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Die wehrhafte Demokratie: Freiheit und Sicherheit
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Wie viel Staatsgewalt verträgt die wehrhafte Demokratie? |
Gerhard Mester
Sicherheit und Freiheit stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Ein zu hohes Maß an Sicherheit beeinträchtigt die Freiheit des Einzelnen wie umgekehrt eine grenzenlose Freiheit einen rechtsfreien Raum entstehen ließe. Ohne Regeln und Gesetze entstünde ein "Kriegszustand aller gegen alle". Einerseits muss die Demokratie die Grund- und Menschenrechte sichern. Andererseits gibt es Situationen, wo sie diese Grundrechte einschränken muss, wenn Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährdet sind. Es gilt also immer aufs Neue, das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit richtig auszuloten und entsprechend politisch zu handeln.
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Zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und zur besseren Aufklärung von Straftaten sollen zentrale öffentliche Plätze in Innenstadtbereichen, z.B. Bahnhöfe, mit Videokameras ausgestattet und überwacht
werden. |
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Bei Verdacht auf terroristische Umtriebe soll es den Ermittlungsbehörden erlaubt sein, schnell und unbürokratisch Abhörmaßnahmen ergreifen zu können, z.B. das Abhören von Telefongesprächen oder von Gesprächen in Wohnungen. |
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In Deiner Stadt will eine rechtsextreme Partei eine Demonstration veranstalten. Sie beruft sich auf das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Engagierte Bürger verlangen ein Verbot der Demonstration. |
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Sogenannte "Hassprediger" fundamental-islamistischer religiöser Gemeinschaften sollen aus Deutschland ausgewiesen werden, auch wenn ihnen in ihrem Heimatland die Folter oder gar die Todesstrafe droht. |
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Arbeitsaufträge zu D7
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Bearbeitet in Gruppen jeweils eines der vier Beispiele. Bevor Ihr beginnt, stimmt kurz geheim ab und haltet das Ergebnis fest, ohne es vorerst zu bewerten. Beantwortet nun die Frage, welche Grundrechte einander gegenüberstehen. |
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Recherchiert nun, wie die Rechtslage oder der aktuelle Stand der Diskussion ist. Sammelt Pro- und Contra-Argumente, wie mit dem Problem umgegangen werden könnte. |
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Wägt die Argumente ab und stimmt nochmals geheim ab. Hat sich das Ergebnis verändert? Welche Argumente waren die wichtigsten?
w Präsentiert Euer Beispiel nun in der Klasse. Stellt dabei Eure Ergebnisse und Begründungen vor. Ihr könnt danach auch in der Klasse zu Eurem Fall abstimmen lassen. |
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Überlegt weitere Beispiele, in denen sich Freiheit und Sicherheit in der Demokratie in einem Dilemma befinden. |
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Gestaltet zwei Plakate. Eines, auf dem Ihr Eure Vorstellungen von Freiheit und eines, auf dem Ihr Eure Vorstellungen von Sicherheit darstellt. Hängt die Plakate im Klassenzimmer auf und diskutiert Eure Argumente. |
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