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Ganz normal rechtsextrem?
Pausenklingeln in einer Schule. Viele Jungs auf dem Schulhof haben kurze Haare.
Man trägt Markenkleidung: LONSDALE, CONSDAPLE, "Thor Steinar", "Pit Bull". Eine
Szene, wie man sie jeden Vormittag in Schulen in Ost und West beobachten kann.
Der "Rechtslook" ist längst ein Teil des jugendkulturellen Mainstreams geworden.
Ein derartiges Outfi t kann, muss aber nicht für eine rechtsextreme Gesinnung
stehen.
Ein neuer, "moderner" Rechtsextremismus ist auf den Plan getreten, der sich mit
einer zeitgemäßen und ästhetisch ansprechenden Propaganda verstärkt an Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene wendet: Vermeintlich attraktive Internetseiten
dienen der "Gewinnung" Jugendlicher, auf Schulhöfen verteilte CDs mit
rechtsextremem Gedankengut wirken als Köder, ein breites Bekleidungssortiment
ist Ausdruck eines "rechten" Lifestyles, Konzerte sowie Demonstrationen als
Events sind die neuen Lockmittel. Jugendliche, die sich von dieser Jugendszene
vereinnahmen lassen und ihr angehören, müssen nicht zwangsläufig in Kontakt mit
rechtsextremistischen Parteiorganisationen stehen.
Die taktische und zugleich perfide Verbindung von Freizeit- und Unterhaltungswert
mit politischen Botschaften, die Kombination von Action, Event und "rechtem"
Lebensgefühl ist kennzeichnend für das neue Erscheinungsbild einer rechtsextrem
orientierten Jugendkultur. Mit Musik, mit einer auf den ersten Blick nicht
eindeutig erkennbaren Nazi-Symbolik, mit Internetauftritten in zeitgemäßem
Gewand bietet die "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (vgl. Stefan Glaser/ Thomas
Pfeiffer, 2007) vielfältige (ver-)lockende Angebote für Jugendliche.
Rechtsextreme Gewalt nimmt stetig zu
Rechtsextremismus ist in fast allen westlichen Demokratien zur "Normalität" und
damit zu einer Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden. Die
Eskalation rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalt nach der
Wiedervereinigung Deutschlands, die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und die
Entwicklung rechtsextremer Jugendsubkulturen zu Beginn der neunziger Jahre haben
die Problematik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die
Anschläge in Hoyerswerda (17.–22. September 1991), Rostock (22.–28. August
1992), in Mölln (23. November 1992) sowie in Solingen (29. Mai 1993), die eine
bis dahin unbekannte Eskalationsstufe fremdenfeindlicher Gewalt markierten,
waren der Auftakt zu einer bis heute andauernden Serie rechtsextremer Gewalt
gegen Asylsuchende, Migranten, soziale Minderheiten, politisch Andersdenkende
und Jugendliche anderer Subkulturen. Obwohl die Personenzahl rechtsextrem
Organisierter im Bund und auch in Baden-Württemberg rückläufig ist, sprechen die
offiziellen Zahlen eine deutliche Sprache. Die meisten politisch motivierten
Gewalt- und Straftaten sind der rechtsextremen Szene und ihrem Umfeld
zuzurechnen. Bundesweit erfasste das Bundesinnenministerium im Jahr 2006 einen
neuen Höchststand mit 18.142 Straftaten und 1.047 Gewalttaten: Täglich werden in
Deutschland im Schnitt drei Menschen Opfer rechtsextrem motivierter Gewalt. Als
traurige Bilanz zählte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg im Jahr 2007
1.062 rechtsextremistische Straftaten (2006: 1.282; 2005: 1.072; 2004: 1.071).
Im selben Jahr wurden 78 Gewalttaten registriert (2006: 99; 2005: 71; 2004: 67).
Bei der großen Mehrheit der Straftaten handelt es sich um sogenannte
Propagandadelikte nach §§ 86, 86 a (z. B. die Zurschaustellung von Hakenkreuzen)
und nach § 130 StGB (Volksverhetzung bzw. Diffamierung von Teilen der
Bevölkerung, Leugnung des Holocausts, Verherrlichung der nationalsozialistischen
Gewalt- und Willkürherrschaft). Gewalttaten umfassen u. a. Tötungsdelikte,
versuchte Tötungsdelikte, Brandstiftungen, Landfriedensbruch,
Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Am 1. Januar 2001 wurde von den Innenministern der Länder eine neue Zählweise
für rechtsextreme Straftaten eingeführt. Der Begriff der rechtsextremistischen
Straftat wurde ersetzt durch "politisch motivierte Kriminalität rechts" (PMK-r).
Die Reform ermöglichte eine begrifflich exaktere Erfassung von Delikten mit
rechtsextremem Hintergrund. Damit kann z. B. eine Körperverletzung als politisch
motivierte rechte Straftat gezählt werden, wenn jemand nur deshalb geschlagen
wird, weil er Migrant ist bzw. "anders" aussieht. Allerdings ist es in der
Praxis umstritten, was unter "politisch motiviert" zu verstehen ist. Die
Zahlenangaben der Opferberatungsstellen übersteigen die offiziellen Daten des
Bundesinnenministeriums deutlich (vgl. Michael Kraske/Christian Werner, 2007, S.
45 ff.).
Hakenkreuzschmierereien, offen oder verschlüsselt zur Schau gestellte
rechtsextreme Symbole und Codes, revisionistische Provokationen und mit
nationalsozialistischer Ideologie eingekleidete Parolen sind Teil der
gesellschaftlichen Realität geworden. Rechtsradikale Parteien erlangen dann
kurzfristig Aufmerksamkeit, wenn ihnen bei Landtagswahlen der Einzug in
Parlamente gelingt. Übersehen wird jedoch, dass Rechtsextreme – vor allem in den
neuen Ländern – dabei sind, den Alltag in den Kommunen zu bestimmen und den
öffentlichen Raum zu erobern. Während die rechtsextreme Jugendszene im Westen
eher in lokalen bzw. regionalen Zentren verortet ist, hat sie sich in den
östlichen Ländern in der Fläche entwickelt. In manchen Kommunen bieten die
"netten Nazis von nebenan" (vgl. Toralf Staud, 2006) nachbarschaftliche und
"nationale" Jugend- und Sozialarbeit an. Die öffentliche Präsenz der rechten
Jugendszene in ländlichen Teilen Ostdeutschlands bezeichnet der Journalist
Toralf Staud zugespitzt als "Faschisierung der ostdeutschen Provinz".
Rechtsextremismus aus verfassungsrechtlicher Sicht
In der politikwissenschaftlichen Literatur gibt es keinen verbindlichen, d. h.
allgemein anerkannten Begriff des "Rechtsextremismus". Eine schlüssige
Definition ist unter anderem deshalb so schwierig, weil der Rechtsextremismus
kein einheitliches und geschlossenes System ist, sondern ein heterogenes Gebilde
aus unterschiedlichen Organisationen, Gruppen, ideologischen Strömungen sowie
Zielsetzungen. In verfassungsrechtlicher und -politischer Sichtweise ist
"politischer Extremismus" ein Sammelbegriff für all diejenigen politischen
Weltanschauungen und Bestrebungen, die in erklärter Gegnerschaft zu den
Spielregeln und Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaats stehen und
dessen fundamentale Werte, Regeln und Normen bekämpfen. Zum extremistischen
Bereich gehören demnach Parteien, Vereinigungen und Gruppierungen, die
Bestrebungen verfolgen, welche sich dezidiert gegen die Grundlagen der
Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richten (vgl. Abbildung
unten). Allerdings ist der Übergang zwischen Demokratie und Extremismus nicht
immer exakt zu definieren, weil er in der Regel fließend ist. Diese "Grenzzone"
zwischen dem extremistischen und demokratischen Bereich markiert in
verfassungsrechtlicher Perspektive der Begriff "Radikalismus", wobei Rechts-
bzw. Linksradikale noch dem verfassungskonformen Spektrum zugerechnet werden
(vgl. Richard Stöss, 2000 und 2005). Während sich nach verfassungsrechtlicher
Interpretation der politische Extremismus gegen den Kernbestand der Verfassung
wendet, verfolgt der letztere Begriff radikale politische Ziele innerhalb des
von der Verfassung vorgegebenen Rahmens.
Von den Verfassungsschutzbehörden observierte Organisationen stehen im Verdacht,
verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. In der Praxis bereitet die Frage, ob das
verfassungskonforme Spektrum überschritten ist, gelegentlich Schwierigkeiten. So
ging es bei der Beurteilung der Partei der Republikaner lange Zeit darum, ob die
Partei rechtsradikal ist oder ob sie die Schwelle zum Rechtsextremismus bereits
überschritten hat und damit im Verdacht steht, verfassungswidrig zu handeln. Die
unterschiedliche Praxis der Verfassungsschutzbehörden einzelner Länder fand 1994
ein Ende. Seither werden die Republikaner dem Rechtsextremismuspotenzial
zugerechnet, allerdings mit dem Hinweis, dass nicht alle Mitglieder der Partei
rechtsextreme Ziele verfolgen bzw. unterstützen (vgl. Richard Stöss, 2005, S. 18
ff.).
Der verfassungsrechtliche Extremismusbegriff erhebt nicht den Anspruch, Rechts-
und Linksextremismus wissenschaftlich zu analysieren, sondern markiert die
Grenze zwischen den Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats und
demokratiefeindlichen Bestrebungen. Kritische Stimmen beanstanden beim
verfassungsrechtlichen Begriff "Rechtsextremismus" das eindimensionale und
verfassungszentrierte Verständnis. Indem Rechts- und Linksextremismus die
jeweiligen Endpunkte eines Kontinuums – in dessen Mitte der demokratische
Bereich liegt – darstellen, werde Rechtsextremismus zu einem marginalen Phänomen
erklärt und somit bagatellisiert. Politikwissenschaftlichen Analysen und
Befunden zufolge handele es sich beim Rechtsextremismus nicht um eine bloße
Randerscheinung, sondern um ein an bestimmte politische Einstellungen gebundenes
Phänomen, das in der bundesrepublikanischen Gesellschaft weiter als gemeinhin
vermutet verbreitet sei (vgl. Richard Stöss, 2005; Wilfried Schubarth/Richard
Stöss, 2000; Kurt Möller, 2001 und 2005).
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Extremismus aus
verfassungsrechtlicher Sicht |
Quelle: Richard Stöss, 2005 ©8421medien.de |
Rechtsextremismus aus politikwissenschaftlicher Sicht
Aus politikwissenschaftlicher Sicht wird allgemein davon ausgegangen, dass sich
die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht auf nur einer einzigen Achse abbilden
lässt und dass sich Analysen nicht darauf beschränken lassen, Rechtsextremismus
ausschließlich als Bedrohungsfaktor für die demokratische Verfassungsordnung zu
interpretieren. Will man sich mit den Ursachen und gesellschaftlichen Folgen des
Rechtsextremismus beschäftigen, so sind die Facetten der Einstellungsebene
ebenso wichtig. Gegenstand einer differenzierten Gesamtschau muss auch die
soziologische Dimension in Form des rechtsextremistischen Einstellungs- und
Wählerpotenzials sein. Politikwissenschaftlich solide Analysen, die u. a.
pädagogische Folgerungen nach sich ziehen, müssen sich auf rechtsextreme
Einstellungsmuster konzentrieren und fragen, wie diese entstehen und unter
welchen Bedingungen sie in konkretes Verhalten münden. Soll politische Bildung (sozial-)pädagogische
Gegenmaßnahmen entwickeln, Fehlentwicklungen präventiv begegnen sowie
Interventionsstrategien aufzeigen, muss sie sich auch mit
Sozialisationsprozessen auf der Einstellungsebene auseinandersetzen.
Die Dimension der rechtsextremen Verhaltensebene
Richard Stöss (2002 und 2005) unterscheidet, um den Begriff Rechtsextremismus
vollständig und angemessen abbilden zu können, zwischen den beiden Dimensionen
der Einstellungs- und der Verhaltensebene (vgl. Abbildung unten). Die
Verhaltensebene umfasst hierbei das Wahlverhalten zugunsten rechtsextremer
Parteien, die Mitgliedschaft im organisierten Rechtsextremismus, in
neonazistischen Gruppierungen und in sogenannten Kameradschaften, die eher
lockeren und informellen Zusammenschlüssen gleichen und daher strafrechtlich
schwer fassbar sind. Protest und Provokation meinen sowohl politisch
zielgerichtetes Verhalten als auch Formen der Agitation (z. B. Aufmärsche,
Demonstrationen), die öffentliche Aufmerksamkeit wecken sollen. Zielgerichtetes
politisches Verhalten umfasst des Weiteren publizistische Erscheinungsformen, d.
h. den gesamten Komplex des "geistigen Transports" rechtsextremistischer
Ideologie außerhalb parteipolitischen Agierens und politischer Aktionen (vgl.
Armin Pfahl-Traughber, 2000, S. 72 ff.). Die Kategorie "Gewalt" schließlich
kennzeichnet Straf- und Gewalttaten bis hin zur Bildung terroristischer
Strukturen.
Die Dimension der Einstellungen
Rechtsextremismus als komplexes Einstellungsmuster umfasst mehrere Bestandteile:
Unter Autoritarismus versteht man die freiwillige Unterordnung bzw. Unterwerfung
unter Stärkere und die Neigung zur Unterdrückung Schwächerer. Studien aus dem
Feld der Politischen Psychologie belegen den Zusammenhang zwischen
unreflektierten, rigiden Denkmustern und einer Anfälligkeit für
menschenverachtende Ideologien und totalitäre Politik. Autoritarismus geht
einher mit einem Weltbild, das mit scheinbar naturgegebenen Dichotomien zwischen
"oben" und "unten", "stark" und "schwach", letztlich "gut" und "böse"
unterscheidet. Vorurteil und Autoritarismus gehören eng zusammen (vgl. Klaus
Ahlheim, 2007). Unterordnung unter Stärkere paart sich häufig mit dem
psychologischen Mechanismus, Schwächere, Außenseiter und Fremde als
vermeintliche Verursacher von persönlichen und/oder gesellschaftlichen Problemen
zu erklären. Ob Autoritarismus ein Element rechtsextremistischer Einstellungen
ist oder vielmehr zu den Ursachen gerechnet werden muss, ist strittig. Einige
Studien unterscheiden in Anlehnung an die Begrifflichkeit der "autoritären
Persönlichkeit" von Theodor W. Adorno zwischen Autoritarismus als
Charaktermerkmal – und somit als Ursache für Rechtsextremismus – und
Autoritarismus als politische Einstellung bzw. ideologische Facette
rechtsextremen Denkens (vgl. Richard Stöss, 2005, S. 26 ff.).
Ein rechtsextremes Weltbild zeichnet sich in der Regel durch einen
übersteigerten und aggressiven Nationalismus aus. Indem die Höherwertigkeit der
eigenen Nation leitendes Prinzip des politischen Denkens und Handelns ist,
werden andere Nationen deutlich abgewertet. Die Herabwürdigung anderer Nationen
und Ausgrenzung fremder Ethnien erwächst aus einer übersteigerten Idee des
Nationalstaats und dem Wahn eines völkischen Nationalismus. Eine neuere Variante
dieses Einstellungsmusters ist der "Ethnopluralismus", der vermeintlich harmlos
klingt und vordergründig nicht explizit davon ausgeht, dass die eigene Ethnie
höherwertig sei als andere, aber für eine geographische bzw. räumliche Trennung
plädiert. So spiegelt die Forderung der NPD "Deutschland den Deutschen – Die
Türkei den Türken" die Konstruktion eines ethnisch gedachten Staatsvolkes bzw.
einer "völkischen" Gemeinschaft wider und wirkt vordergründig nicht derart
fremdenfeindlich wie etwa die Parole "Ausländer raus!" (vgl. Claudia Globisch,
2008). Trotzdem unterstellt der Ethnopluralismus eine genetische und kulturelle
Ungleichheit von Ethnien und Völkern.
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Dimensionen des
Rechtsextremismus |
Quelle: Richard Stöss, 2005 ©8421medien.de |
Die "Ideologie der Ungleichheit" (vgl. Wilhelm Heitmeyer, 1987 und 1991) umfasst
ausgeprägte Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und den sogenannten
Wohlstandschauvinismus. Fremdenfeindlichkeit bewertet die Eigenschaften der
eigenen Volksgruppe besonders hoch und tendiert dazu, fremde Ethnien zu
benachteiligen, auszugrenzen und abzuwerten. Rassismus übersteigert nicht nur
die Attribute der eigenen Volksgruppe, sondern spricht fremden Gruppen aufgrund
einer unterstellten rassischen bzw. ethnischen Ungleichheit universell gültige
Menschen-, Freiheits- und Gleichheitsrechte ab. Eine weitere Spielart von
Fremdenfeindlichkeit ist der Wohlstandschauvinismus, der Fremden im eigenen Land
gesellschaftliche Rechte und ökonomische Teilhabechancen verwehren will.
Ausschlaggebendes Motiv ist die Furcht bestimmter Teile der Bevölkerung, ihren
Wohlstand mit Fremden teilen zu müssen und somit an Lebensqualität zu verlieren.
Dieses Motiv ist u. a. ein Beleg dafür, dass rechtsextremes Denken nicht
zwingend mit Desintegrationsprozessen zu erklären ist (vgl. Josef Held u. a.,
2008).
Antisemitismus, d. h. die Feindschaft gegenüber Juden, die als minderwertige
"Rasse" diffamiert werden, ist eine im rechtsextremistischen Weltbild gängige
Ausprägung menschenverachtenden Denkens. Antisemitismus und Rassismus beruhen
auf biologistischen Theorien, deren Fundament ein vulgärer Sozialdarwinismus
ist. Sie unterstellen die unabänderliche Zugehörigkeit Einzelner zu einer
"Volksgruppe". Darüber hinaus wird die scheinbar naturgegebene Überlegenheit der
eigenen "Rasse" behauptet und daraus das Recht der Ausgrenzung und Verfolgung
anderer ("minderwertiger") Gruppen abgeleitet.
Pro-Nazismus schließlich meint die verharmlosende, rechtfertigende oder gar
verherrlichende Darstellung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems.
Damit einher geht die Leugnung des Holocausts und der deutschen Schuld am
Zweiten Weltkrieg – der sogenannte Geschichtsrevisionismus. Die Befürwortung der
Nazi-Diktatur wendet sich gegen pluralistisch und demokratisch verfasste
Gesellschaften. Das gesellschaftliche Leitbild ist der völkische Staat, in dem
eine ethnisch homogene ("reinrassige") Volksgemeinschaft und das Staatswesen zu
einem Kollektiv verschmelzen. Ein ausgeprägter Führerkult kennzeichnet oftmals
die Organisationsstrukturen und den Umgangston innerhalb rechtsextremistischer
Gruppierungen. Militärisches Denken und Gebaren äußern sich in einem aggressiven
und martialischen Auftreten in der Öffentlichkeit. Dieses
rassistisch-nationalistische Denkmuster ist mithin eine Ursache für Fremden- und
Ausländerfeindlichkeit.
Die Anziehungskraft rechtsextremer Weltbilder
Die Faszination eines rechtsextremen Weltbildes erklärt sich nicht zuletzt
dadurch, dass Politik und Gesellschaft "naturalisiert" werden: Führer- und
Gefolgschaftsverhältnis, "Kampf als Daseinsprinzip", die scharfe Abgrenzung
gegen andere Nationalitäten und die Identifikation mit dem eigenen Volk sind
Grundmuster einer Ideologie, die ihre Begründung aus dem Glauben an die
Natürlichkeit solcher Prinzipien bezieht. Die Attraktivität besteht in der
Quasi-Natürlichkeit des Weltbildes, in den einfachen Glaubenssätzen, die eine
Deutung der Wirklichkeit ohne Wenn und Aber ermöglichen. Damit liefert dieses
Einstellungsmuster einen scheinbaren Ausweg aus der Unübersichtlichkeit moderner
Gesellschaften.
Die analytische Trennung in eine Verhaltens- und Einstellungsebene macht
deutlich, dass Menschen, die über ein rechtsextremes Weltbild verfügen, nicht
zwingend politisch aktiv oder gewalttätig sein müssen. Vielmehr wird durch diese
Unterscheidung einsichtig, dass die Anzahl derjenigen, die über
rechtsextremistische Einstellungsmuster verfügen, höher ist als die Zahl derer,
die durch ein entsprechendes Verhalten öffentlich in Erscheinung treten.
Umgekehrt gilt natürlich, dass ein solches Weltbild die notwendige Voraussetzung
für rechtsextremes Verhalten darstellt (vgl. Thomas Grumke, 2007). Die
mehrdimensionale Betrachtungsweise zeigt, dass Definitionsversuche, welche sich
nur mit wenigen Merkmalen begnügen, die Kernelemente von Rechtsextremismus nicht
angemessen wiedergeben. So definierte z. B. Wilhelm Heitmeyer bereits Ende der
achtziger Jahre die beiden Aspekte "Ideologie der Ungleichheit" und
"Gewaltakzeptanz" als zentrale Elemente eines rechtsextremen Einstellungsmusters
(vgl. Wilhelm Heitmeyer, 1987 und 1991). Unter "Ideologie der Ungleichheit"
versteht Heitmeyer u. a. einen völkisch übersteigerten Nationalismus, Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit, den biologistischen Glauben an naturgegebene
Hierarchien und die Betonung des Rechts des Stärkeren (vgl. Jürgen R. Winkler,
2000). Mit "Gewaltakzeptanz" werden mehrere Varianten, die einer
Eskalationsfolge gleichkommen, umschrieben: die Ablehnung rationaler und
demokratischer Diskurse, die Überzeugung von der unabänderlichen Existenz des
alltäglichen "Kampfes ums Dasein", die eigene Gewaltbereitschaft und schließlich
die tatsächliche Gewalttätigkeit. Es ist umstritten, ob dieser Gewaltbegriff ein
konstitutives Merkmal von Rechtsextremismus ist, weil eben nicht jede Person mit
einem rechtsextremen Weltbild zwangsläufig gewaltbereit und gewalttätig ist
(vgl. Reiner Becker, 2008).
Ergebnisse der Einstellungsforschung
Die Unterscheidung in "Einstellungen" und "Verhalten" erklärt auch, warum
die Einstellungsforschung in Teilen der Bevölkerung eine erhebliche Verbreitung
von rechtsextremistischen, fremden- und demokratiefeindlichen Einstellungen
ermitteln konnte, die sich nicht unbedingt im Verhalten (z. B. Mitgliedschaft in
rechtsextremen Organisationen) niederschlagen müssen. Dies erklärt auch den
Umstand, dass bis Mitte der achtziger Jahre Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik als Randerscheinungen galten, die von
Sozialwissenschaftlern, Pädagogen und der Politik wenig beachtet wurden. Obwohl
Studien und empirische Umfragen auf das Vorhandensein eines
rechtsextremistischen Einstellungspotenzials hinwiesen, begegnete man diesen
Erkenntnissen eher mit Beschwichtigung. So zeigte die bekannte, wenn auch
methodisch umstrittene SINUS-Studie bereits 1981, dass rechtsextremistische
Einstellungen in der Bevölkerung seit Jahrzehnten relativ breit und stabil
verankert sind. Als Ergebnis hielt diese Studie fest, dass 13 Prozent aller
Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik über ein abgeschlossenes
rechtsextremes Weltbild verfügten. Eine Untersuchung von Richard Stöss kam 1998
zu dem Befund, das rechtsextremistische Einstellungspotenzial betrage bundesweit
13 Prozent, in Westdeutschland seien es zwölf, in Ostdeutschland 17 Prozent
(vgl. Richard Stöss, 2000 und 2005). Ähnliche Zahlen gehen aus aktuellen,
wenngleich ebenfalls umstrittenen Studien hervor. Einer Untersuchung von Oliver
Decker und Elmar Brähler zufolge wiesen 8,6 Prozent der Menschen in Deutschland
ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild auf (vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler,
2005 und 2006).
Die Bestimmung des rechtsextremistischen Einstellungspotenzials erfolgt in der
empirischen Forschungspraxis allerdings auf unterschiedliche Art und Weise. Die
Ausprägung hängt im Wesentlichen von den verwendeten Einstellungsdimensionen,
über die im sozialwissenschaftlichen Bereich nur wenig Einigkeit herrscht, und
deren Art der Messung ab (vgl. Jürgen R. Winkler, 2000, S. 65 f.).
Erklärungsansätze für Rechtsextremismus
Auf die Frage, warum Menschen rechtsextreme Einstellungen entwickeln, gibt
es in der systematischen Erforschung des Rechtsextremismus inzwischen eine
Vielzahl von Erklärungsangeboten, die untereinander kaum oder nur lose verbunden
sind. Sie lassen sich unterscheiden in persönlichkeitsbezogene Ansätze, die sich
auf die Individualebene konzentrieren (Theorie der autoritären Persönlichkeit),
und solche, die den Blick auf die gesellschaftliche Ebene richten.
Erklärungsansätze, welche gesellschaftliche Prozesse und Strukturen in den
Mittelpunkt ihrer Analysen stellen, befassen sich mit den Auswirkungen
gesellschaftlicher Modernisierung (Begriff der relativen Deprivation), den
Folgen des sozialen Wandels (Individualisierungs- und Desintegrationstheorien)
sowie der Bedeutung der politischen Kultur für die Entstehung rechtsextremer
Einstellungen.
Die Theorie der autoritären Persönlichkeit
Ein zentraler Strang der Rechtsextremismusforschung stellt spezifische
Eigenschaften der Persönlichkeit in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Für die
Autoritarismusforschung war das in den 1940er und 1950er Jahren von Theodor W.
Adorno u. a. geprägte Konstrukt der "autoritären Persönlichkeit" wegweisend.
Ausgangspunkt dieser persönlichkeitsbezogenen Theorie war die leitende Frage,
wie sich faschistische Orientierungen entwickeln. Die ursprünglich im
Frankfurter Institut für Sozialforschung beheimatete Gruppe um Max Horkheimer
und Theodor W. Adorno setzte ihre Arbeit im amerikanischen Exil in Berkeley fort
und führte – unter dem Eindruck der Geschehnisse in Deutschland nach 1933 – eine
breit angelegte empirische Untersuchung durch über die Frage, welche
individuellen Kräfte (und Gegenkräfte) mobilisiert werden, wenn faschistische
Bewegungen und ihre Propaganda in erheblichem Maße zunehmen (vgl. Klaus Ahlheim,
2007, S. 10 u. S. 60–72). Als Folge dieser Untersuchungen wurde in den – in
deutschen Übersetzungen nur in Teilen zugänglichen – "Studien zum autoritären
Charakter" (Theodor W. Adorno, 1995) das Konzept des autoritätsgebundenen
Charakters formuliert und mit differenzierten Kategorien beschrieben.
(Wohlgemerkt: Adorno u. a. führten die Untersuchungen durch, um das autoritäre
und faschistische Potenzial in der Bevölkerung der USA zu ermitteln, das in
Krisenzeiten einer ähnlich gearteten Bewegung wie der NSDAP folgen würde.)
Träger dieser Persönlichkeitsstruktur unterwerfen sich Autoritäten, bezeugen
ihnen Gehorsam und Respekt, besitzen rigide und konventionelle Wertvorstellungen
und gebärden sich Schwächeren und vermeintlich Unterlegenen gegenüber als
dominant und aggressiv.
Die "Studien zum autoritären Charakter" und Folgeuntersuchungen wiesen auf die
Bedeutung der familiären Sozialisation hin. Eine autoritäre familiäre Erziehung,
gepaart mit Strenge, emotionaler Distanz und Disziplin befördere eine schwache
und im Hinblick auf ihre Gefühle defizitäre Persönlichkeit ohne Ich-Stärke.
Dieser monokausale und in der Praxis nur mäßig bewährte Erklärungsversuch kann
auf die Kurzformel gebracht werden, potenzielle Rechtsextremisten seien eine
Folge der vaterdominanten und autoritären Sozialisation in der Familie (vgl.
Jürgen R. Winkler, 2000, S. 52). Dieser postulierte Zusammenhang zwischen
bestimmten Erziehungspraktiken und autoritären Orientierungen vermag jedoch
nicht zu erklären, warum einige Menschen mit einer autoritären
Persönlichkeitsstruktur rechtsextrem werden und andere eben nicht. Zudem
vernachlässigt dieser Blickwinkel die sozioökonomischen Lebensumstände und
"psychologiert" komplexe gesellschaftliche Entwicklungen (vgl. Reiner Becker,
2008, S. 98).
Der Begriff der relativen Deprivation
Von gesellschaftstheoretischen Erklärungsansätzen, die sich auf Individuen
und deren Wahrnehmung ihrer sozialen und materiellen Situation konzentrieren,
wurde der Begriff der relativen Deprivation geprägt. Relative Deprivation
bezeichnet einen Zustand individuell wahrgenommener Frustration,
Desillusionierung und Unzufriedenheit, der aufgrund einer Kluft zwischen dem Ist
und dem Gewünschten entsteht (vgl. Winkler, 2000, S. 54). Je nach dem Bereich,
in dem diese Kluft empfunden wird, kann von ökonomischer, sozialer und
politischer Deprivation gesprochen werden. Das Konstrukt der relativen
Deprivation – egal welcher Spielart – lebt u. a. vom Vergleich der Eigengruppe
mit einer Fremdgruppe (z. B. dem Vergleich zwischen Deutschen und den in der
Bundesrepublik lebenden Menschen mit Migrationshintergrund).
Die umstrittene und empirisch nur schwer belegbare These, dass eine
wahrgenommene Statusgefährdung in rechtsextremistische Einstellungen münde, hat
sich im Begriff der "Modernisierungsverlierer" verdichtet. Die These von den
Modernisierungsopfern und -verlierern wird häufig auch als eine Gegenbewegung
zur Moderne und ihren kulturellen Werten gedacht. Relative Deprivation muss
nicht zwangsläufig extremistische Einstellungen hervorrufen. Die These gewinnt
erst dann eine gewisse Plausibilität, wenn bedacht wird, dass wirtschaftliche
Problemlagen und befürchtete Statusverluste in je unterschiedlichen Lebensformen
und politischen Orientierungen ihren Niederschlag finden. So zeigen neuere
Langzeituntersuchungen (z. B. Wilhelm Heitmeyer, 2005) sehr wohl einen
Zusammenhang zwischen relativer Deprivation einerseits und fremdenfeindlichen
Einstellungen andererseits. Trotzdem muss nicht jedes "Opfer" gesellschaftlicher
Modernisierung reflexxartig zum Rechtsextremisten mutieren. So kamen
Täterstudien zu dem Ergebnis, dass jugendliche Rechtsextremisten nicht
automatisch Modernisierungsverlierer sein müssen. Viele Täter stammen aus
"funktionierenden" Familien, haben kaum schulische und berufliche Probleme,
können also eher den "Modernisierungsgewinnern" zugerechnet werden (vgl. Andreas
Zick, 2004, S. 272; Josef Held u. a., 2008).
Anomie als Folge des sozialen Wandels
Nicht ökonomische Problemlagen, sondern Prozesse und Auswirkungen des
sozialen Wandels sind bei einigen "Theoretikern der Moderne" (vgl. Jürgen R.
Winkler, 2000) für die Entstehung rechtsextremer Einstellungen ausschlaggebend.
Dieser Ansatz, der in der Geschichte der Sozialwissenschaften immer wieder
verfolgt wurde (z. B. bei Emile Durkheim, Talcott Parsons, Robert Merton), ist
sich einig darin, dass ein rascher und nachhaltiger gesellschaftlicher Wandel zu
steigender Verunsicherung, zu Ohnmachtsgefühlen, Statusängsten und
Handlungsunsicherheit führt. Je rascher und tiefgreifender sich dieser Wandel
vollzieht, desto stärker ist diesem Theorienansatz zufolge die Ausprägung von
sogenannten Anomiezuständen. (Anomie bezeichnet einen Zustand der Regel- und
Normlosigkeit in einem Gemeinwesen.) In Phasen ausgeprägter Modernisierung
verlieren einstmals verbindliche Normen und Werte ihre Bindungskraft. Anomie
äußert sich nicht nur im Normen- und Werteverfall, sondern auch in einer
Unterminierung sozialer Kontrolle bei gleichzeitiger Zunahme abweichenden
Verhaltens.
Dieser theoretische Ansatz, der Rechtsextremismus als "normale Pathologie
westlicher Industriegesellschaften" (vgl. Erwin K. Scheuch/Hans-Dieter
Klingemann, 1967, S. 11) erklärt, behauptet einen Zusammenhang zwischen
gesellschaftlicher Modernisierung, Anomie und der Unterstützung rechtsextremer
Gruppierungen. Gerade weil rechtsextreme Glaubenssätze diesem Theorieansatz
zufolge eine Verminderung sozialer und gesellschaftlicher Spannungen versprechen
und das steigende Bedürfnis nach Sicherheit und klaren Verhaltensanforderungen
anscheinend befriedigen, werde das Potenzial der Unzufriedenen angesprochen.
Einer der wohl prominentesten Erklärungsansätze der letzten Jahre, der sich auf
die Auswirkungen des sozialen Wandels beruft, ist die Desintegrationstheorie von
Wilhelm Heitmeyer (1993), die auf der Gesellschaftsanalyse von Ulrich Beck und
dessen Individualisierungstheorem (1986) fußt. Kennzeichen moderner
Gesellschaften sei, so Beck, die Auflösung überschaubarer Lebenswelten bzw.
sozialer Milieus. Die damit einhergehende Individualisierung biete zwar für
Einzelne ein Mehr an Freiheit, provoziere aber auch – vor allem bei Kindern und
Jugendlichen – Identitätsprobleme und Erosions- und Auflösungsprozesse. Beim
Aufbau einer sinnstiftenden Identität sind Heranwachsende immer mehr auf sich
selbst gestellt. Desintegration meint Heitmeyer in drei Lebensbereichen
feststellen zu können: in Beziehungen zu anderen Personen und
Lebenszusammenhängen (Familie, Milieu), in der gelingenden Teilnahme an
Institutionen (Schule, Ausbildung, Beruf) sowie in Wert- und Normvorstellungen.
Bei Jugendlichen können – so die Folgerung – Orientierungslosigkeit und
Statusängste zur Suche nach Gewissheiten führen, die rechtsextreme Gruppierungen
anbieten. Wenn in diese Individualisierungsprozesse ein immer größerer Zwang zur
Selbstdurchsetzung eingelagert ist, führt dies zur Lockerung sozialer
Beziehungen einerseits, zur vermehrten Tendenz der Nichtanerkennung der Anderen
und zu einer Steigerung der Gewalthaltigkeit sozialer Beziehungen andererseits.
Rechtsextreme Postulate, die für sich das "Recht des Stärkeren" reklamieren,
bieten somit die Umformung von Gefühlen individueller Ohnmacht in
Gewaltakzeptanz an. Die begrenzte Reichweite dieses Ansatzes zeigt sich
allerdings darin, dass die Erklärungsleistung für das Entstehen politisch
extremer Einstellungen nur bedingt schlüssig ist. Wahrscheinlich befindet sich
ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung moderner Gesellschaften mehr oder
weniger in Ungleichgewichtszuständen oder leidet in unterschiedlichem Maße unter
Desintegrationsprozessen. Dennoch zeigt nur ein kleinerer Teil der Bevölkerung
eine ausgeprägte Affinität für rechtsextremistische Positionen.
Einflüsse der politischen Kultur
Eine wichtige und bisher in der Extremismusforschung vernachlässigte
Ergänzung finden die oben skizzierten Ansätze in der Berücksichtigung der
politisch-kulturellen Rahmenbedingungen (vgl. Reiner Becker, 2008, S. 109 ff.).
Die Einflüsse der politischen Kultur werden in den Erklärungsansätzen häufig
unterschätzt. Politische Kultur bezeichnet die Werthaltungen, subjektiven
Einstellungen und Meinungen ebenso wie das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger
im Hinblick auf die Welt des Politischen. Die politische Kultur einer jeweiligen
Gesellschaft beeinflusst im Sozialisationsprozess das "Erlernen" politischer
Einstellungen und begünstigt, wenn Ideologiefragmente des Rechtsextremismus in
Teilen der Bevölkerung als "legitim" erachtet werden, die Herausbildung
rechtsextremer Einstellungen. Schenkt man lerntheoretischen Ansätzen Glauben,
greifen Kinder und Jugendliche auf Sinnangebote, auf Werte, Normen und
Einstellungen zurück, die von ihrem sozialen Umfeld bereitgestellt werden. So
ist die Übernahme und Akzeptanz rechtsextremer Denkhaltungen umso
wahrscheinlicher, wenn Kinder und Jugendliche Bezugsgruppen angehören, in denen
solche Einstellungsmuster ausgeprägt sind und toleriert werden. So haben die
Gewaltexzesse in Rostock-Lichtenhagen im Sommer 1992 gezeigt, dass die
jugendlichen Gewalttäter von der Annahme ausgingen, im Sinne der Mehrheit der
Bevölkerung zu handeln, die ausgeprägte Vorurteile gegen die in Lichtenhagen
untergebrachten Asylbewerber hegte und dies im Umfeld der Krawalle auch
lautstark äußerte. Eine aktuelle Untersuchung über den Landkreis Rems-Murr in
Baden-Württemberg, die sich mit dem Einfluss der politischen Kultur auf die
Entstehung rechtsextremer Einstellungen beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis, dass
nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen das eigentliche Problem darstelle,
sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem
Rechtsextremismus entwickelt habe (vgl. Josef Held u. a., 2008).
Pädagogische Gegenstrategien – Aufklärung und Prävention
Schule und Bildung geraten allzu häufig in die Rolle von Ausfallbürgen: Sie
sollen gesellschaftlich induzierte Probleme mit pädagogischen Mitteln lösen.
Politische Bildung ist jedoch "keine gesellschaftspolitische Feuerwehr, keine
Umerziehungsmaßnahme mit Sofortgarantie" (Klaus Ahlheim, 2001, S. 25) und kann
nicht nach Belieben – quasi als "pädagogische GSG 9" – gerufen werden, um akute
Probleme in Politik und Gesellschaft zu lösen. Rechtsextremismus ist kein reines
Erziehungsproblem und – daran sei nochmals erinnert – auch kein ausschließliches
Jugendproblem. Ernüchternd mag auch die Feststellung klingen, dass politische
Bildung gegen rechtsextreme Denk- und Handlungsmuster, gegen fest verankerte
Vorurteile, gegen Fremdenhass und Antisemitismus häufig nicht ankommt, denn
Vorurteile sind häufig "aufklärungsresistent", erweisen sich gar als
"Bildungsbarrieren" (vgl. Klaus Ahlheim, 2001).
Die Grenzen schulischer und außerschulischer Bildung werden einsichtig, wenn man
eine Einschätzung der Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit möglicher Zielgruppen
vornimmt. Pädagogische Konzepte gegen Rechtsextremismus zielen auf verschiedene
Adressatengruppen ab. Mindestens vier Zielgruppen können – in Anlehnung an
Wilfried Schubarth (2000, S. 43 ff.) – unterschieden werden. Diese Zielgruppen
erfordern jeweils spezifische Zugänge:
- "Pädagogische Arbeit mit sogenannten ›Normaljugendlichen‹: Durch die
Förderung von Toleranz und Demokratiefähigkeit wird rechtsextremem Denken und
Verhalten vorgebeugt. Diese Arbeitsformen, die der primären Prävention
entsprechen, bilden eindeutig den Schwerpunkt schulischer und außerschulischer
Arbeit gegen Rechtsextremismus und dürfen keinesfalls – wegen der nicht
unmittelbar sichtbaren Effekte – gering geschätzt werden.
- Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen ohne feste Cliquenbindung:
Durch aktive Einbeziehung in verschiedene Formen der schulischen wie
außerschulischen Jugendarbeit, insbesondere durch die Ermöglichung prosozialer
Erfahrungen, aber auch durch gezielte Aufklärungsarbeit kann der Verfestigung
rechtsextremer Haltungen entgegengewirkt und die Entwicklung demokratischer
Denkweisen gefördert werden. Neben der primären Prävention, also der
allgemeinen Kompetenzförderung, ist hier auch sekundäre Prävention angezeigt,
d. h. kontext- und individuumsbezogene Maßnahmen (z. B. sport-, abenteuer-
oder erlebnispädagogische Ansätze, gezielte Jungenarbeit).
- Pädagogische Arbeit mit rechtsextremen Cliquen: Sie ist ein heikles und
sensibles Feld, da diese Gruppen in eine offene Arbeit mit anderen
Jugendlichen nur schwer zu integrieren sind. Hier helfen meist nur spezielle
sozialpädagogische Konzepte weiter, z. B. das der ›Akzeptierenden
Jugendarbeit‹ oder das des konfrontativen Ansatzes (›AntiAggressivitäts-Training‹).
Gefragt sind neben der sekundären Prävention auch Formen der tertiären
Prävention, d. h. korrektiv-personale Interventionen, die durch spezielle
Trainingsprogramme oder Verfahren (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich)
Verhaltensmodifikationen bewirken können.
- Arbeit mit Jugendlichen in rechtsextremen Kameradschaften bzw.
Organisationen: Hier stößt die pädagogische Arbeit schnell an Grenzen. Die
Möglichkeiten des sozialpädagogischen Handelns bleiben auf die Beratung und
Begleitung von Aussteigern beschränkt."
Wenn man diese vier Zielgruppen vor Augen hat, ist der Glaube, man könne mit
Maßnahmen der schulischen und außerschulischen Bildung die dritte oder gar
vierte Zielgruppe – den "harten" rechtsextremen Kern – erreichen, verfehlt und
irreal. Selbst ob man sogenannte "Anfällige" und "Unentschiedene" – die zweite
Zielgruppe – dazu bewegen kann, sich auf eine Auseinandersetzung mit
Rechtsextremismus einzulassen, erscheint fraglich.
Schule und Extremismusprävention
Trotz der genannten Einschränkungen ist die Schule ein wichtiges
Handlungsfeld der Extremismusprävention. Die Hauptaufgabe der Schule ist
zunächst die Aufklärung durch Unterricht und die präventive Arbeit auf mehreren
Ebenen (vgl. Abbildung unten). Aufklärung über Rechtsextremismus kann allerdings
nicht an ein einzelnes Schulfach delegiert werden. Eine angemessene pädagogische
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus überschreitet die Möglichkeiten des
isolierten Fachunterrichts und fordert sowohl fachübergreifende als auch
präventive Maßnahmen.
Extremismusprävention ist im Kern eine Aufgabe der Schulentwicklung, in deren
Mittelpunkt eine demokratische Schulkultur und die pädagogisch bewusste
Gestaltung von Schule als Lern-, Lebens- und Erfahrungsraum stehen.
Die unten stehende Abbildung zeigt die verschiedenen Präventions- und
Handlungsebenen sowie die präventiven Ansatzpunkte. Sie soll verdeutlichen, dass
Einzelmaßnahmen wenig Nachhaltigkeit zeitigen. Prävention gegen
Rechtsextremismus ergibt nur dann einen Sinn, wenn sie vernetzt konzipiert und
durchgeführt wird (vgl. Siegfried Frech, 2007, S. 383 ff.).
Ein wesentlicher Ansatzpunkt der Prävention ist die Vermittlung und Förderung
sozialer Handlungsmuster. Nahezu alle Untersuchungen, die sich mit
gewalttätigen, intoleranten und rechtsextremen Einstellungen beschäftigen,
kommen zu dem Schluss, dass es "personale Gefährdungspunkte" (vgl. Kurt Möller,
2000 und 2005) gibt. Für rechtsextreme Einstellungen anfällige Kinder und
Jugendliche haben elementare Sozialisationsdefizite: Sie zeichnen sich aus durch
ein niedriges Selbstwertgefühl oder mangelnde Ich-Stärke, durch eine kaum
ausgeprägte Empathiefähigkeit sowie durch die unzureichende Bereitschaft,
soziale Verantwortung zu übernehmen. Vielversprechend erscheint daher die
Vermittlung von immunisierenden Erfahrungen und Einsichten, welche auf die
nachfolgend genannten sozialen Grundqualifikationen abheben: Empathiefähigkeit
(Einfühlungsvermögen und Mitgefühl), d. h. die Fähigkeit, sich in die
Erwartungen und Perspektiven anderer Menschen hineinzuversetzen; die Fähigkeit,
bei Konflikten angemessen, flexibel und vor allem gewaltfrei zu reagieren.
Hierzu sind Rollendistanz (die kritische Überprüfung zugemuteter Anforderungen)
und Ambiguitätstoleranz (die Fähigkeit zum Ausbalancieren uneindeutiger
Situationen) nötig. In diesen Fähigkeiten spiegelt sich das Gegenteil der oben
genannten "personalen Gefährdungspunkte" wider. Entscheidend ist der
Sachverhalt, dass man diese Qualifikationen in der Schule vermitteln kann.
Aus den geschilderten Erklärungsversuchen, wie rechtsextreme Einstellungen
entstehen können, kommt der Schule eine zentrale Aufgabe zu: Gezielte Hilfe beim
Aufbau einer stabilen Ich-Identität und die Stärkung des Selbstwertgefühls der
ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler können zur Immunisierung gegen
rechtsextremes Denken beitragen.
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Gewalt und
Gewaltprävention |
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HANDLUNGSEBENEN |
Pädagogische Zielsetzungen und
Umsetzungsbeispiele |
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(Frühzeitige) Prävention und
rechtzeitige Intervention |
Präventionsarbeit in Elternhaus, Kindergarten und Schule;
Gewaltlosigkeit als Erziehungsstil und Erziehungsziel; die Thematisierung
von Rechtsextremismus, Gewalt und Aggression im Unterricht; angemessene
Interventionen bei rechtsextremistischen Vorkommnissen. |
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Förderung der Identitätsentwicklung |
Wahrnehmungs-, Kommunikations- und
Konfliktlösungskompetenzen entwickeln; Praxis gewaltfreier
Konfliktaustragung üben; Verstärkung von prosozialen Einstellungen und
Motiven. |
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Regeln etablieren und Grenzen
setzen |
Verbindliche Verhaltensmuster erarbeiten und einhalten;
sinnvolle Rituale pflegen, Regeln etablieren und deren Einhaltung
einfordern. |
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An der Qualität der
LehrerSchüler-Beziehung arbeiten |
Einen partnerschaftlichen, diskursiven Interaktionsstil
fördern; Etikettierungen vermeiden; eine Kultur der Anerkennung fördern. |
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Demokratische und motivierende
Lern- und Schulkultur |
Vermittlung eines positiven Selbstkonzepts; gerechte
Chancenstruktur, positives Schulklima; Partizipation und Verantwortung
fördern; eine kontroverse Diskussionskultur entwickeln und zulassen. |
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Kooperationen im Sinne eines
systemischen Ansatzes. |
Innerhalb und außerhalb der Schule Kooperationen mit z.
B. Eltern, Familien- und Jugendhilfe, Kriminalprävention, Einrichtungen im
Stadtteil und der Kommune anstreben. |
Quelle: Siegfried Frech, 2007, S. 383ff.; Sven Gänger, 2007, S. 74ff.;
Kurt Möller/Wilfried Schubarth, 2005, S. 65. ©8421medien.de
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