Zeitschrift 

Europa wählt -
Europa wird größer!

Europa wählt

Europa wird größer

Europa wird anders

Perspektiven, Chancen und Probleme

Heft 1-2/2004, 
Hrsg.: LpB

Inhaltsverzeichnis

Das Jahr 2004 wartet auf der europäischen Bühne gleich mit drei Ereignissen auf, die für den europäischen Integrationsprozess von grundsätzlicher Bedeutung sind und die Struktur der Europäischen Union nachhaltig verändern werden. Folgende Neuerungen stehen auf der europäischen Agenda:

• die Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU der 15 und damit die größte Erweiterungsrunde in der Geschichte des europäischen Integrationsprozesses,

• die sechste Direktwahl zum Europäischen Parlament, an welcher sich auch die Bevölkerungen der neuen Mitgliedstaaten beteiligen werden, und

• die Regierungskonferenz zur Neubegründung der EU durch die Verabschiedung einer Verfassung.

Im Jahr 2004 gehört es zu den vorrangigen Aufgaben des Unterrichts in allen Schularten, die Bedeutung dieser drei Ereignisse den Schülerinnen und Schülern bewusst zu machen und durch geeignete Unterrichtsverfahren und Materialangebote ihr Verständnis für das Wesen und die weitere Entwicklung der EU zu fördern. Da die hochgradige Aktualität der EU-Erweiterung, der Europawahl und der Verfassungsdiskussion auch in den Medien verstärkt ihren Niederschlag findet, ist zu erwarten, dass bei den Jugendlichen mehr als in Zeiten, in denen es um Europa eher ruhig ist, das Bedürfnis geweckt wird, auch in der Schule über die anstehenden Veränderungen informiert und in die Diskussion einbezogen zu werden.

Das Europathema einschließlich seiner Unterthemen Erweiterung, Direktwahl zum Europäischen Parlament und Verfassungsvorschlag des europäischen Konvents ist kein Unterrichtsgegenstand wie jeder andere. Zum einen müssen sich die Lehrenden darüber klar sein, dass die Schülerinnen und Schüler bei der Behandlung der europäischen Integration in ihre Lebenswelt von morgen eingeführt werden: Ohne dass uns dies in jedem Fall bewusst wird, fallen wichtige, unser tägliches Leben beeinflussende Entscheidungen heute nicht mehr in Stuttgart oder Berlin, sondern auf der europäischen Ebene in Brüssel und Straßburg. Es gibt fast kein Themengebiet der Politik, das nicht von der EU entschieden oder mindestens mitentschieden würde: von den Friedensmissionen auf dem Balkan und der Gleichstellung der Frauen bis zur Währungsstabilität, von den Zusammenschlüssen von Großunternehmen bis hin zum Dosenpfand und von der Buchpreisbindung bis zur Telekommunikation und zu den Milch- und Butterpreisen. Zum anderen liegt die EU häufig außerhalb des Blickfelds der Jugendlichen. Deren Wahrnehmung und Kenntnisstand hinsichtlich der europäischen Ebene ist ungemein gering; die Undurchsichtigkeit und die Komplexität der europäischen Entscheidungsprozesse schrecken sie eher ab. Die durch die europäische Integration gewonnenen Annehmlichkeiten - Freizügigkeit, Mobilität, größeres und zumeist billiges Warenangebot u.a. - werden dagegen oft als schiere Selbstverständlichkeit hingenommen.

Dem Unterricht fällt die wichtige Aufgabe zu, den Informationsstand anzuheben, die nach wie vor bestehende Distanz zu Europa abzubauen und den Adressaten bewusst zu machen, wie sehr wir vom europäischen Integrationsgeschehen und den Regelungen der europäischen Ebene betroffen sind, die inzwischen tief in unser Alltagsleben eingreifen. Die notwendige Verschiebung der Perspektive vom Nationalstaat auf die europäische Ebene kann jedoch nur gelingen, wenn auch die "jungen Europäer" sich von Europa wirklich angesprochen fühlen und deshalb - mehr als bisher - bereit sind, sich mit diesem wichtigen Phänomen auseinander zu setzen.

Prinzipien der europäischen Integration und der EU

Wenn man den Jugendlichen das Wesen der Europäischen Union verdeutlichen will, ist es nicht zweckmäßig, Einzelheiten des Institutionengefüges der Gemeinschaft oder die komplizierten Entscheidungsprozesse auf der europäischen Ebene ausführlich zu beschreiben. Wichtiger ist es, dass die Jugendlichen die Prinzipien, nach welchen Europa funktioniert und durch welche es sich von herkömmlichen und vertrauten politischen Strukturen unterscheidet, kennen lernen und sich kritisch mit diesen auseinander setzen. Zur raschen und hinreichenden Information über die EU-Organe und zahlreiche weitere Einzelaspekte, die aus Zeitgründen im Unterricht oft nicht vertieft werden können, deren Kenntnis aber bisweilen für die Schülerinnen und Schüler nützlich ist, liegen zahlreiche auch zum Selbststudium der Adressaten geeignete Informationshefte und -bücher für Jugendliche vor (vgl. Literaturhinweise für Schülerinnen und Schüler auf U 3 sowie Hinweise auf Internetseiten).

Die europäische Integration folgt einer Reihe von Prinzipien:

1. Gemeinsame Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen durch die Schaffung einer supranationalen (europäischen) Handlungsebene 
   Zahlreiche und vielfältige Probleme etwa im Bereich der Umweltpolitik, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Währungsturbulenzen oder auch das Problem der Organisierten Kriminalität können von den Nationalstaaten europäischen Zuschnitts nicht mehr bewältigt werden. Die Europäische Union stellt deshalb den Versuch dar, Problemebene und Entscheidungsebene wieder in Einklang zu bringen (Werner Weidenfeld). Die Gemeinschaft hat in ihrer bisherigen Geschichte - trotz ihrer Unvollkommenheit und mancher Rückschläge - bewiesen, dass die europäische Problemlösungsebene bei weitem effektiver ist als die einzelstaatliche Ebene. Nicht zuletzt wird dies auch durch den Wunsch der ost- und mitteleuropäischen Staaten bestätigt, möglichst rasch Mitglieder der Union zu werden.
    

2. Integration von Teilbereichen der Politik (Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf die europäische Ebene) nach der Maxime "So viel wie nötig"
   Die EU-Mitgliedstaaten verzichten dort, wo sie es für zweckmäßig halten, auf ihre Souveränität und übertragen die Zuständigkeit für politische Entscheidungen in ausgewählten Bereichen europäischen Institutionen. Sie entscheiden aber über diese Institutionen - insbesondere den Ministerrat - auf der europäischen Ebene mit. Durch die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in den Verträgen ist gewährleistet, dass nur soviel wie nötig gemeinschaftlich geregelt wird und alle übrigen Zuständigkeiten bei den Einzelstaaten verbleiben. "Man hat das Gesamtsystem der Politikverflechtung innerhalb der Europäischen Union auch als dynamisches Mehrebenensystem bezeichnet und so auf den Prozesscharakter des Zusammenwirkens unterschiedlicher politisch verfasster Steuerungsebenen, von den Kommunen über die Regionen (in Deutschland auch die Länder) und Nationalstaaten bis hin zur europäischen Ebene der Union hingewiesen. Die Nationalstaaten sind zwar auf allen Ebenen beteiligt, sie können aber die Entscheidungen nicht mehr autonom kontrollieren."1 Dabei entsteht zwar kein "Europäischer Bundesstaat", die EU ist aber infolge der unbestrittenen Verbindlichkeit ihrer Verordnungen und Richtlinien für alle Mitgliedstaaten weit mehr als ein bloßer Staatenbund. Die EU ist ein System ganz eigener, unvergleichlicher Wesensart; weder in der Geschichte noch in der Gegenwart gibt es ein Modell des Zusammenwirkens von Staaten, das mit der EU vergleichbar wäre.
   
   

    

3. Integration als Prozess
   Die Europäische Union ist ein "System im Werden" (Beate Kohler-Koch); weder ihre endgültige Struktur noch die Zahl ihrer Mitglieder sind gegenwärtig absehbar. Die Union ist bis heute ein Staatenverbund ohne Finalität; weder ihre institutionelle Ausgestaltung noch ihre geografischen Grenzen sind endgültig. Durch immer wieder vorgenommene Vertragsergänzungen hat sich ein politisches Gebilde entwickelt, das tief in die Einzelstaaten und in das Leben jedes einzelnen EU-Bürgers eingreift. Durch fortgesetzte Erweiterungen ist aus der Sechsergemeinschaft der 1950er- und 60er-Jahre die EU der 15 entstanden, die sich nun durch die Aufnahme von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten erneut vergrößert. Weitere Beitrittsaspiranten stehen vor der Türe der Gemeinschaft. Der Verfassungsvorschlag des europäischen Konvents sieht abermals eine Intensivierung (Vertiefung) der Union vor.
    

4. Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten und vorherrschende Entscheidungsfindung auf dem Kompromisswege
   Obgleich bei vielen Entscheidungen (Mehrheitsentscheidungen) die Stimmen im Ministerrat der EU nach der Größe der Mitgliedstaaten gewichtet werden und im Europäischen Parlament die Zahl der Abgeordneten jedes Mitgliedstaates sich nach dessen Bevölkerungszahl richtet, ist für zentrale Entscheidungen z.B. in der Sicherheitspolitik, bei der Frage der Aufnahme neuer Mitglieder oder bei Vertragsveränderungen die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Zudem erfolgen auch dann die Beschlüsse im Ministerrat in der Regel einstimmig, wenn qualifizierte Mehrheitsentscheidungen möglich wären. Der Grund dafür ist, dass meistens Kompromisse zwischen unterschiedlichen Interessen und Anliegen der fünfzehn Staaten gesucht und gefunden werden. Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents sieht sogar die Möglichkeit eines Austritts aus der EU vor für den Fall, dass einer der Mitgliedstaaten die Entscheidungen auf der europäischen Ebene nicht mehr mittragen will.
    

5. Vorrang der intergouvernementalen Zusammenarbeit
   Nach wie vor sind es die Staaten bzw. deren Regierungen im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union, die die politischen Weichen in Europa stellen. Zwar wurden die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments im Laufe der bisherigen Integrationsgeschichte immer wieder erweitert, aber von einer Parlamentarisierung der Europäischen Union sind wir nach wie vor weit entfernt. Dies ist die notwendige Konsequenz der Einflussnahme der Einzelstaaten auf die EU-Politik, denn eine Übertragung der alleinigen Gesetzgebungsbefugnisse auf das Europäische Parlament, wie sie in demokratischen Staaten selbstverständlich ist, würde eine völlig andere - bundesstaatliche - Struktur der EU voraussetzen. Bis heute gilt deshalb: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind die "Herren der Verträge", die Staats- und Regierungschefs fassen im Europäischen Rat die wegweisenden Beschlüsse.
   
   
   
   

6. Hinnahme eines "Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten"
   Der unterschiedliche ökonomische Entwicklungsstand der Mitgliedstaaten und die divergierenden Vorstellungen darüber, was die Europäische Union ist und was sie einmal werden soll, haben dazu geführt, dass das Prinzip einer abgestuften Integration schließlich sogar im Amsterdamer Vertrag fixiert wurde. Freilich wurde dieses Prinzip auch schon zuvor praktiziert: so hat Großbritannien die Europäische Sozialcharta erst 1992 ratifiziert und an der Währungsunion beteiligen sich nur zwölf der 15 EU-Mitgliedstaaten. Auch werden alle zehn Beitrittsländer erst mehrere Jahre nach ihrem EU-Beitritt den Euro einführen. Auch wenn es das "Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten" zulässt, dass einzelne Mitgliedstaaten sich nicht an einem Gemeinschaftsprojekt beteiligen, obwohl sie dazu in der Lage wären, so ist das eigentliche Motiv ein anderes: Staaten, die ein Mehr an Integration verwirklichen wollen und können, sollen vorangehen, allen übrigen muss ein späteres Mitmachen an den jeweiligen Projekten der "verstärkten Zusammenarbeit" möglich sein, sobald sie zu den vorangegangen Staaten aufgeschlossen haben.
    

7. Vorrang der ökonomischen Integration
   Obwohl bereits bei der Gründung der Gemeinschaft in den 1950er-Jahren die politische Einigung Europas als Fernziel formuliert wurde, ging es sowohl bei der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) wie auch bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG; 1957) vor allem um die Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Feld der Wirtschaft. Zollunion, Agrarpolitik, Außenhandelspolitik und Schaffung eines europäischen Binnenmarktes bildeten die wichtigsten Errungenschaften im europäischen Integrationsprozess. Umfangreiche Normierungen auf der einen und einschneidende Deregulierungen auf der anderen Seite sollten einen möglichst einheitlichen Wirtschaftsraum schaffen. Die Vergemeinschaftung wirtschaftspolitischer Entscheidungen stand ganz im Vordergrund - und so ist es bis heute geblieben. Zwar wurden inzwischen als weitere "Säulen" die Außenpolitik (Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik: GASP) und die Verteidigung (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik: ESVP) sowie die engere Zusammenarbeit im Bereich der Innen-, Sozial und Justizpolitik errichtet, aber sie bleiben hinsichtlich ihres Integrationsgrades und in der institutionellen Ausgestaltung bisher weit hinter der wirtschaftlichen Integration zurück. Die EU wird vor allem als Binnenmarkt und Währungsunion wahrgenommen. Zur Charakterisierung des europäischen Integrationsprozesses wurde sogar von der "Ökonomisierung des Politischen" (Hans-Hermann Hartwich) gesprochen.
    

8. Europa als "Solidargemeinschaft"
   Als wichtiges Ziel formulieren die europäischen Verträge die Verbesserung der Lebensbedingungen und den Abbau regionaler Disparitäten innerhalb der Gemeinschaft. Um diese Absicht zu verwirklichen, findet ein umfangreicher Finanztransfer von den reicheren zu den weniger entwickelten Mitgliedstaaten statt, der über die Gemeinschaftsfonds erfolgt. In diese Fonds zahlen die Staaten nach ihrer jeweiligen Wirtschaftsstärke ein und entnehmen aus ihnen je nach ihrer Bedürftigkeit. Im Vordergrund der Transfers sollen eindeutig Infrastrukturmaßnahmen, Umschulungen und der Ausbau der transeuropäischen Netze stehen. Eine - häufig kritisierte - Ausnahme bilden die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. Nutznießer des Solidarprinzips der EU sind fast alle mittel- und osteuropäische Staaten, die im Jahre 2004 der EU beitreten werden.
   
   
    
   Quelle: Wolfgang Wessels: Das politische System der EU, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.): Europa-Handbuch. Gütersloh (Bertelsmann Stiftung) 2002, S. 330.
   
   

9. Verstärkung des europäischen Gewichts auf der internationalen Ebene
   Da die Möglichkeiten der relativ kleinen europäischen Nationalstaaten für eine effektive Einflussnahme auf der internationalen Ebene im Alleingang gering sind und ihre außenpolitischen Interessen häufig in verschiedene Richtungen gehen, wird der EU verstärkt die Aufgabe zugewiesen, Europa "mit einer Stimme sprechen zu lassen". Obgleich die Einzelstaaten gerade im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ungern Einschränkungen ihrer Souveränität hinnehmen wollen, ist in jüngster Zeit eine deutliche Intensivierung der gemeinsamen Außenpolitik der Europäer festzustellen. Andererseits wird die Beteiligung der neuen Beitrittsländer an einer vergemeinschafteten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik recht skeptisch bewertet, weil diese teilweise eine engere Anlehnung an die Vereinigten Staaten von Amerika einer genuin europäischen Außenpolitik vorziehen.

Realisierung des "Europäischen Mehrwerts"
Das Wesen der Europäischen Union kann man zusammenfassend als "Wahrnehmung des europäischen Mehrwerts" durch jeden einzelnen Mitgliedstaat beschreiben. Das heißt, dass die Mitgliedstaaten jeder für sich aus der Teilnahme an der Integration Vorteile ziehen. Dies gilt in besonderem Maße auch für die zehn Beitrittsländer aus Mittel- und Osteuropa. Diese Vorteile können sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat deutlich unterscheiden; sie reichen von mehr Sicherheit über höhere Exportchancen bis zur finanziellen Unterstützung aus dem EU-Haushalt. Die Gemeinschaft ist nämlich mehr als ein "Nullsummenspiel", bei dem die Gewinne der einen die Verluste der anderen sind. Vielmehr ziehen alle Mitgliedstaaten - jeder für sich und alle gemeinsam - einen so großen Nutzen aus der Teilnahme am Integrationsprozess, dass sich die Mitgliedschaft in jedem Falle auszahlt.
Sowohl am Themenkreis "Erweiterung der EU" als auch am Beispiel "Europawahlen" können die vorgestellten Prinzipien konkretisiert und ihre permanente Wirksamkeit im Integrationsgeschehen deutlich gemacht werden. Der Unterricht hat die Aufgabe, die einzelnen Informationen den Prinzipien zuzuordnen und so auf das Wesentliche zu reduzieren. Auf diese Weise kann selbst bei Schülerinnen und Schülern der Mittelstufe das für sie schwer zugängliche Europathema transparent gemacht werden.
Weder die Erweiterung noch die sechste Direktwahl des Europäischen Parlaments sollten also im Unterricht isoliert betrachtet werden. Es geht vielmehr darum, an diesen Beispielen das "Projekt Europa" vorzustellen und den Jugendlichen Wesen und Funktionen des Integrationsprozesses zu verdeutlichen.

Strukturskizze zur Erweiterung der EU