Zeitschrift 

Demokratie (er-)leben

Ein Prinzip in Gesellschaft und Politik

Heft 2/3-2006, 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Am 8. April 2006 legt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seinen Amtseid ab. Europa, die USA und die weißrussische Opposition beziehen Stellung gegen das Lukaschenko-Regime. picture-alliance/dpa

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko setzt alles daran, sich die Macht im Land für weitere fünf Jahre zu sichern. Die Präsidentenwahl wurde auf den 19. März vorgezogen und findet nun eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine statt. Damit will Lukaschenko, der zum dritten Mal kandidiert, die Aufmerksamkeit der Staatengemeinschaft von undemokratischen Vorgängen in seinem Land ablenken. Denn dass er die Wahl fälschen und sich zum haushohen Sieger ausrufen wird, gilt unter Beobachtern als sicher. Zugleich soll ein Maulkorb-Gesetz die Weißrussen davon abhalten, ausländischen Pressevertretern Interviews zu geben.

Zum ersten Mal stellen die sonst zerstrittenen weißrussischen Oppositionsparteien einen gemeinsamen Kandidaten. Der 58-jährige Alexander Milinkiewitsch … will der Propaganda in den staatlich gelenkten Medien durch eine "Von-Tür-zu-Tür-Kampagne" begegnen: "Wir müssen den kritischen Bürgern klarmachen, dass sie nicht allein sind und die Opposition eine echte Alternative darstellt", sagte Milinkiewitsch. Nur mit diesem Bewusstsein würden die Menschen gegen ein gefälschtes Ergebnis auf die Straße gehen. …

Nach seinem Amtsantritt 1994 hat Lukaschenko die junge Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik zielstrebig demontiert. Dutzende Zeitungen wurden in den letzten Jahren verboten, politische Gegner verschwanden spurlos. Bei der Wahl 2001 gelang es dem Präsidenten, durch Manipulation die Opposition ganz aus dem Parlament zu drängen. Nach dem nun beschlossenen Maulkorb-Gesetz wird mit Freiheitsentzug bis zu zwei Jahren bestraft, wer "den weißrussischen Staat und seinen Präsidenten diffamiert". Schon die leiseste Kritik könnten Gerichte als Diffamierung werten, sagte der frühere Vorsitzende des weißrussischen Parlaments Stanislaw Schuschkiewitsch. "Das bedeutet die vollständige Abschaffung der Redefreiheit in unserem Land." Kürzlich hat der weißrussische Staat auch die aus Stalinzeiten bekannten "Vertrauenshotlines" eingeführt. Darüber kann jeder anonym seine Nachbarn, Kollegen und Bekannten anschwärzen.

Für die Weißrussen wird es immer schwerer, an kritische Nachrichten zu kommen. Vor wenigen Tagen kündigte die unabhängige Zeitung "Salidarnasc" an, ihr Erscheinen einzustellen. Sie wird den Abonnenten nicht mehr über den staatlichen Vertrieb zugestellt und kann sich daher nicht mehr finanzieren. Die zwei verbliebenen kritischen Blätter bauen nun ein eigenes Vertriebssystem auf. …

Die Unzufriedenheit und Ungewissheit erzeugt bei vielen Weißrussen Orientierungslosigkeit. … Nach der letzten unabhängigen Untersuchung vom September 2005 wären 40 Prozent der Weißrussen zur Emigration bereit. Unter Jugendlichen beträgt diese Zahl über 65 Prozent. … Ein Regimewechsel in Weißrussland kann ohne Druck von außen nicht gelingen, darin sind sich Beobachter einig. …

Financial Times Deutschland vom 9. Januar 2006 (Tatjana Montik/Florian Kellermann)

Arbeitsaufträge zu D12 Wo liegt Weißrussland geografisch? Sucht den Staat auf einer Landkarte. Was erfahrt Ihr aus dem Zeitungsartikel über die Präsidentenwahl in Weißrussland im März 2006? Wie behandelt Lukaschenko politische Gegner? Können Zeitungen in Weißrussland - wie in Deutschland - frei entscheiden, worüber sie berichten wollen? Können die Medien Kritik an Präsident Lukaschenko und an seiner Amtsführung üben? Was sind die im Text genannten "Vertrauenshotlines"? Wie sind sie zu beurteilen? Wenn Menschen ihr Land verlassen und auswandern, so nennt man das Emigration. Wie viele Jugendliche in Weißrussland wären grundsätzlich bereit, ihr Land zu verlassen? Welche Gründe könnten sie haben? Warum ist eine freie Wahl ohne Zwang und Einschränkungen für eine Demokratie so wichtig? Sucht nach Informationen, wie die Wahl in Weißrussland ausgegangen ist. Wie hat die internationale Staatengemeinschaft auf die Vorgänge in Weißrussland reagiert? Welche Maßnahmen hat zum Beispiel die Europäische Union vor und nach der Wahl ergriffen?

Im Februar 2006 empfängt Bundespräsident Horst Köhler die ehemalige Kindersoldatin China Keitetsi. Sie überreicht ihm ein Kreuz, das aus dem Metall von Waffen gefertigt wurde. picture-alliance/dpa

Die Visitenkarte von China Keitetsi sticht sofort ins Auge: In Cartoonform ist darauf ein kleines Mädchen zu sehen, das von bunten Bleistiften träumt, die sie vielleicht in der Schule benützen könnte - stattdessen aber in Uniform und mit einem Gewehr auf der Schulter in den Krieg geschickt wird. Es ist eine ungewöhnliche Art, sich vorzustellen. Die 1976 in einem kleinen Dorf in Uganda geborene Keitetsi hat aber auch eine mehr als ungewöhnliche Lebensgeschichte hinter sich, die für schätzungsweise 300.000 Kinder weltweit dennoch eine traurige Realität ist: Ein Leben als Kindersoldatin.

Im Alter von acht Jahren wurde Keitetsi von der NRA (National Resistance Army) des Rebellenführers und heutigen Präsidenten Yowere Museveni zwangsrekrutiert, doch ihr Martyrium begann schon kurz nach ihrer Geburt: In ihrem Buch "Sie nahmen mir die Mutter und gaben mir ein Gewehr" schildert sie in qualvoller Ausführlichkeit, wie sie von ihrem Vater und der Stiefmutter fortlaufend körperlich misshandelt wurde. Eine Erfahrung, die erklärt, warum sie die Armee bei allem Schrecken zunächst als eine Art Ersatzfamilie empfunden hat.

Dabei setzt sich der Missbrauch dort noch verstärkt fort: Mit 14 Jahren bringt Keitetsi ihr erstes Kind, einen Sohn, zur Welt, der Vater ist ein hochrangiger Militär. Mit 15 Jahren kann sie schon nicht mehr zählen, "wie viele Commander meinen Körper benutzt haben". Mit 18 Jahren macht sie sich, erneut schwanger, schließlich auf die Flucht, die sie durch Kenia, Tansania, Sambia und Simbabwe schließlich nach Südafrika führt.

Von dort wird Keitetsi schließlich nach vier Jahren auf der Straße und in einer Klinik vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen nach Dänemark gebracht, wo ihr zweites Leben beginnt. Die junge Frau erhält psychologische Betreuung, arbeitet als Kindergärtnerin, schreibt ihr Buch und macht es sich zur Lebensaufgabe, die Welt auf das Schicksal der Kindersoldaten aufmerksam zu machen. Mit großer Resonanz: Keitetsi hat bereits eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten und Bill Clinton getroffen. … Neben der politischen Einflussnahme liegt der Afrikanerin der Kontakt mit Schulklassen besonders am Herzen. "Ich will den Schülern vermitteln, was für ein Geschenk es ist, zur Schule gehen zu dürfen." ...

Keitetsis traurige Lebensgeschichte hat bei vielen Schulklassen bleibenden Eindruck hinterlassen, auch wenn sich der Blick auf den Schulalltag durch ihre Berichte nicht nachhaltig ändern mag. Das belegen die zahlreichen Einträge im Gästebuch auf ihrer Website www.xchild.uk. Dort bittet sie auch um Unterstützung für ihren Verein "Hilfe für ehemalige Kindersoldaten und afrikanische Kriegsopfer", der diesen eine Schul- und Berufsausbildung ermöglichen soll. Denn dass deren Zahl in absehbarer Zeit abnehmen könnte, darüber macht sich Keitetsi keine Illusionen: "Als Museveni Kinder rekrutierte, wurde das als modern angesehen, weil sie viele Vorteile haben: Sie sind leicht manipulierbar, können viele Aufgaben übernehmen und wenn sie sterben, kann man sie schnell ersetzen." … Und ihren Kampfnamen "China", den sie aufgrund ihrer asiatischen Augenform erhielt, beschloss sie zu behalten: "Sonst wird mich eines Tages jemand erkennen, unerwartet ›China‹ nennen, und dann kommen alle grausamen Erinnerungen auf einmal zurück."

Badische Zeitung vom 1. Oktober 2005 (Stefan Rother).

Arbeitsaufträge zu D13 Informiert Euch genauer über die Situation von Kindersoldaten in Uganda und über das Leben von China Keitetsi. Entwerft dann eine Präsentation zu ihrem Leben und zu ihrem heutigen Engagement. Vergleicht die Situation der Kindersoldaten mit den Grundrechten im deutschen Grundgesetz: Art. 1, Abs. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Art. 2, Abs. 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Art. 2, Abs. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Vergleicht die frühere Situation von China Keitetsi mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Welche Menschenrechte wurden verletzt? Eine Version der Menschenrechtserklärung für Jugendliche findet Ihr z.B. unter www.politikundunterricht.de/2_05/baustein_a.pdf.