Zeitschrift 

 

Gegen den Strich

Karikaturen zu zehn Themen

 

Heft 3/4-2005, 
Hrsg.: LpB

 
 

 

 
 

Einleitung

Der weltweite Siegeszug demokratisch legitimierter politischer Ordnungen wird heute allgemein konstatiert. »Demokratie«, so Claus Offe, gilt als »die ›moderne‹ Organisationsform politischer Herrschaft«. Kaum ein Staat verzichtet insofern darauf, sich seinen Bürgern und der Weltgesellschaft als »intakte Demokratie« zu präsentieren. Nordkoreas Kim Jong II, Simbabwes Diktator Robert Mugabe, die afghanischen Taliban sowie regional und lokal agierende Kriegsherren fragmentierter Staaten – sie alle waren und sind in der ihnen eigenen, oft auch psychopathisch angereicherten Fantasiewelt glühende Demokraten. Es ist von daher notwendig zu unterscheiden, ob es sich bei der Betrachtung demokratischer Staatsformen um wirkliche Demokratien handelt oder nur um Nenndemokratien. Gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte und des von den Nationalsozialisten propagierten Führerprinzips wird deutlich, dass die demokratische Staatsform keine Selbstverständlichkeit ist und erkämpft, gewollt und von jeder Generation neu akzentuiert werden muss.


Gerhard Mester

Demokratische Systeme rücken den einzelnen Bürger, den Menschen in seiner Würde und Einzigartigkeit in den Mittelpunkt. Dieser Auffassung entsprechen die verfassungsmäßig verbrieften Grund- bzw. Menschenrechte, die in Diktaturen außer Kraft gesetzt sind. Diktaturen jedweder Form verstoßen somit fundamental gegen den Wesensgehalt der partizipativen Demokratie, nach welcher Herrschaft nur legitim ist, wenn sie vom Willen der Beherrschten getragen ist. Demokratie steht und fällt somit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in das gesellschaftliche und politische Geschehen aktiv einbringen.

Einer der Schwerpunkte des vorliegenden Heftes ist es, die intensive Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler mit den Möglichkeiten demokratischer Teilhabe in ihrem unmittelbaren schulischen und kommunalen Umfeld und auch darüber hinaus im Sinne von Interessenartikulation und -aggregation mit geeigneten Materialien zu forcieren. So wird grundsätzlich die Frage nach den Partizipationsmöglichkeiten in einer Demokratie aufgeworfen.

Die Schwerpunktsetzung auf partizipative Formen demokratischen Agierens lässt sich auch an anderen Beispielen politischer Beteiligung festmachen, etwa im schulischen Bereich im Rahmen der Schülermitverwaltung, von Schülerparlamenten oder im weiten Lernfeld kommunaler Interessendurchsetzung (z.B. Jugendräte). Damit Schülerinnen und Schüler lernen, ihre Interessen zu erkennen, diese zu artikulieren, gegenüber anderen zu vertreten sowie sich zum Zwecke der Interessendurchsetzung zusammenzuschließen, ist auch psychosoziale Basisarbeit im Sinne von Empowerment (Er-Mächtigung/Stärkung des Selbstwertempfindens) unumgänglich. Lebendige Demokratien benötigen selbstbewusste junge Menschen. Die Fortentwicklung der deutschen sowie europäischen Wertegemeinschaft ist ohne das engagierte Involviertsein der jungen Generation nicht möglich.

Was leisten Demokratien?
»Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen.« Diese Aussage wird dem ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill zugeschrieben. Churchills Zitat zielt auf die mit demokratischen Verfahren verbundenen Schwerfälligkeiten, auf das Erarbeiten von Kompromisslösungen, auf die Einmischungen und Einsprüche der zu einer pluralen Gesellschaft gehörenden Interessengruppen. Nicht zuletzt meint Churchill damit auch die Mühen und vielfältigen Bemühungen, welche Demokratien von befehlsgeleiteten Führerdiktaturen unterscheiden. So müssen sich die Bürgerinnen und Bürger demokratischer Gesellschaften, um am politischen Geschehen teilnehmen zu können, eben auch Wissen über die für demokratische Systeme bestimmende Verrechtlichung des öffentlichen und privaten Lebens angeeignet haben. Um sich einzumischen, um politisch aktiv zu werden, sind von daher umfassende Kenntnisse nötig.
Winston Churchill bringt in seiner Aussage einen weiteren wichtigen Sachverhalt auf den Punkt: Nirgendwo gibt es eine perfekte Demokratie, aber trotz allgegenwärtiger Widrigkeiten und auch kritischer Einwände kennen wir kein besseres politisches System als die Demokratie. Demokratisch organisierte Systeme bilden von daher die beste Gewähr dafür, dass Konflikte friedlich geregelt werden können, und zwar sowohl auf innergesellschaftlicher Ebene wie auch im Rahmen der internationalen Beziehungen. Die Sicherung des Friedens nach innen und außen, im Extremfall die Vermeidung von Aufständen und Bürgerkriegen bzw. zwischenstaatlichen Kriegen, ist somit ein vordringliches Kernelement demokratischer Systeme. »Demokratien führen keine Kriege gegeneinander«, so der Politologe Ernst-Otto Czempiel.

Herausforderungen der Demokratie
Ein einseitiges Loblied auf die Demokratie anzustimmen und deren Schwachstellen auszublenden wäre mit Blick auf den in Deutschland vorhandenen Reformstau und auf schwerwiegende gesellschaftliche Probleme, wie etwa die seit zwei Jahrzehnten dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, verfehlt. Neuerdings wird von diversen Autoren gar die Frage aufgeworfen, ob sich die vielbeschworene »good governance« möglicherweise weniger in plural-demokratisch verfassten Gesellschaften realisieren lasse als vielmehr in autoritativ-pragmatischen politischen Systemen, deren kurze Entscheidungswege bei der Durchsetzung von Reformen als Systemvorteil gewertet werden (z.B. Stadtstaat Singapur, chinesische Führung unter Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao). Nicht von ungefähr konstatiert der amerikanische Ökonom Lester Thurow bewundernd: »China hat eine effektive Regierung, die Strategien entwerfen und Entscheidungen treffen und durchsetzen kann.« Wird also China durch seine auf Schnelligkeit und Effizienz ausgerichtete Regierung den Westen und vor allem auch die Vereinigten Staaten von Amerika in den kommenden Dekaden ökonomisch überholen und damit zur neuen Weltmacht Nummer Eins aufsteigen? Weitgehend unstrittig ist unter Demokratieforschern, dass demokratische Herrschaft »in hohem Maße kontextabhängig, insbesondere von den Bedingungen wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Integration, politischer Kultur« ist (Rainer-Olaf Schultze).

Wenn sich also die ökonomischen Bedingungen in Deutschland verschlechtern, die Menschen weiterhin durch ein hohes Arbeitsplatzrisiko und durch Massenarbeitslosigkeit verunsichert sind, so könnte auch das liberaldemokratisch und marktwirtschaftlich-sozial geprägte politische System an Zuspruch verlieren. »Das Vertrauen in die ganze politische Klasse ist heute geringer als jemals in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Man traut den Politikern den Willen zur Karriere zu, nicht aber genug Tatkraft für das Allgemeinwohl«, argumentieren Ex-Bundeskanzler Schmidt (SPD) und der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel in einem gemeinsamen FAZ-Artikel im Mai 2005. »Auch deshalb breiten sich Ängste und schlechte Stimmungen aus. Die Titel, unter denen die Fernseh-Talkshows in den Programmen angekündigt werden, sind in großer Fülle negativ, sie suggerieren eine negative Sichtweise. Ein gewählter Politiker aber, der sich an Fernsehrunden unter Titeln beteiligt wie ›Deutschland bankrott‹ oder ›Land ohne Zukunft‹, der vergibt seine Würde. Und weil die Talkshows nicht zum Handeln und zur Veränderung führen, vergibt er unbemerkt und schrittweise seine Glaubwürdigkeit.« Haben die beiden gestandenen Politiker Schmidt und Barzel also Recht, wenn sie bedeutende demokratische Institutionen, wie etwa die tragende Rolle des Parlaments, durch überzogene Anpassungsleistungen der Politiker an die »Mediendemokratie« gefährdet sehen? Haben sie Recht, wenn sie der Demokratieschelte hinzufügen, dass Politiker oftmals den Weg des geringsten Widerstands gehen, da man oft leichter gewählt werde, wenn man den Wählern nur das sage, was diese gern hören wollten?

Zur Konzeption des Heftes
»Der Geist der Demokratie kann nicht von außen aufgepfropft werden. Er muss von innen kommen«, sagt Mahatma Gandhi. Ist es von daher nicht vermessen, Kinder und Jugendliche zur Demokratie erziehen zu wollen? Ein auf ausschließlich kognitive Elemente ausgerichteter Politikunterricht wird wohl kaum den von Demokratie durchdrungenen Staatsbürger hervorbringen. Vielmehr müssen emotionales Involviertsein und kognitives Dazulernen ineinander greifen, um Verstehensprozesse in Gang zu setzen und um als Zielperspektive »Stolz auf unsere Demokratie« hervorzubringen. Dabei gilt es, Verhaltens- und Aktionsweisen zu fördern, die die ganze Schülerpersönlichkeit einbeziehen.

Dieser Grundauffassung entsprechend sind die Unterrichtsmaterialien für dieses Heft (Bausteine A bis D) darauf ausgerichtet, sowohl kognitive Kompetenzen zu erwerben wie auch tiefergehende, emotional angereicherte (Er-)Lebensformen von Demokratie hervorzurufen und zu fördern. »Erziehung zur Demokratie« bedeutet demnach, Demokratiekompetenz erwerben und Demokratie (er-)leben durch
 

  • den Erwerb von Wissen zum Thema Demokratie
  • das Erkennen, Artikulieren und Durchsetzen eigener Interessen
  • das Ausbilden und Trainieren kommunikativer Fähigkeiten
  • das Pflegen einer produktiven Streitkultur und das Erproben kompromissorientierter Konfliktlösungsmuster
  • die Entwicklung von Verantwortung und Gemeinsinn für das Ganze
  • das Sich-Hineinversetzen in unterschiedliche Sichtweisen, Interessen und Rollen
  • die Erfahrung von Intensität und die Entwicklung von Begegnungsmentalität
  • die Schaffung von Bewusstsein und Empfindungstiefe für werteorientiertes Handeln
  • die Wertschätzung für den hohen, vor allem auch zeitlichen Aufwand für demokratische Prozesse
  • das Erlangen von Selbstvertrauen und auf dieser Grundlage die Entwicklung von Freude am Gestalten des politischen Umfeldes.
     


Gerhard Mester

Allein schon die kaum mehr zu überblickende Zahl an älteren und neuen Publikationen zur Demokratiethematik lässt ermessen, welch vielschichtiges und weitgefasstes Spektrum diese Themenstellung umfasst. Für das vorliegende Heft wurde eine für den modernen Unterricht geeignete Konzeption erarbeitet, anhand derer die für Schüler schwer zugängliche klassische Institutionenlehre von der Entstehung der ersten politischen Gemeinschaften hergeleitet wird, um so aufzuzeigen, wie bestimmte Verhaltensweisen sich letztendlich zu Gewohnheiten verdichten und institutionellen Charakter annehmen. Die Ausbildung der Fähigkeit der Schüler zur letztendlich selbstständigen Unterscheidung von demokratischen, autokratischen oder gar totalitären Gemeinwesen ist ein weiterer Schwerpunkt des Konzepts.

Ein wichtiges Ziel ist dabei auch die altersgerechte Vermittlung der politischen Ideengeschichte. Gemeinhin werden die großen Philosophen – abgesehen von der gymnasialen Oberstufe – als ungeeignet für schulische Bearbeitungsformen betrachtet. Hier soll jedoch versucht werden, dass alle jungen Menschen, unabhängig von ihrer Schulform und ihrem Alter, mit der abendländischen Geisteskultur vertraut gemacht werden können.

Die Verwendung von spielähnlichen Arbeitsformen nimmt im vorliegenden Heft großen Raum ein. Durch die Übertragung spielerisch gewonnener Einsichten und Erfahrungen auf reale Sachverhalte lassen sich kognitive Widerstände der Schüler überwinden. Aus didaktischer Sicht ist es ein wichtiges Anliegen des Heftes, den Lehrpersonen eine möglichst breite Methodenvielfalt zur Verfügung zu stellen.

Der Ansatz des Heftes beruht darauf, von konkreten Lebenssituationen der Schüler ausgehend (Baustein A), einen weiten Bogen hin zu abstrakten Inhalten der Demokratieforschung (Baustein D) zu spannen. Baustein A sucht die Alltagsprobleme der Schüler zu hinterfragen, um so die dort zugrunde liegenden demokratischen oder auch nichtdemokratischen Wertvorstellungen und Verfahren aufzuzeigen. Davon ausgehend soll die Überleitung zu Baustein B geschaffen werden, in welchem Betätigungsfelder auf kommunaler Ebene im Mittelpunkt stehen, um die Schüler zur aktiven Mitgestaltung ihrer Umwelt anzuregen. Die in Familie, Clique, Klasse und Kommune identifizierten Strukturen und Verhaltensmuster werden nunmehr in Baustein C erweitert und in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext überführt. Mit den gewonnenen Erkenntnissen lassen sich so politische Entscheidungsfindungsprozesse als das nachvollziehen, was den Schülern schon ansatzweise aus ihrem privaten Lebensumfeld geläufig ist.

Die pluralistisch-freiheitliche Ordnung als Grundlage demokratischer Staaten soll durch Baustein C besonders hervorgehoben werden. Die für das System der Bundesrepublik konstitutive politische Ordnung findet in allen vier Bausteinen Berücksichtigung, in besonders aufschlussreicher Weise jedoch in Baustein D. Doch darüber hinaus soll in Baustein D das Blickfeld auch auf die internationale Ebene ausgeweitet werden. Dass Demokratie auch als »embedded democracy« verstanden werden muss, erschließt sich etwa durch den Diskurs Olivers und Kathrins über das Thema »Wie sozial soll die deutsche Demokratie sein?« (D8).
 


 

 


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