältige Methoden und Modelle der politischen Beteiligung müssen entwickelt werden, wobei Jugendliche die Unterstützung von Erwachsenen brauchen. (Vgl. Enquetekommission, S. 347 ff.)

Ausgehend von der "Politikverdrossenheit der Jugend" und der "Jugendverdrossenheit der Politik" soll in diesem Baustein gefragt werden: Was stört Jugendliche an der etablierten Politik? Wo können sich junge Menschen engagieren? Was kann man bewegen? Die aktive Mitgestaltung in der "Erwachsenen-Politik" soll schließlich als Perspektive aufgezeigt werden, auch wenn dieser Weg nur von wenigen gegangen wird.

Das Arbeitsblatt C 1dient als Anregung, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Die individuelle Einschätzung der einzelnen Thesen kann mit den Einschätzungen der Gleichaltrigen verglichen werden. Wo gibt es gemeinsame, wo gibt es konkurrierende Begründungen? Es können jeweils zwei exemplarische Thesen ausgewählt und vor der Klasse begründet werden.

Welches Ausmaß die Politikverdrossenheit einnimmt, zeigen die Schlagzeilen C 2. Es wird auf die geringer werdende Wahlbeteiligung bei Jugendlichen hingewiesen. Und dem erheblichen Schwund an Mitgliedern entspricht das geringe Vertrauen, das politischen Parteien entgegengebracht wird. (Vgl. Baustein B)

Die "Jugendverdrossenheit der Politik" wird in den Karikaturen C 3, C 4, C 5 und C 6 thematisiert. "Ernst nehmen" und die oft einseitigen "Kommunikationsstrukturen" zwischen Jugendlichen und Erwachsenen sind hierbei die Schlüsselbegriffe.

Die Liste der Einflussmöglichkeiten (C 7) und die Karikatur C8 sollen Schülerinnen und Schüler anregen, sich über persönliche Möglichkeiten und Interessen der politischen Teilnahme Gedanken zu machen (vgl. Baustein B). Aufgabe zu C 7: Überlegt euch fünf Möglichkeiten, die euch wichtig sind oder für euch in Frage kommen.

Die Skepsis politischer Entscheidungsträger gegenüber neuen Beteiligungsformen wird in C 9 und C 10 deutlich. Der Text C11und die Check-Liste C 12 machen mit den Kinder- und Jugendforen, einer relativ offenen Form der Beteiligung vertraut.

Die Einrichtung des Jugendgemeinderats steht im Mittelpunkt der Materialien C 13 bis C 16. Es geht zunächst um die gesetzlichen Grundlagen und die Kompetenzen, danach um eine Einschätzung des Gremiums bei Alt und Jung. Die Texte C17 bis C 19 dokumentieren beispielhaft Aktionen und Erfolge von Jugendgemeinderäten; der Ausspruch einer Jugendgemeinderätin (C 20) zeugt von gewachsenem Selbstbewusstsein.

Die Beispiele C 21 und C 22 verweisen auf alternative Wege des Einstiegs in die kommunale Politik. Wer freilich klassischen Wegen nicht von vornherein abgeneigt ist, findet in der Aufstellung C 23 die einschlägigen Adressen.

Literaturhinweise

Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg e.V. / Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg (Hrsg.): Mitreden, mitgestalten, mitbestimmen. o. O., 1998

Gotthard Breit / Siegfried Schiele (Hrsg.): Handlungsorientierung im Politikunterricht. Schwalbach: Wochenschau Verlag 1998

Wolf-Dietrich Bukow / Susanne Spindler (Hrsg.): Die Demokratie entdeckt Ihre Kinder. Politische Partizipation durch Kinder- und Jugendforen. Opladen: Leske+Budrich 2000

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-gend: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Kommune. Ergebnisse einer bundesweiten Erhebung. München: Deutsches Jugendinstitut 1999.

Deutsche Shell (Hrsg.): Jugend 2000. Opladen: Leske+ Budrich 2000

Michael C. Hermann (Hrsg.): Zukunft mitgestalten. Modelle für mehr Mitsprache - Kinderbüros, Jugendforen und Jugendgemeinderäte. Sersheim, o. J.

Ders.: Objekte oder Subjekte der Politik? Zur Partizipation Jugendlicher an den Geschicken des Gemeinwesens, in: Hartmut Wasser (Hrsg.): Gemeinsinn und Bürgerpartizipation: Wunsch oder Wirklichkeit? Weingarten 1998

Landesjugendring Baden-Württemberg e.V. (Hrsg.): Leitfaden Partizipation. Viele Wege - ein Ziel. Stuttgart 1997 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (Hrsg.): Praktische politische Bildung. Schwalbach: Wochenschau Verlag 1997

Christian Palentien / Klaus Hurrelmann (Hrsg.): Jugend und Politik. Ein Handbuch für Forschung, Lehre und Praxis. Neuwied: Kriftel, Berlin: Luchterhand 1997

Richard Schröder: Kinder reden mit! Beteiligung an Politik, Stadtplanung und Stadtgestaltung. Weinheim und Basel: Beltz 1995

Fritz Vilmar: Partizipation. In Mickel, Wolfgang W. (Hrsg.): Handlexikon zur Politikwissenschaft. München: Ehrenwirth, S. 339-344.

Jugend und Politik im Internet

www.jugendgemeinderat.de

www.jugendparlament.de

www.kidweb.de

www.kinderpolitik.de

www.kinderprojekte.de

 

 

 


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