Die siebziger Jahre

Facetten eines Jahrzehnts

Neue soziale Bewegungen -
zwei Beispiele

Die neue Ostpolitik

Die Ära Honecker

Terrorismus
 

Heft 2/2003 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

A 15 bis A 20 "Mehr Demokratie wagen"

Die Frankfurter Sponti-Bewegung um die Gruppe "Revolutionärer Kampf", in der Joschka Fischer agierte, .... versuchte, den offenen "spontanen" Bewegungscharakter der 68er Bewegung fortzuführen. Anders als die kommunistisch-maoistischen Sekten, die ihre Mitglieder auf Disziplin und Askese trimmten, versuchten die Spontis, politischen Aktivismus mit der Revolutionierung der persönlichen Lebensverhältnisse zu verbinden und experimentierten mit neuen Formen des Zusammenlebens ...

Die Sponti-Bewegung war kein Hort freiheitlicher Humanität, und ihre militanten Neigungen waren keineswegs reine Defensivaktionen gegen Polizeibrutalität. Vielmehr waren Gruppen wie der "Revolutionäre Kampf" regelrecht auf der Suche nach Opfern von "Kapital" und "Staat" , mit denen und an denen sie ihre Konzepte direkter, militanter "Massenaktionen" ausprobieren konnten.

Gegenüber den Lockrufen des Terrorismus war die Sponti-Szene insofern anfällig, als ihr Umfeld weniger kontrollierbar war als das der Dogmatiker. Einen strukturellen Zusammenhang zwischen ... der Sponti-Ideologie und der ... Terrorszene gab es jedoch nie ... [Im Schoße der Sponti-Bewegung] keimten Mitte der siebziger Jahre auch schon die ersten Ansätze ... [der] Alternativ- und Ökologiebewegung.

Richard Herzinger: Das verlorene Jahrzehnt; in: Neue Züricher Zeitung vom 3./4. März 2001, S. 33

In den siebziger Jahren erreichte die "Parteiendemokratie" des Grundgesetzes ihre höchste Ausformung. Weder vorher noch danach waren die Anziehungskraft, das Ansehen, wohl auch der Einfluss der Parteien größer.

Das zeigte sich schon an den Mitgliederzahlen. Die der SPD überschritt 1976 die Millionengrenze. CDU und CSU hatten 1968 noch 361 000 Mitglieder, Ende der siebziger Jahre 850 000 ... Die FDP war um ein Drittel auf über 80 000 gewachsen ...¹

Auch die Wahlbeteiligung war höher denn je. Bei den Bundestagswahlen 1972, 1976 und 1980 lag sie um 90 Prozent, der höchste Wert, der bei freien Wahlen in Deutschland je erzielt wurde. Fest etabliert war auch das Drei-Parteien-System. SPD, CDU/CSU und FDP erhielten 1972 und 1976 mehr als 99 Prozent der Stimmen; auch noch 1980 kamen die drei Parteien auf 98 Prozent. Ursache war die Politisierung des öffentlichen Lebens nach 1968, vor allem die heftigen Kontroversen um die Ost- und Gesellschaftspolitik im Gefolge des Machtwechsels [im Jahre 1969].

Horst Pötzsch: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, München (Olzog Verlag) 1998, S. 185

Bundestagswahlen (Zweitstimmen in Prozent)

Landtagswahlen in Baden-Württemberg
(Anteile in Prozent)

Bei den Wahlen zum Sechsten Bundestag 1969 war zwar die CDU/CSU stärkste Partei geblieben; die SPD übersprang jedoch erstmals die 40-Prozent-Hürde ... Willy Brandt [wurde] am 21. Oktober 1969 vom Bundestag mit 251 von 249 erforderlichen Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. Erstmals seit neununddreißig Jahren stand wieder ein Sozialdemokrat an der Regierungsspitze in Deutschland.

Hermann Glaser: Deutsche Kultur 1945-2000, Darmstadt (Wissenschaftliche Buchgesellschaft) 1997, S. 339f.

Aus der Regierungserklärung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969

Die Politik dieser Regierung wird im Zeichen der Kontinuität und im Zeichen der Erneuerung stehen ... Wir wollen mehr Demokratie wagen ...

Wir werden ... ein Gesetz unterbreiten, wodurch das aktive Wahlalter von 21 auf 18, das passive von 25 auf 21 herabgesetzt wird. Wir werden auch die Volljährigkeitsgrenze überprüfen. Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein ... Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert ...

Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, dass das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird ... 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und der DDR müssen wir ein weiteres Auseinanderleben der deutschen Nation verhindern, also versuchen, über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen ...

Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten ...

Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden im Innern und nach außen.

Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 29. Oktober 1969, S. 1121-1128

Hans-Dietrich Genscher (FDP), der zuständige Innenminister im Kabinett Brandt, bezeichnete den Umweltschutz als "eine staatliche Aufgabe von gleichem Rang wie die soziale Frage im letzten Jahrhundert". Eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen dehnte Anfang der siebziger Jahre die rechtlichen Befugnisse auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und der Lärmbekämpfung aus:

• Fluglärmgesetz (1971),

• Benzinbleigesetz (1971),

• Abfallbeseitigungsgesetz (1974),

• Bundesimmissionsschutzgesetz (1974),

• Umweltstatistikgesetz (1974),

• Bundeswaldgesetz (1974),

• Abwassergesetz (1976) ...

Besonders in den siebziger Jahren gab es massive Widerstände gegen das gesteigerte Engagement des Staates in der Umweltpolitik. Dieses wurde in der Öffentlichkeit häufig als Belastung für das Wirtschaftswachstum und als Hemmschuh technologischer Entwicklung hingestellt.

Axel Schildt; in: Informationen zur politischen Bildung 27/2001, S. 5 und S. 13

¹ Dabei stieg der Frauenanteil in der CDU zwischen 1970 und 1980 von 13,6 auf 21,0, bei der SPD von 17,3 auf 23,1 Prozent. Mitgliederstand der Parteien Ende 2001 zum Vergleich: CDU/CSU 781 100, SPD 715 500, FDP: 64 100.

² Seit 1966, bis 1972 große Koalition, dann CDU-Alleinregierung bis 1992