Zeitschrift 

 

Die rechtsextremistische Szene

Einstiege - Gegenstrategien - Ausstiege

 

Heft 2 - 2008 
Hrsg.: LpB

 
 



 

EINLEITUNG

 

 

Ganz normal rechtsextrem?
Pausenklingeln in einer Schule. Viele Jungs auf dem Schulhof haben kurze Haare. Man trägt Markenkleidung: LONSDALE, CONSDAPLE, "Thor Steinar", "Pit Bull". Eine Szene, wie man sie jeden Vormittag in Schulen in Ost und West beobachten kann. Der "Rechtslook" ist längst ein Teil des jugendkulturellen Mainstreams geworden. Ein derartiges Outfi t kann, muss aber nicht für eine rechtsextreme Gesinnung stehen.

Ein neuer, "moderner" Rechtsextremismus ist auf den Plan getreten, der sich mit einer zeitgemäßen und ästhetisch ansprechenden Propaganda verstärkt an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wendet: Vermeintlich attraktive Internetseiten dienen der "Gewinnung" Jugendlicher, auf Schulhöfen verteilte CDs mit rechtsextremem Gedankengut wirken als Köder, ein breites Bekleidungssortiment ist Ausdruck eines "rechten" Lifestyles, Konzerte sowie Demonstrationen als Events sind die neuen Lockmittel. Jugendliche, die sich von dieser Jugendszene vereinnahmen lassen und ihr angehören, müssen nicht zwangsläufig in Kontakt mit rechtsextremistischen Parteiorganisationen stehen.

Die taktische und zugleich perfide Verbindung von Freizeit- und Unterhaltungswert mit politischen Botschaften, die Kombination von Action, Event und "rechtem" Lebensgefühl ist kennzeichnend für das neue Erscheinungsbild einer rechtsextrem orientierten Jugendkultur. Mit Musik, mit einer auf den ersten Blick nicht eindeutig erkennbaren Nazi-Symbolik, mit Internetauftritten in zeitgemäßem Gewand bietet die "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (vgl. Stefan Glaser/ Thomas Pfeiffer, 2007) vielfältige (ver-)lockende Angebote für Jugendliche.

Rechtsextreme Gewalt nimmt stetig zu
Rechtsextremismus ist in fast allen westlichen Demokratien zur "Normalität" und damit zu einer Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden. Die Eskalation rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und die Entwicklung rechtsextremer Jugendsubkulturen zu Beginn der neunziger Jahre haben die Problematik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Anschläge in Hoyerswerda (17.–22. September 1991), Rostock (22.–28. August 1992), in Mölln (23. November 1992) sowie in Solingen (29. Mai 1993), die eine bis dahin unbekannte Eskalationsstufe fremdenfeindlicher Gewalt markierten, waren der Auftakt zu einer bis heute andauernden Serie rechtsextremer Gewalt gegen Asylsuchende, Migranten, soziale Minderheiten, politisch Andersdenkende und Jugendliche anderer Subkulturen. Obwohl die Personenzahl rechtsextrem Organisierter im Bund und auch in Baden-Württemberg rückläufig ist, sprechen die offiziellen Zahlen eine deutliche Sprache. Die meisten politisch motivierten Gewalt- und Straftaten sind der rechtsextremen Szene und ihrem Umfeld zuzurechnen. Bundesweit erfasste das Bundesinnenministerium im Jahr 2006 einen neuen Höchststand mit 18.142 Straftaten und 1.047 Gewalttaten: Täglich werden in Deutschland im Schnitt drei Menschen Opfer rechtsextrem motivierter Gewalt. Als traurige Bilanz zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg im Jahr 2007 1.062 rechtsextremistische Straftaten (2006: 1.282; 2005: 1.072; 2004: 1.071). Im selben Jahr wurden 78 Gewalttaten registriert (2006: 99; 2005: 71; 2004: 67).

Bei der großen Mehrheit der Straftaten handelt es sich um sogenannte Propagandadelikte nach §§ 86, 86 a (z. B. die Zurschaustellung von Hakenkreuzen) und nach § 130 StGB (Volksverhetzung bzw. Diffamierung von Teilen der Bevölkerung, Leugnung des Holocausts, Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft). Gewalttaten umfassen u. a. Tötungsdelikte, versuchte Tötungsdelikte, Brandstiftungen, Landfriedensbruch, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Am 1. Januar 2001 wurde von den Innenministern der Länder eine neue Zählweise für rechtsextreme Straftaten eingeführt. Der Begriff der rechtsextremistischen Straftat wurde ersetzt durch "politisch motivierte Kriminalität rechts" (PMK-r). Die Reform ermöglichte eine begrifflich exaktere Erfassung von Delikten mit rechtsextremem Hintergrund. Damit kann z. B. eine Körperverletzung als politisch motivierte rechte Straftat gezählt werden, wenn jemand nur deshalb geschlagen wird, weil er Migrant ist bzw. "anders" aussieht. Allerdings ist es in der Praxis umstritten, was unter "politisch motiviert" zu verstehen ist. Die Zahlenangaben der Opferberatungsstellen übersteigen die offiziellen Daten des Bundesinnenministeriums deutlich (vgl. Michael Kraske/Christian Werner, 2007, S. 45 ff.).

Hakenkreuzschmierereien, offen oder verschlüsselt zur Schau gestellte rechtsextreme Symbole und Codes, revisionistische Provokationen und mit nationalsozialistischer Ideologie eingekleidete Parolen sind Teil der gesellschaftlichen Realität geworden. Rechtsradikale Parteien erlangen dann kurzfristig Aufmerksamkeit, wenn ihnen bei Landtagswahlen der Einzug in Parlamente gelingt. Übersehen wird jedoch, dass Rechtsextreme – vor allem in den neuen Ländern – dabei sind, den Alltag in den Kommunen zu bestimmen und den öffentlichen Raum zu erobern. Während die rechtsextreme Jugendszene im Westen eher in lokalen bzw. regionalen Zentren verortet ist, hat sie sich in den östlichen Ländern in der Fläche entwickelt. In manchen Kommunen bieten die "netten Nazis von nebenan" (vgl. Toralf Staud, 2006) nachbarschaftliche und "nationale" Jugend- und Sozialarbeit an. Die öffentliche Präsenz der rechten Jugendszene in ländlichen Teilen Ostdeutschlands bezeichnet der Journalist Toralf Staud zugespitzt als "Faschisierung der ostdeutschen Provinz".

Rechtsextremismus aus verfassungsrechtlicher Sicht
In der politikwissenschaftlichen Literatur gibt es keinen verbindlichen, d. h. allgemein anerkannten Begriff des "Rechtsextremismus". Eine schlüssige Definition ist unter anderem deshalb so schwierig, weil der Rechtsextremismus kein einheitliches und geschlossenes System ist, sondern ein heterogenes Gebilde aus unterschiedlichen Organisationen, Gruppen, ideologischen Strömungen sowie Zielsetzungen. In verfassungsrechtlicher und -politischer Sichtweise ist "politischer Extremismus" ein Sammelbegriff für all diejenigen politischen Weltanschauungen und Bestrebungen, die in erklärter Gegnerschaft zu den Spielregeln und Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats stehen und dessen fundamentale Werte, Regeln und Normen bekämpfen. Zum extremistischen Bereich gehören demnach Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen, die Bestrebungen verfolgen, welche sich dezidiert gegen die Grundlagen der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richten (vgl. Abbildung unten). Allerdings ist der Übergang zwischen Demokratie und Extremismus nicht immer exakt zu definieren, weil er in der Regel fließend ist. Diese "Grenzzone" zwischen dem extremistischen und demokratischen Bereich markiert in verfassungsrechtlicher Perspektive der Begriff "Radikalismus", wobei Rechts- bzw. Linksradikale noch dem verfassungskonformen Spektrum zugerechnet werden (vgl. Richard Stöss, 2000 und 2005). Während sich nach verfassungsrechtlicher Interpretation der politische Extremismus gegen den Kernbestand der Verfassung wendet, verfolgt der letztere Begriff radikale politische Ziele innerhalb des von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.

Von den Verfassungsschutzbehörden observierte Organisationen stehen im Verdacht, verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. In der Praxis bereitet die Frage, ob das verfassungskonforme Spektrum überschritten ist, gelegentlich Schwierigkeiten. So ging es bei der Beurteilung der Partei der Republikaner lange Zeit darum, ob die Partei rechtsradikal ist oder ob sie die Schwelle zum Rechtsextremismus bereits überschritten hat und damit im Verdacht steht, verfassungswidrig zu handeln. Die unterschiedliche Praxis der Verfassungsschutzbehörden einzelner Länder fand 1994 ein Ende. Seither werden die Republikaner dem Rechtsextremismuspotenzial zugerechnet, allerdings mit dem Hinweis, dass nicht alle Mitglieder der Partei rechtsextreme Ziele verfolgen bzw. unterstützen (vgl. Richard Stöss, 2005, S. 18 ff.).

Der verfassungsrechtliche Extremismusbegriff erhebt nicht den Anspruch, Rechts- und Linksextremismus wissenschaftlich zu analysieren, sondern markiert die Grenze zwischen den Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats und demokratiefeindlichen Bestrebungen. Kritische Stimmen beanstanden beim verfassungsrechtlichen Begriff "Rechtsextremismus" das eindimensionale und verfassungszentrierte Verständnis. Indem Rechts- und Linksextremismus die jeweiligen Endpunkte eines Kontinuums – in dessen Mitte der demokratische Bereich liegt – darstellen, werde Rechtsextremismus zu einem marginalen Phänomen erklärt und somit bagatellisiert. Politikwissenschaftlichen Analysen und Befunden zufolge handele es sich beim Rechtsextremismus nicht um eine bloße Randerscheinung, sondern um ein an bestimmte politische Einstellungen gebundenes Phänomen, das in der bundesrepublikanischen Gesellschaft weiter als gemeinhin vermutet verbreitet sei (vgl. Richard Stöss, 2005; Wilfried Schubarth/Richard Stöss, 2000; Kurt Möller, 2001 und 2005).

 

Extremismus aus verfassungsrechtlicher Sicht

Quelle: Richard Stöss, 2005 ©8421medien.de

 


Rechtsextremismus aus politikwissenschaftlicher Sicht

Aus politikwissenschaftlicher Sicht wird allgemein davon ausgegangen, dass sich die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht auf nur einer einzigen Achse abbilden lässt und dass sich Analysen nicht darauf beschränken lassen, Rechtsextremismus ausschließlich als Bedrohungsfaktor für die demokratische Verfassungsordnung zu interpretieren. Will man sich mit den Ursachen und gesellschaftlichen Folgen des Rechtsextremismus beschäftigen, so sind die Facetten der Einstellungsebene ebenso wichtig. Gegenstand einer differenzierten Gesamtschau muss auch die soziologische Dimension in Form des rechtsextremistischen Einstellungs- und Wählerpotenzials sein. Politikwissenschaftlich solide Analysen, die u. a. pädagogische Folgerungen nach sich ziehen, müssen sich auf rechtsextreme Einstellungsmuster konzentrieren und fragen, wie diese entstehen und unter welchen Bedingungen sie in konkretes Verhalten münden. Soll politische Bildung (sozial-)pädagogische Gegenmaßnahmen entwickeln, Fehlentwicklungen präventiv begegnen sowie Interventionsstrategien aufzeigen, muss sie sich auch mit Sozialisationsprozessen auf der Einstellungsebene auseinandersetzen.

Die Dimension der rechtsextremen Verhaltensebene
Richard Stöss (2002 und 2005) unterscheidet, um den Begriff Rechtsextremismus vollständig und angemessen abbilden zu können, zwischen den beiden Dimensionen der Einstellungs- und der Verhaltensebene (vgl. Abbildung unten). Die Verhaltensebene umfasst hierbei das Wahlverhalten zugunsten rechtsextremer Parteien, die Mitgliedschaft im organisierten Rechtsextremismus, in neonazistischen Gruppierungen und in sogenannten Kameradschaften, die eher lockeren und informellen Zusammenschlüssen gleichen und daher strafrechtlich schwer fassbar sind. Protest und Provokation meinen sowohl politisch zielgerichtetes Verhalten als auch Formen der Agitation (z. B. Aufmärsche, Demonstrationen), die öffentliche Aufmerksamkeit wecken sollen. Zielgerichtetes politisches Verhalten umfasst des Weiteren publizistische Erscheinungsformen, d. h. den gesamten Komplex des "geistigen Transports" rechtsextremistischer Ideologie außerhalb parteipolitischen Agierens und politischer Aktionen (vgl. Armin Pfahl-Traughber, 2000, S. 72 ff.). Die Kategorie "Gewalt" schließlich kennzeichnet Straf- und Gewalttaten bis hin zur Bildung terroristischer Strukturen.

Die Dimension der Einstellungen
Rechtsextremismus als komplexes Einstellungsmuster umfasst mehrere Bestandteile: Unter Autoritarismus versteht man die freiwillige Unterordnung bzw. Unterwerfung unter Stärkere und die Neigung zur Unterdrückung Schwächerer. Studien aus dem Feld der Politischen Psychologie belegen den Zusammenhang zwischen unreflektierten, rigiden Denkmustern und einer Anfälligkeit für menschenverachtende Ideologien und totalitäre Politik. Autoritarismus geht einher mit einem Weltbild, das mit scheinbar naturgegebenen Dichotomien zwischen "oben" und "unten", "stark" und "schwach", letztlich "gut" und "böse" unterscheidet. Vorurteil und Autoritarismus gehören eng zusammen (vgl. Klaus Ahlheim, 2007). Unterordnung unter Stärkere paart sich häufig mit dem psychologischen Mechanismus, Schwächere, Außenseiter und Fremde als vermeintliche Verursacher von persönlichen und/oder gesellschaftlichen Problemen zu erklären. Ob Autoritarismus ein Element rechtsextremistischer Einstellungen ist oder vielmehr zu den Ursachen gerechnet werden muss, ist strittig. Einige Studien unterscheiden in Anlehnung an die Begrifflichkeit der "autoritären Persönlichkeit" von Theodor W. Adorno zwischen Autoritarismus als Charaktermerkmal – und somit als Ursache für Rechtsextremismus – und Autoritarismus als politische Einstellung bzw. ideologische Facette rechtsextremen Denkens (vgl. Richard Stöss, 2005, S. 26 ff.).

Ein rechtsextremes Weltbild zeichnet sich in der Regel durch einen übersteigerten und aggressiven Nationalismus aus. Indem die Höherwertigkeit der eigenen Nation leitendes Prinzip des politischen Denkens und Handelns ist, werden andere Nationen deutlich abgewertet. Die Herabwürdigung anderer Nationen und Ausgrenzung fremder Ethnien erwächst aus einer übersteigerten Idee des Nationalstaats und dem Wahn eines völkischen Nationalismus. Eine neuere Variante dieses Einstellungsmusters ist der "Ethnopluralismus", der vermeintlich harmlos klingt und vordergründig nicht explizit davon ausgeht, dass die eigene Ethnie höherwertig sei als andere, aber für eine geographische bzw. räumliche Trennung plädiert. So spiegelt die Forderung der NPD "Deutschland den Deutschen – Die Türkei den Türken" die Konstruktion eines ethnisch gedachten Staatsvolkes bzw. einer "völkischen" Gemeinschaft wider und wirkt vordergründig nicht derart fremdenfeindlich wie etwa die Parole "Ausländer raus!" (vgl. Claudia Globisch, 2008). Trotzdem unterstellt der Ethnopluralismus eine genetische und kulturelle Ungleichheit von Ethnien und Völkern.

 

Dimensionen des Rechtsextremismus

Quelle: Richard Stöss, 2005 ©8421medien.de

Die "Ideologie der Ungleichheit" (vgl. Wilhelm Heitmeyer, 1987 und 1991) umfasst ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und den sogenannten Wohlstandschauvinismus. Fremdenfeindlichkeit bewertet die Eigenschaften der eigenen Volksgruppe besonders hoch und tendiert dazu, fremde Ethnien zu benachteiligen, auszugrenzen und abzuwerten. Rassismus übersteigert nicht nur die Attribute der eigenen Volksgruppe, sondern spricht fremden Gruppen aufgrund einer unterstellten rassischen bzw. ethnischen Ungleichheit universell gültige Menschen-, Freiheits- und Gleichheitsrechte ab. Eine weitere Spielart von Fremdenfeindlichkeit ist der Wohlstandschauvinismus, der Fremden im eigenen Land gesellschaftliche Rechte und ökonomische Teilhabechancen verwehren will. Ausschlaggebendes Motiv ist die Furcht bestimmter Teile der Bevölkerung, ihren Wohlstand mit Fremden teilen zu müssen und somit an Lebensqualität zu verlieren. Dieses Motiv ist u. a. ein Beleg dafür, dass rechtsextremes Denken nicht zwingend mit Desintegrationsprozessen zu erklären ist (vgl. Josef Held u. a., 2008).

Antisemitismus, d. h. die Feindschaft gegenüber Juden, die als minderwertige "Rasse" diffamiert werden, ist eine im rechtsextremistischen Weltbild gängige Ausprägung menschenverachtenden Denkens. Antisemitismus und Rassismus beruhen auf biologistischen Theorien, deren Fundament ein vulgärer Sozialdarwinismus ist. Sie unterstellen die unabänderliche Zugehörigkeit Einzelner zu einer "Volksgruppe". Darüber hinaus wird die scheinbar naturgegebene Überlegenheit der eigenen "Rasse" behauptet und daraus das Recht der Ausgrenzung und Verfolgung anderer ("minderwertiger") Gruppen abgeleitet.

Pro-Nazismus schließlich meint die verharmlosende, rechtfertigende oder gar verherrlichende Darstellung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems. Damit einher geht die Leugnung des Holocausts und der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg – der sogenannte Geschichtsrevisionismus. Die Befürwortung der Nazi-Diktatur wendet sich gegen pluralistisch und demokratisch verfasste Gesellschaften. Das gesellschaftliche Leitbild ist der völkische Staat, in dem eine ethnisch homogene ("reinrassige") Volksgemeinschaft und das Staatswesen zu einem Kollektiv verschmelzen. Ein ausgeprägter Führerkult kennzeichnet oftmals die Organisationsstrukturen und den Umgangston innerhalb rechtsextremistischer Gruppierungen. Militärisches Denken und Gebaren äußern sich in einem aggressiven und martialischen Auftreten in der Öffentlichkeit. Dieses rassistisch-nationalistische Denkmuster ist mithin eine Ursache für Fremden- und Ausländerfeindlichkeit.

Die Anziehungskraft rechtsextremer Weltbilder
Die Faszination eines rechtsextremen Weltbildes erklärt sich nicht zuletzt dadurch, dass Politik und Gesellschaft "naturalisiert" werden: Führer- und Gefolgschaftsverhältnis, "Kampf als Daseinsprinzip", die scharfe Abgrenzung gegen andere Nationalitäten und die Identifikation mit dem eigenen Volk sind Grundmuster einer Ideologie, die ihre Begründung aus dem Glauben an die Natürlichkeit solcher Prinzipien bezieht. Die Attraktivität besteht in der Quasi-Natürlichkeit des Weltbildes, in den einfachen Glaubenssätzen, die eine Deutung der Wirklichkeit ohne Wenn und Aber ermöglichen. Damit liefert dieses Einstellungsmuster einen scheinbaren Ausweg aus der Unübersichtlichkeit moderner Gesellschaften.

Die analytische Trennung in eine Verhaltens- und Einstellungsebene macht deutlich, dass Menschen, die über ein rechtsextremes Weltbild verfügen, nicht zwingend politisch aktiv oder gewalttätig sein müssen. Vielmehr wird durch diese Unterscheidung einsichtig, dass die Anzahl derjenigen, die über rechtsextremistische Einstellungsmuster verfügen, höher ist als die Zahl derer, die durch ein entsprechendes Verhalten öffentlich in Erscheinung treten. Umgekehrt gilt natürlich, dass ein solches Weltbild die notwendige Voraussetzung für rechtsextremes Verhalten darstellt (vgl. Thomas Grumke, 2007). Die mehrdimensionale Betrachtungsweise zeigt, dass Definitionsversuche, welche sich nur mit wenigen Merkmalen begnügen, die Kernelemente von Rechtsextremismus nicht angemessen wiedergeben. So definierte z. B. Wilhelm Heitmeyer bereits Ende der achtziger Jahre die beiden Aspekte "Ideologie der Ungleichheit" und "Gewaltakzeptanz" als zentrale Elemente eines rechtsextremen Einstellungsmusters (vgl. Wilhelm Heitmeyer, 1987 und 1991). Unter "Ideologie der Ungleichheit" versteht Heitmeyer u. a. einen völkisch übersteigerten Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, den biologistischen Glauben an naturgegebene Hierarchien und die Betonung des Rechts des Stärkeren (vgl. Jürgen R. Winkler, 2000). Mit "Gewaltakzeptanz" werden mehrere Varianten, die einer Eskalationsfolge gleichkommen, umschrieben: die Ablehnung rationaler und demokratischer Diskurse, die Überzeugung von der unabänderlichen Existenz des alltäglichen "Kampfes ums Dasein", die eigene Gewaltbereitschaft und schließlich die tatsächliche Gewalttätigkeit. Es ist umstritten, ob dieser Gewaltbegriff ein konstitutives Merkmal von Rechtsextremismus ist, weil eben nicht jede Person mit einem rechtsextremen Weltbild zwangsläufig gewaltbereit und gewalttätig ist (vgl. Reiner Becker, 2008).

Ergebnisse der Einstellungsforschung
Die Unterscheidung in "Einstellungen" und "Verhalten" erklärt auch, warum die Einstellungsforschung in Teilen der Bevölkerung eine erhebliche Verbreitung von rechtsextremistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Einstellungen ermitteln konnte, die sich nicht unbedingt im Verhalten (z. B. Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen) niederschlagen müssen. Dies erklärt auch den Umstand, dass bis Mitte der achtziger Jahre Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik als Randerscheinungen galten, die von Sozialwissenschaftlern, Pädagogen und der Politik wenig beachtet wurden. Obwohl Studien und empirische Umfragen auf das Vorhandensein eines rechtsextremistischen Einstellungspotenzials hinwiesen, begegnete man diesen Erkenntnissen eher mit Beschwichtigung. So zeigte die bekannte, wenn auch methodisch umstrittene SINUS-Studie bereits 1981, dass rechtsextremistische Einstellungen in der Bevölkerung seit Jahrzehnten relativ breit und stabil verankert sind. Als Ergebnis hielt diese Studie fest, dass 13 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik über ein abgeschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügten. Eine Untersuchung von Richard Stöss kam 1998 zu dem Befund, das rechtsextremistische Einstellungspotenzial betrage bundesweit 13 Prozent, in Westdeutschland seien es zwölf, in Ostdeutschland 17 Prozent (vgl. Richard Stöss, 2000 und 2005). Ähnliche Zahlen gehen aus aktuellen, wenngleich ebenfalls umstrittenen Studien hervor. Einer Untersuchung von Oliver Decker und Elmar Brähler zufolge wiesen 8,6 Prozent der Menschen in Deutschland ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild auf (vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler, 2005 und 2006).

Die Bestimmung des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials erfolgt in der empirischen Forschungspraxis allerdings auf unterschiedliche Art und Weise. Die Ausprägung hängt im Wesentlichen von den verwendeten Einstellungsdimensionen, über die im sozialwissenschaftlichen Bereich nur wenig Einigkeit herrscht, und deren Art der Messung ab (vgl. Jürgen R. Winkler, 2000, S. 65 f.).

Erklärungsansätze für Rechtsextremismus
Auf die Frage, warum Menschen rechtsextreme Einstellungen entwickeln, gibt es in der systematischen Erforschung des Rechtsextremismus inzwischen eine Vielzahl von Erklärungsangeboten, die untereinander kaum oder nur lose verbunden sind. Sie lassen sich unterscheiden in persönlichkeitsbezogene Ansätze, die sich auf die Individualebene konzentrieren (Theorie der autoritären Persönlichkeit), und solche, die den Blick auf die gesellschaftliche Ebene richten. Erklärungsansätze, welche gesellschaftliche Prozesse und Strukturen in den Mittelpunkt ihrer Analysen stellen, befassen sich mit den Auswirkungen gesellschaftlicher Modernisierung (Begriff der relativen Deprivation), den Folgen des sozialen Wandels (Individualisierungs- und Desintegrationstheorien) sowie der Bedeutung der politischen Kultur für die Entstehung rechtsextremer Einstellungen.

Die Theorie der autoritären Persönlichkeit
Ein zentraler Strang der Rechtsextremismusforschung stellt spezifische Eigenschaften der Persönlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Für die Autoritarismusforschung war das in den 1940er und 1950er Jahren von Theodor W. Adorno u. a. geprägte Konstrukt der "autoritären Persönlichkeit" wegweisend. Ausgangspunkt dieser persönlichkeitsbezogenen Theorie war die leitende Frage, wie sich faschistische Orientierungen entwickeln. Die ursprünglich im Frankfurter Institut für Sozialforschung beheimatete Gruppe um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno setzte ihre Arbeit im amerikanischen Exil in Berkeley fort und führte – unter dem Eindruck der Geschehnisse in Deutschland nach 1933 – eine breit angelegte empirische Untersuchung durch über die Frage, welche individuellen Kräfte (und Gegenkräfte) mobilisiert werden, wenn faschistische Bewegungen und ihre Propaganda in erheblichem Maße zunehmen (vgl. Klaus Ahlheim, 2007, S. 10 u. S. 60–72). Als Folge dieser Untersuchungen wurde in den – in deutschen Übersetzungen nur in Teilen zugänglichen – "Studien zum autoritären Charakter" (Theodor W. Adorno, 1995) das Konzept des autoritätsgebundenen Charakters formuliert und mit differenzierten Kategorien beschrieben. (Wohlgemerkt: Adorno u. a. führten die Untersuchungen durch, um das autoritäre und faschistische Potenzial in der Bevölkerung der USA zu ermitteln, das in Krisenzeiten einer ähnlich gearteten Bewegung wie der NSDAP folgen würde.) Träger dieser Persönlichkeitsstruktur unterwerfen sich Autoritäten, bezeugen ihnen Gehorsam und Respekt, besitzen rigide und konventionelle Wertvorstellungen und gebärden sich Schwächeren und vermeintlich Unterlegenen gegenüber als dominant und aggressiv.

Die "Studien zum autoritären Charakter" und Folgeuntersuchungen wiesen auf die Bedeutung der familiären Sozialisation hin. Eine autoritäre familiäre Erziehung, gepaart mit Strenge, emotionaler Distanz und Disziplin befördere eine schwache und im Hinblick auf ihre Gefühle defizitäre Persönlichkeit ohne Ich-Stärke. Dieser monokausale und in der Praxis nur mäßig bewährte Erklärungsversuch kann auf die Kurzformel gebracht werden, potenzielle Rechtsextremisten seien eine Folge der vaterdominanten und autoritären Sozialisation in der Familie (vgl. Jürgen R. Winkler, 2000, S. 52). Dieser postulierte Zusammenhang zwischen bestimmten Erziehungspraktiken und autoritären Orientierungen vermag jedoch nicht zu erklären, warum einige Menschen mit einer autoritären Persönlichkeitsstruktur rechtsextrem werden und andere eben nicht. Zudem vernachlässigt dieser Blickwinkel die sozioökonomischen Lebensumstände und "psychologiert" komplexe gesellschaftliche Entwicklungen (vgl. Reiner Becker, 2008, S. 98).

Der Begriff der relativen Deprivation
Von gesellschaftstheoretischen Erklärungsansätzen, die sich auf Individuen und deren Wahrnehmung ihrer sozialen und materiellen Situation konzentrieren, wurde der Begriff der relativen Deprivation geprägt. Relative Deprivation bezeichnet einen Zustand individuell wahrgenommener Frustration, Desillusionierung und Unzufriedenheit, der aufgrund einer Kluft zwischen dem Ist und dem Gewünschten entsteht (vgl. Winkler, 2000, S. 54). Je nach dem Bereich, in dem diese Kluft empfunden wird, kann von ökonomischer, sozialer und politischer Deprivation gesprochen werden. Das Konstrukt der relativen Deprivation – egal welcher Spielart – lebt u. a. vom Vergleich der Eigengruppe mit einer Fremdgruppe (z. B. dem Vergleich zwischen Deutschen und den in der Bundesrepublik lebenden Menschen mit Migrationshintergrund).

Die umstrittene und empirisch nur schwer belegbare These, dass eine wahrgenommene Statusgefährdung in rechtsextremistische Einstellungen münde, hat sich im Begriff der "Modernisierungsverlierer" verdichtet. Die These von den Modernisierungsopfern und -verlierern wird häufig auch als eine Gegenbewegung zur Moderne und ihren kulturellen Werten gedacht. Relative Deprivation muss nicht zwangsläufig extremistische Einstellungen hervorrufen. Die These gewinnt erst dann eine gewisse Plausibilität, wenn bedacht wird, dass wirtschaftliche Problemlagen und befürchtete Statusverluste in je unterschiedlichen Lebensformen und politischen Orientierungen ihren Niederschlag finden. So zeigen neuere Langzeituntersuchungen (z. B. Wilhelm Heitmeyer, 2005) sehr wohl einen Zusammenhang zwischen relativer Deprivation einerseits und fremdenfeindlichen Einstellungen andererseits. Trotzdem muss nicht jedes "Opfer" gesellschaftlicher Modernisierung reflexxartig zum Rechtsextremisten mutieren. So kamen Täterstudien zu dem Ergebnis, dass jugendliche Rechtsextremisten nicht automatisch Modernisierungsverlierer sein müssen. Viele Täter stammen aus "funktionierenden" Familien, haben kaum schulische und berufliche Probleme, können also eher den "Modernisierungsgewinnern" zugerechnet werden (vgl. Andreas Zick, 2004, S. 272; Josef Held u. a., 2008).

Anomie als Folge des sozialen Wandels
Nicht ökonomische Problemlagen, sondern Prozesse und Auswirkungen des sozialen Wandels sind bei einigen "Theoretikern der Moderne" (vgl. Jürgen R. Winkler, 2000) für die Entstehung rechtsextremer Einstellungen ausschlaggebend. Dieser Ansatz, der in der Geschichte der Sozialwissenschaften immer wieder verfolgt wurde (z. B. bei Emile Durkheim, Talcott Parsons, Robert Merton), ist sich einig darin, dass ein rascher und nachhaltiger gesellschaftlicher Wandel zu steigender Verunsicherung, zu Ohnmachtsgefühlen, Statusängsten und Handlungsunsicherheit führt. Je rascher und tiefgreifender sich dieser Wandel vollzieht, desto stärker ist diesem Theorienansatz zufolge die Ausprägung von sogenannten Anomiezuständen. (Anomie bezeichnet einen Zustand der Regel- und Normlosigkeit in einem Gemeinwesen.) In Phasen ausgeprägter Modernisierung verlieren einstmals verbindliche Normen und Werte ihre Bindungskraft. Anomie äußert sich nicht nur im Normen- und Werteverfall, sondern auch in einer Unterminierung sozialer Kontrolle bei gleichzeitiger Zunahme abweichenden Verhaltens.

Dieser theoretische Ansatz, der Rechtsextremismus als "normale Pathologie westlicher Industriegesellschaften" (vgl. Erwin K. Scheuch/Hans-Dieter Klingemann, 1967, S. 11) erklärt, behauptet einen Zusammenhang zwischen gesellschaftlicher Modernisierung, Anomie und der Unterstützung rechtsextremer Gruppierungen. Gerade weil rechtsextreme Glaubenssätze diesem Theorieansatz zufolge eine Verminderung sozialer und gesellschaftlicher Spannungen versprechen und das steigende Bedürfnis nach Sicherheit und klaren Verhaltensanforderungen anscheinend befriedigen, werde das Potenzial der Unzufriedenen angesprochen.

Einer der wohl prominentesten Erklärungsansätze der letzten Jahre, der sich auf die Auswirkungen des sozialen Wandels beruft, ist die Desintegrationstheorie von Wilhelm Heitmeyer (1993), die auf der Gesellschaftsanalyse von Ulrich Beck und dessen Individualisierungstheorem (1986) fußt. Kennzeichen moderner Gesellschaften sei, so Beck, die Auflösung überschaubarer Lebenswelten bzw. sozialer Milieus. Die damit einhergehende Individualisierung biete zwar für Einzelne ein Mehr an Freiheit, provoziere aber auch – vor allem bei Kindern und Jugendlichen – Identitätsprobleme und Erosions- und Auflösungsprozesse. Beim Aufbau einer sinnstiftenden Identität sind Heranwachsende immer mehr auf sich selbst gestellt. Desintegration meint Heitmeyer in drei Lebensbereichen feststellen zu können: in Beziehungen zu anderen Personen und Lebenszusammenhängen (Familie, Milieu), in der gelingenden Teilnahme an Institutionen (Schule, Ausbildung, Beruf) sowie in Wert- und Normvorstellungen. Bei Jugendlichen können – so die Folgerung – Orientierungslosigkeit und Statusängste zur Suche nach Gewissheiten führen, die rechtsextreme Gruppierungen anbieten. Wenn in diese Individualisierungsprozesse ein immer größerer Zwang zur Selbstdurchsetzung eingelagert ist, führt dies zur Lockerung sozialer Beziehungen einerseits, zur vermehrten Tendenz der Nichtanerkennung der Anderen und zu einer Steigerung der Gewalthaltigkeit sozialer Beziehungen andererseits. Rechtsextreme Postulate, die für sich das "Recht des Stärkeren" reklamieren, bieten somit die Umformung von Gefühlen individueller Ohnmacht in Gewaltakzeptanz an. Die begrenzte Reichweite dieses Ansatzes zeigt sich allerdings darin, dass die Erklärungsleistung für das Entstehen politisch extremer Einstellungen nur bedingt schlüssig ist. Wahrscheinlich befindet sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung moderner Gesellschaften mehr oder weniger in Ungleichgewichtszuständen oder leidet in unterschiedlichem Maße unter Desintegrationsprozessen. Dennoch zeigt nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung eine ausgeprägte Affinität für rechtsextremistische Positionen.

Einflüsse der politischen Kultur
Eine wichtige und bisher in der Extremismusforschung vernachlässigte Ergänzung finden die oben skizzierten Ansätze in der Berücksichtigung der politisch-kulturellen Rahmenbedingungen (vgl. Reiner Becker, 2008, S. 109 ff.). Die Einflüsse der politischen Kultur werden in den Erklärungsansätzen häufig unterschätzt. Politische Kultur bezeichnet die Werthaltungen, subjektiven Einstellungen und Meinungen ebenso wie das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Welt des Politischen. Die politische Kultur einer jeweiligen Gesellschaft beeinflusst im Sozialisationsprozess das "Erlernen" politischer Einstellungen und begünstigt, wenn Ideologiefragmente des Rechtsextremismus in Teilen der Bevölkerung als "legitim" erachtet werden, die Herausbildung rechtsextremer Einstellungen. Schenkt man lerntheoretischen Ansätzen Glauben, greifen Kinder und Jugendliche auf Sinnangebote, auf Werte, Normen und Einstellungen zurück, die von ihrem sozialen Umfeld bereitgestellt werden. So ist die Übernahme und Akzeptanz rechtsextremer Denkhaltungen umso wahrscheinlicher, wenn Kinder und Jugendliche Bezugsgruppen angehören, in denen solche Einstellungsmuster ausgeprägt sind und toleriert werden. So haben die Gewaltexzesse in Rostock-Lichtenhagen im Sommer 1992 gezeigt, dass die jugendlichen Gewalttäter von der Annahme ausgingen, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln, die ausgeprägte Vorurteile gegen die in Lichtenhagen untergebrachten Asylbewerber hegte und dies im Umfeld der Krawalle auch lautstark äußerte. Eine aktuelle Untersuchung über den Landkreis Rems-Murr in Baden-Württemberg, die sich mit dem Einfluss der politischen Kultur auf die Entstehung rechtsextremer Einstellungen beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis, dass nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen das eigentliche Problem darstelle, sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt habe (vgl. Josef Held u. a., 2008).

Pädagogische Gegenstrategien – Aufklärung und Prävention
Schule und Bildung geraten allzu häufig in die Rolle von Ausfallbürgen: Sie sollen gesellschaftlich induzierte Probleme mit pädagogischen Mitteln lösen. Politische Bildung ist jedoch "keine gesellschaftspolitische Feuerwehr, keine Umerziehungsmaßnahme mit Sofortgarantie" (Klaus Ahlheim, 2001, S. 25) und kann nicht nach Belieben – quasi als "pädagogische GSG 9" – gerufen werden, um akute Probleme in Politik und Gesellschaft zu lösen. Rechtsextremismus ist kein reines Erziehungsproblem und – daran sei nochmals erinnert – auch kein ausschließliches Jugendproblem. Ernüchternd mag auch die Feststellung klingen, dass politische Bildung gegen rechtsextreme Denk- und Handlungsmuster, gegen fest verankerte Vorurteile, gegen Fremdenhass und Antisemitismus häufig nicht ankommt, denn Vorurteile sind häufig "aufklärungsresistent", erweisen sich gar als "Bildungsbarrieren" (vgl. Klaus Ahlheim, 2001).

Die Grenzen schulischer und außerschulischer Bildung werden einsichtig, wenn man eine Einschätzung der Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit möglicher Zielgruppen vornimmt. Pädagogische Konzepte gegen Rechtsextremismus zielen auf verschiedene Adressatengruppen ab. Mindestens vier Zielgruppen können – in Anlehnung an Wilfried Schubarth (2000, S. 43 ff.) – unterschieden werden. Diese Zielgruppen erfordern jeweils spezifische Zugänge:

  • "Pädagogische Arbeit mit sogenannten ›Normaljugendlichen‹: Durch die Förderung von Toleranz und Demokratiefähigkeit wird rechtsextremem Denken und Verhalten vorgebeugt. Diese Arbeitsformen, die der primären Prävention entsprechen, bilden eindeutig den Schwerpunkt schulischer und außerschulischer Arbeit gegen Rechtsextremismus und dürfen keinesfalls – wegen der nicht unmittelbar sichtbaren Effekte – gering geschätzt werden.
  • Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen ohne feste Cliquenbindung: Durch aktive Einbeziehung in verschiedene Formen der schulischen wie außerschulischen Jugendarbeit, insbesondere durch die Ermöglichung prosozialer Erfahrungen, aber auch durch gezielte Aufklärungsarbeit kann der Verfestigung rechtsextremer Haltungen entgegengewirkt und die Entwicklung demokratischer Denkweisen gefördert werden. Neben der primären Prävention, also der allgemeinen Kompetenzförderung, ist hier auch sekundäre Prävention angezeigt, d. h. kontext- und individuumsbezogene Maßnahmen (z. B. sport-, abenteuer- oder erlebnispädagogische Ansätze, gezielte Jungenarbeit).
  • Pädagogische Arbeit mit rechtsextremen Cliquen: Sie ist ein heikles und sensibles Feld, da diese Gruppen in eine offene Arbeit mit anderen Jugendlichen nur schwer zu integrieren sind. Hier helfen meist nur spezielle sozialpädagogische Konzepte weiter, z. B. das der ›Akzeptierenden Jugendarbeit‹ oder das des konfrontativen Ansatzes (›AntiAggressivitäts-Training‹). Gefragt sind neben der sekundären Prävention auch Formen der tertiären Prävention, d. h. korrektiv-personale Interventionen, die durch spezielle Trainingsprogramme oder Verfahren (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich) Verhaltensmodifikationen bewirken können.
  • Arbeit mit Jugendlichen in rechtsextremen Kameradschaften bzw. Organisationen: Hier stößt die pädagogische Arbeit schnell an Grenzen. Die Möglichkeiten des sozialpädagogischen Handelns bleiben auf die Beratung und Begleitung von Aussteigern beschränkt."

Wenn man diese vier Zielgruppen vor Augen hat, ist der Glaube, man könne mit Maßnahmen der schulischen und außerschulischen Bildung die dritte oder gar vierte Zielgruppe – den "harten" rechtsextremen Kern – erreichen, verfehlt und irreal. Selbst ob man sogenannte "Anfällige" und "Unentschiedene" – die zweite Zielgruppe – dazu bewegen kann, sich auf eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus einzulassen, erscheint fraglich.

Schule und Extremismusprävention
Trotz der genannten Einschränkungen ist die Schule ein wichtiges Handlungsfeld der Extremismusprävention. Die Hauptaufgabe der Schule ist zunächst die Aufklärung durch Unterricht und die präventive Arbeit auf mehreren Ebenen (vgl. Abbildung unten). Aufklärung über Rechtsextremismus kann allerdings nicht an ein einzelnes Schulfach delegiert werden. Eine angemessene pädagogische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus überschreitet die Möglichkeiten des isolierten Fachunterrichts und fordert sowohl fachübergreifende als auch präventive Maßnahmen.

Extremismusprävention ist im Kern eine Aufgabe der Schulentwicklung, in deren Mittelpunkt eine demokratische Schulkultur und die pädagogisch bewusste Gestaltung von Schule als Lern-, Lebens- und Erfahrungsraum stehen.

Die unten stehende Abbildung zeigt die verschiedenen Präventions- und Handlungsebenen sowie die präventiven Ansatzpunkte. Sie soll verdeutlichen, dass Einzelmaßnahmen wenig Nachhaltigkeit zeitigen. Prävention gegen Rechtsextremismus ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie vernetzt konzipiert und durchgeführt wird (vgl. Siegfried Frech, 2007, S. 383 ff.).

Ein wesentlicher Ansatzpunkt der Prävention ist die Vermittlung und Förderung sozialer Handlungsmuster. Nahezu alle Untersuchungen, die sich mit gewalttätigen, intoleranten und rechtsextremen Einstellungen beschäftigen, kommen zu dem Schluss, dass es "personale Gefährdungspunkte" (vgl. Kurt Möller, 2000 und 2005) gibt. Für rechtsextreme Einstellungen anfällige Kinder und Jugendliche haben elementare Sozialisationsdefizite: Sie zeichnen sich aus durch ein niedriges Selbstwertgefühl oder mangelnde Ich-Stärke, durch eine kaum ausgeprägte Empathiefähigkeit sowie durch die unzureichende Bereitschaft, soziale Verantwortung zu übernehmen. Vielversprechend erscheint daher die Vermittlung von immunisierenden Erfahrungen und Einsichten, welche auf die nachfolgend genannten sozialen Grundqualifikationen abheben: Empathiefähigkeit (Einfühlungsvermögen und Mitgefühl), d. h. die Fähigkeit, sich in die Erwartungen und Perspektiven anderer Menschen hineinzuversetzen; die Fähigkeit, bei Konflikten angemessen, flexibel und vor allem gewaltfrei zu reagieren. Hierzu sind Rollendistanz (die kritische Überprüfung zugemuteter Anforderungen) und Ambiguitätstoleranz (die Fähigkeit zum Ausbalancieren uneindeutiger Situationen) nötig. In diesen Fähigkeiten spiegelt sich das Gegenteil der oben genannten "personalen Gefährdungspunkte" wider. Entscheidend ist der Sachverhalt, dass man diese Qualifikationen in der Schule vermitteln kann.

Aus den geschilderten Erklärungsversuchen, wie rechtsextreme Einstellungen entstehen können, kommt der Schule eine zentrale Aufgabe zu: Gezielte Hilfe beim Aufbau einer stabilen Ich-Identität und die Stärkung des Selbstwertgefühls der ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler können zur Immunisierung gegen rechtsextremes Denken beitragen.

 

Gewalt und Gewaltprävention

HANDLUNGSEBENEN Pädagogische Zielsetzungen und Umsetzungsbeispiele

(Frühzeitige) Prävention und rechtzeitige Intervention

Präventionsarbeit in Elternhaus, Kindergarten und Schule; Gewaltlosigkeit als Erziehungsstil und Erziehungsziel; die Thematisierung von Rechtsextremismus, Gewalt und Aggression im Unterricht; angemessene Interventionen bei rechtsextremistischen Vorkommnissen.

Förderung der Identitätsentwicklung

Wahrnehmungs-, Kommunikations- und Konfliktlösungskompetenzen entwickeln; Praxis gewaltfreier Konfliktaustragung üben; Verstärkung von prosozialen Einstellungen und Motiven.

Regeln etablieren und Grenzen setzen

Verbindliche Verhaltensmuster erarbeiten und einhalten; sinnvolle Rituale pflegen, Regeln etablieren und deren Einhaltung einfordern.

An der Qualität der Lehrer­Schüler-Beziehung arbeiten

Einen partnerschaftlichen, diskursiven Interaktionsstil fördern; Etikettierungen vermeiden; eine Kultur der Anerkennung fördern.

Demokratische und motivierende Lern- und Schulkultur

Vermittlung eines positiven Selbstkonzepts; gerechte Chancenstruktur, positives Schulklima; Partizipation und Verantwortung fördern; eine kontroverse Diskussions­kultur entwickeln und zulassen.

Kooperationen im Sinne eines systemischen Ansatzes.

Innerhalb und außerhalb der Schule Kooperationen mit z. B. Eltern, Familien- und Jugendhilfe, Kriminalprävention, Einrichtungen im Stadtteil und der Kommune anstreben.

Quelle: Siegfried Frech, 2007, S. 383ff.; Sven Gänger, 2007, S. 74ff.;
Kurt Möller/Wilfried Schubarth, 2005, S. 65.  ©8421medien.de

 

 

THEMA IM FOLGEHEFT:
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