Grundgesetz, Grundrechte, Deutschland - Demokratie, aus der Reihe: Politik und Unterricht

Zeitschrift

Grundgesetz im Profil

BAUSTEIN A: Du und das Grundgesetz
A 1 - A 13
Demokratie lebt vom Mitmachen

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A1 Deine Entscheidung

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Zeitungs-Marketing Gesellschaft, Frankfurt a.M. 1994
Eine Aktion der Zeitungen in Deutschland. Twice Advertising GmbH, Wiesbaden

A2 Nichts für mich

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Das Parlament, Nr. 44-45 / 24./31.10.97
(Aktion Gemeinsinn, 1964)

A3 Kleiner Mann - was nun ? A4 Ein Anfang

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A5 Machen oder machen lassen?

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A3 - A5: © Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Aus der Reihe: "10 Einwände" (Frank Faßmer)

A6 Handeln !

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Auf dem Weg - Umwelt- u. Verkehrspolitik für die Zukunft. Hrsg.: Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg

A7 Misstimmung und Verdruss

Zweifel an Demokratie wachsen
Parteiforscher alarmiert: Jeder dritte Deutsche mit System unzufrieden

Berlin Mainz (dpa) - Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl haben Wahlforscher auf ein hohes Potential an "Systemverdrossenheit" in der deutschen Bevölkerung hingewiesen.

Hintergrund ist vor allem die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik. Die Unzufriedenheit mit dem gesellschaftlichen System ist nach einer neuen, am Montag veröffentlichten Studie vor allem im Osten groß.
Nach einer Umfrage des Berliner Wahl- und Parteienforschers Richard Stöss unter rund 3200 Wahlberechtigten ist etwa ein Drittel der Bundesbürger systemverdrossen" und lehnt die Demokratie ab, wie sie im Grundgesetz ausgestaltet wird. Stöss warnte die etablierten Parteien davor, diese wirtschaftlich und sozial enttäuschten Menschen zu vernachlässigen Parteienforscher Stöss sagte, "Systemverdrossenheit" bedeute nicht, daß diese Menschen harte Systemgegner seien. Sie machten vielmehr die Demokratie für ihre soziale und wirtschaftliche Lage verantwortlich. Andere seien nur mit dem gegenwärtigen Erscheinungsbild der Demokratie nicht einverstanden und folglich "politikverdrossen".
Der Umfrage zufolge sind 61 Prozent der Bürger zeit der Demokratie unzufrieden, 37 Prozent sind zufrieden. Stark ausgeprägt ist die politische Mißstimmung in den neuen Ländern. Hier fanden nur 21 Prozent der Befragten die Demokratie in Ordnung. 43 Prozent bewerteten sie negativ.

Stuttgarter Nachrichten, 11.8.1998 (dpa)

A8 Die Bürgergesellschaft

Eine Vision von Hildegard Hamm-Brücher

Wenn man bedenkt, dass weniger als vier Prozent unserer Wahlbevölkerung Mitglieder von politischen Parteien und von diesen bestenfalls ein Viertel innerparteilich aktiv sind, dann sind das schon beunruhigend wenig Bürger. Und was ist das für eine repräsentative Demokratie, die nur von einer hauchdünnen Parteienoligarchie bestimmt wird?

Etwa sechsmal so viele Bürger engagieren sich außerhalb der Parteien. Das wären dann immerhin über zwanzig Prozent aller Bürger. Dennoch, die Diskrepanz zwischen aktiven und - aus welchen Gründen auch immer - passiven Bürgern ist eklatant und für die Legitimation eines von Bürgern getragenen demokratischen Gemeinwesens keinesfalls befriedigend.

Wie aber ließe sich das politische Fundament des Gemeinwesens festigen?

Es gibt vielfältige Ansätze, der Verdrossenheits- und Zuschauerdemokratie, der oligarchischen Nur-Parteien-Demokratie entgegenzuwirken...

Erstens: Die Bürgergesellschaft. Obzwar ihr Wirken im etablierten Staats- und Parteiengefüge nicht immer geliebt, gelegentlich gefürchtet, nur selten dankbar anerkannt wird, ist sie sichtlich im Kommen und trägt in vielen Bereichen bereits zur Vitalisierung unserer Demokratie bei. Bürger gründen Initiativen mit sozialen, ökologischen, kommunalen, kulturellen Zielen, ohne darum gebeten zu werden - "Nichtregierungsorganisationen" im eigenen Land, jenseits von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften.

Diese demokratische Bürgergesellschaft birgt ein enormes Reformpotential. Ehrenamtliches Bürgerengagement ist nämlich durch und durch konstruktiv. Es verharrt, auf welchem Felde, in welcher Lücke oder Nische auch immer es stattfindet, nicht im Protest; es ist eine Quelle sachkundiger Innovationen, das Talente für Organisation, Konzeption und Aktion weckt. Es vermag an sozialen Brennpunkten erste und neuartige Hilfe zu leisten, lässt Solidarität in neuen Formen für alle Beteiligten erfahrbar werden. Die wichtigste Wirkung ist aber diese: gemeinsames Engagement schafft Zusammenhalt, und Zusammenhalt begründet demokratische Identität.

Die Zeit, Nr. 40, 24.9.1998

A 9 Sind Sie ein politischer Mensch?

		ja	nein
1	Lesen Sie regelmäßig und gründlich eine Tageszeitung?
2	Diskutieren Sie gerne über aktuelle Probleme ?
3	Können Sie zehn deutsche Politiker aufzählen?
4	Würden Sie bei einer Bürgerinitiative mitmachen?
5	Halten Sie Politik für ein "schmutziges" Geschäft?
6	Waren Sie schon einmal in Bonn ?
7	Kennen Sie persönlich einen Politiker?
8	Können Sie die Hauptstädte der Bundesländer nennen?
9	Kennen Sie den korrekten Text unserer Nationalhymne?
10	Besitzen Sie einen Text des Grundgesetzes?
11	Könnten Sie auch in einem anderen Staat leben?
12	Fallen Ihnen auf Anhieb fünf Grundrechte ein?

	gar nicht						sehr stark
	-5	-4	-3	-2	-1	0	+1	+2	+3	+4	+5
Politisches Interesse
Lernfähigkeit
Verständnisbereitschaft
Bequemlichkeit
Politisches Sachwissen
Artikulationsvermögen
Konzentrationsvermögen
Verantwortungslosigkeit
Politisches Engagement
Partei-/Vereinsarbeit
Zivilcourage
Rücksichtslosigkeit
Entscheidungsfähigkeit
Kompromissbereitschaft
Protest-/Widerstandsfähigkeit
Korrumpierbarkeit
Weitere Eigenschaften:

A 11 Einflußmöglichkeiten

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Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hrsg.): Der Staat sind wir ! München 1991/3, S. 53

A 12 Was man tun kann

Hier ist eine Auflistung von Möglichkeiten, sich zu informieren, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen und aktiv zu werden. Überlegt euch weitere politische Handlungsformen:

Sich Informieren

bei Ämtern ( Gemeinde-. Stadtverwaltung. Behörden etc.) nachfragen

Abgeordnete. Mandatsträger. Vertreter von Parteien oder Interessenverbänden aufsuchen

Bürgerinitiativen . Selbsthilfegruppen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen um Informationsmaterial oder Auskunft bitten

Bibliotheken oder Archive benutzen

Nachrichten in Tageszeitungen oder im Fernsehen verfolgen

im Internet forschen

Umfragen, Interviews und Befragungen z.B. Eltern. Bekannte. Passanten) durchführen

Beobachtungen. Erhebungen und Untersuchungen vornehmen

an Bürgerversammlungen, öffentlichen Diskussionen. Parlamentssitzungen teilnehmen

Seine eigene Meinung zum Ausdruck bringen

Berichte für die Schülerzeitung schreiben

Leserbriefe an Zeitungen verfassen

Eingaben. Petitionen. Beschwerdebriefe schreiben

Sich an Unterschriftenaktionen beteiligen

Sich an Kundgebungen. Demonstrationen. Mahnwachen beteiligen

an Befragungen. Wahlen und Abstimmungen teilnehmen

Sich organisieren und aktiv werden

in Jugendgruppen eintreten

in Bürgerinitiativen oder Verbänden mitwirken

in Parteien oder Gewerkschaften eintreten

in Beiräten oder öffentlichen Ämtern mitarbeiten

© Bundeszentrale für politische Bildung, 53111 Bonn, Berliner Freiheit 7, Autor: Lothar Scholz, Redaktion: Iris Möckel.

A 13 Text-Puzzle

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