Zeitschrift 

Demokratie (er-)leben

Ein Prinzip in Gesellschaft und Politik

Heft 2/3-2006, 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Immer wieder wird von den Medien als "vierter Gewalt" im Staat gesprochen. Gemeint ist, dass die Medien Einfluss auf den politischen Prozess ausüben. Anders als die staatliche Gewalt ist dieser Einfluss im Grundgesetz nicht geregelt. Eine staatliche Kontrolle widerspräche auch den demokratischen Grundsätzen der Meinungs- und Informationsfreiheit. Es liegt deshalb am einzelnen Bürger, die Medien kritisch zu nutzen und sich selbst umfassend zu informieren. Gerade die Massenmedien bergen hier aber Gefahren.

Politiker wenden sich an die Medien, um ihre Standpunkte in der Öffentlichkeit zu vertreten. Oft geschieht dies, noch bevor die in der Verfassung vorgesehenen Organe genutzt werden. Wird Politik also über die Medien gemacht? Sind Politik und Medien voneinander abhängig?

In der Demokratie haben die Medien eine wichtige Funktion. Sie informieren, kontrollieren und kritisieren. Sie wirken auch an der Meinungsbildung der Bevölkerung mit. Sie machen politische Prozesse und Entscheidungen verständlich. Vor allem durch ihre Kontroll- und Kritikfunktion ergänzen die Medien die staatliche Gewaltenteilung, denn ein kritischer Journalismus kann Missstände enthüllen.

Gerhard Schröder ... hat es erst so richtig deutlich gemacht. Der Ausspruch des Ex-Kanzlers, er brauche zum Regieren Bild, BamS und die Glotze, hat es wohl dann völlig auf die Spitze getrieben: Die Frage nach der Macht der Medien. Allem voran jedoch, inwieweit die Politik im 21. Jahrhundert von Medien bestimmt wird bzw. wie stark sich Fernsehen, Radio und Zeitung vor den Karren spannen lassen. Bei allem beklagen sich die Amtsträger noch, sie seien Opfer der Branche. Dabei muss auch die Frage zugelassen sein, wie stark sie selbst ins Rampenlicht drängen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm ... sieht das Ganze ziemlich nüchtern. Er geht sogar so weit, dass die Politik spezielles Personal aussuche. Schließlich müssten Themen gut rübergebracht ... werden. Und dabei ziehen beide ihre Vorteile daraus. Die Medien messen im besten Fall ihren Erfolg durch hohe Einschaltquoten. Die Partei sieht spätestens bei der Wahl, wie erfolgreich oder miserabel sie war. Denn was sie nicht gut verkauft, eventuell weil es schlecht bebilderbar ist, findet einfach nicht oder nur sehr kurz in den Medien, hauptsächlich im Fernsehen, statt. Dieses Phänomen "lässt die Wichtigkeit der PR-Abteilungen stark anwachsen". ... "Medien können politische Karrieren beflügeln oder zerstören, das Vertrauen in politische Organisationen bestärken oder erschüttern", sagt Grimm. ... Er meint, dass Medienfreiheit nur praktiziert werden kann, wenn der Journalist Distanz zu anderen Systemen hält. Nur so könne er unabhängig betrachten und schreiben.

Heilbronner Stimme vom 5. April 2006 (Marcel Auermann).

"Wir Bürger haben die Politiker in den Bundestag gewählt, nicht aber in die Talkshows. Ihre Aufgaben liegen im Parlament, diese heißen Gesetzgebung und Kontrolle der Bundesregierung. ...
Unser Staat ist als parlamentarische Demokratie verfasst. Es sind vor allen anderen leider die Politiker selbst, die entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernseh-Demokratie umfunktionieren."

Helmut Schmidt und Rainer Barzel (Politiker), 11. Mai 2005 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

Gerhard Mester

Arbeitsaufträge zu D10-D11 Versucht in eigenen Worten zu erklären, was die Bezeichnung der Medien als "vierte Gewalt" im Staat meint. Welche Aufgaben und Ziele haben die Medien? Welche Gefahren bestehen im Zusammenhang mit der "Macht der Medien"? Was meint der Begriff der "Mediendemokratie"? Welche Argumente werden in dem Zeitungsartikel in D11 für oder gegen die "Macht der Medien" angeführt? Diskutiert das Zitat: "Demokratie braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger." Interpretiert die Karikatur in D11 und diskutiert das Zitat der beiden Politiker Schmidt und Barzel.