D8-D9

Rechtsstaat und Sozialstaat

D8	Wie sozial soll die deutsche Demokratie sein?

Deutschland ist "ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat". So steht es im Grundgesetz in Artikel 20, 1 (Sozialstaatsklausel). Die sozialen Rechte des Einzelnen werden damit besonders betont. Sie können allerdings in einem Spannungsverhältnis zu anderen Grundrechten stehen. Andererseits regt die aktuelle Problematik der Finanzierbarkeit des Sozialstaates die Diskussion neu an, wie unser Sozialstaat gestaltet sein soll. Welche grundsätzliche soziale Versorgung soll der Staat garantieren? Zwei Jugendliche diskutieren:

Kathrins Meinung		Olivers Meinung

Das höchste politische Ziel einer demokratischen Gesellschaft muss sein, möglichst viel Gleichheit zu erreichen. Gleichheit bedeutet für mich soviel wie Gerechtigkeit.		Das höchste politische Ziel muss sein, dass sich der Einzelne in Freiheit selbst entfalten kann und dass er oder sie dadurch ein möglichst hohes Maß an Glücklichsein erreicht.

Es ist ungerecht, dass ein Arbeitsloser zum Spargelstechen gezwungen wird. Und dass er, wenn er das nicht tun will, Probleme mit dem Arbeitslosengeld bekommt.		Ungerecht ist, dass einer Arbeitslosengeld bezieht und sich zu fein ist für die Arbeit auf dem Feld. Wer ist denn der Staat, der das bezahlt? Das sind doch wir alle!

In einer demokratischen Gesellschaft darf es keine Kluft zwischen Arm und Reich geben. Der Staat muss durch Umverteilung dafür sorgen, dass es allen Bürgerinnen und Bürgern gleich gut geht, damit sozialer Frieden herrscht.		Warum sollte jemand Unternehmer werden, Arbeitsplätze schaffen und das Risiko auf sich nehmen, alles zu verlieren, wenn er am Ende nicht mehr verdienen kann als jemand, der dieses Risiko nicht auf sich nimmt?

Die Bundesrepublik Deutschland, ein sozialer Rechtsstaat.

Arbeitsaufträge zu D8

	Bildet Gruppen und schreibt in eigenen Worten auf, welche Argumente Kathrin und Oliver verwenden, um ihre Auffassung zu begründen. Wie steht Ihr zu den Argumenten? Begründet Eure Meinung und tragt sie in der Klasse vor.
	Analysiert die Grafik in D8 und erklärt mit eigenen Worten den Begriff des "sozialen Rechtsstaates".

D9	Als Deutschland noch geteilt war:
	Wie sozial war die sozialistische DDR?

Eine Studentin aus Freiburg berichtet über die Erfahrungen ihrer Eltern in der ehemaligen DDR:

Ich wurde 1985 in der DDR geboren. An die Wende, wie man das Ende der DDR 1989 auch nennt, kann ich mich nicht erinnern, aber ich habe mit meinen Eltern oft darüber gesprochen. Sie erinnern sich an das Leben in der DDR als eine Zeit, in der es viel weniger Freiheiten und Möglichkeiten gab. Dies war ihnen oft gar nicht wirklich bewusst, da sie ja nichts anderes kannten. Die Welt war für sie viel kleiner, aber auch überschaubarer, so dass sie sich gut zurechtfanden und sich rasch Freiräume schufen. Sie erlebten die Einschränkungen teilweise gar als Erleichterung, da man sich um weniger kümmern musste, weniger Verantwortung trug und weil man dem Staat bei allem die Schuld geben konnte.

Zum Zeitpunkt meiner Geburt waren meine Eltern gerade 23 Jahre alt. Mein Vater studierte und arbeitete dann bei einem Verlag, während meine Mutter bei einer Bank angestellt war. Wir wohnten zunächst in einer Ein-Zimmer-Wohnung in Ost-Berlin, doch bald nach meiner Geburt konnten wir in ein Hochhaus ziehen, wo wir dann Zentralheizung und warmes Wasser hatten. Wir hatten schon früh einen "Trabi", was nicht selbstverständlich war. Es gab in der DDR keine Kredite von der Bank, so dass man bei solchen Anschaffungen auf die Hilfe der Familie angewiesen war. Es gab wenig Luxus in der DDR, doch da fast alle wenig hatten, gab es auch wenig Neid. Zukunftsangst kannten meine Eltern nicht, sodass sie stets all ihr Geld ausgaben und keine Altersvorsorge trafen. Warum sollte man auch Angst vor der Zukunft haben, wenn der Staat den Arbeitsplatz garantiert?

Einfach verreisen, wohin man wollte, durfte man in der DDR nicht. Meine Eltern erzählen noch heute lachend, wie sie von Abenteuern in fernen Ländern träumten, während sie die Ferien in Russland verbrachten. Die wenigen Glücklichen, die ins westliche Ausland verreisen durften, mussten nächtelang von ihren Erlebnissen in dieser anderen Welt erzählen. Besucher aus dem Westen waren Stars; die Geschenke, die sie mitbrachten, waren einmalig. Die einzige Möglichkeit, um die DDR dauerhaft zu verlassen, war ein bewilligter Ausreiseantrag, bei dem man seinen Besitz zurücklassen musste und keine Möglichkeit hatte, wieder zurückzukehren. Auch die besten Freunde meiner Eltern stellten einen solchen Ausreiseantrag, um in den Westen überzusiedeln. Nach über zwei Jahren, in denen sie sich mit der Bürokratie herumgeschlagen hatten, wurde der Antrag endlich genehmigt. Obwohl dies ein Erfolg war, war es auch ein trauriger Anlass, da man nicht wusste, ob und wann man sich wiedersieht.

Immer mehr Freunde meiner Eltern verließen die DDR. Es hieß: "Der Letzte macht das Licht aus." Doch dann kam 1989 die Wende. Meine Mutter besuchte gerade eine Tante im Westen, während mein Vater und ich als Pfand in der DDR bleiben mussten, wie es damals üblich war, damit sie auch wieder zurückkommt. Meine Mutter erinnert sich, dass ihr die Menschen hier so modern vorkamen, während sie sich eindeutig als Ostlerin erkennbar glaubte. Angespannt verfolgte sie die Berichterstattung über die DDR und wäre am liebsten sofort zurückgefahren, als sich die Ereignisse dort überschlugen. Am 4. November gab mein Vater mich in die Obhut meiner Großmutter, um mit hunderttausenden anderer Menschen auf den Straßen Berlins für mehr Rechte zu demonstrieren. Alle waren aufgeregt und hatten Angst, da niemand wusste, wie die Staatsführung der DDR reagieren würde. Doch es waren so viele Menschen unterwegs, dass die Demonstranten auch ein ungewohntes Gefühl von Macht verspürten, das ihnen Mut machte. Dann kam die Nachricht, dass die Grenzen offen sind, und am nächsten Tag war alles anders. Wir gingen im Westteil Berlins spazieren und hatten das Gefühl, dass alle Menschen in Berlin an diesem Tag unterwegs waren: Es war wie ein riesiges Fest. Jeden Tag folgten neue Überraschungen. In den Läden gab es plötzlich eine so große Auswahl, dass wir gar nicht wussten, was wir kaufen sollten, und alles war so bunt verpackt, dass wir darüber lachten. Endlich konnten wir verreisen, wohin wir wollten.

Wir erlebten, wie auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine neue Gesellschaft entstand. Damit gingen jedoch auch Probleme einher, da die nun geforderte Eigenverantwortung zunächst ungewohnt war. Doch die Möglichkeit der Selbstverwirklichung wog dies wieder auf. Heute sagen meine Eltern, dass sie froh waren, als sie in der DDR gelebt haben, aber sie erleben ihre heutige Freiheit als so wertvoll, dass sie diese um keinen Preis wieder aufgeben würden. Das Recht zu wählen und die Meinungsfreiheit sind ihnen besonders wichtig. Dennoch sagen sie, dass sie mich und andere junge Leute nicht beneiden, da wir heute eine viel größere Verantwortung tragen, als es bei ihnen damals der Fall war. Wir haben viel mehr Möglichkeiten, aber für unsere Zukunft sind wir selbst verantwortlich. Wir können nicht einfach dem Staat für alles die Schuld geben.

Arbeitsaufträge zu D9

	Vieles von dem, was in der Bundesrepublik Deutschland schon lange selbstverständlich ist, gab es bis 1989/90 in der DDR nicht. Was zum Beispiel? Sammelt Beispiele aus dem Text. Wie demokratisch und wie sozial war die Deutsche Demokratische Republik (DDR)?
	Habt Ihr vielleicht Mitschüler, deren Eltern in der DDR aufgewachsen sind? Was können diese Mitschüler von ihren Eltern über die ehemalige DDR berichten? Vielleicht können ja die Eltern selber im Unterricht berichten und Eure Fragen beantworten.

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de