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Europa wählt -
Europa wird größer!

Europa wählt

Europa wird größer

Europa wird anders

Perspektiven, Chancen und Probleme

 

Heft 1-2/2004, 
Hrsg.: LpB



 

Inhaltsverzeichnis

D27 - D32

Die EU und die Türkei


D27 

Die Türkei und Europa

 

1948 Die Türkei gehört zu den Gründern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa (OEEC).
1949 Beitritt zum Europarat sowie in der Folge Beitritt zu allen anderen (west-)europäischen Zusammenschlüssen jener Jahre (z.B. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Europäische Zahlungsunion).
1952 Bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmt das türkische Parlament dem NATO-Beitritt zu.
1959 Die Türkei stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
1963 Im September 1963 wird in Ankara ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossen. Darin war die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich eingeräumt. Die Türkei sei ein Teil Europas, heißt es, beim Abschluss dieses Abkommens.
1970 Unterzeichnung eines Protokolls über den Beitritt der Türkei in drei Phasen.
1980er Weitere Bemühungen der Türkei um die Fortentwicklung des Assoziierungsverhältnisses scheitern (nicht zuletzt am wiederholten Veto Griechenlands).
1987 Die Türkei reicht offiziell ihren Antrag auf EG-Vollmitgliedschaft ein.
1989 Die Europäische Kommission veröffentlicht ihre Reaktion auf den Antrag. Die "grundsätzliche Beitrittsfähigkeit" der Türkei stellt sie nicht in Frage. Ansonsten aber lässt sie keinen Zweifel daran, dass die Türkei weder politisch noch wirtschaftlich für eine Mitgliedschaft in der EG reif sei. Die Europäische Kommission lehnt den Beitrittsantrag ab. Auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens werden die Beziehungen zwischen der Türkei und der Union intensiviert.
1995 Im März 1995 beschließt der Assoziationsrat EU - Türkei die Errichtung einer Zollunion zum 1. Januar 1996. Im Dezember 1995 ratifiziert das Europäische Parlament trotz großer Bedenken diese Entscheidung. Das Parlament fordert, die Türkei müsse bei der Vertiefung der Demokratie und der Einhaltung der Menschenrechte Fortschritte machen.
1999 Der Europäische Rat in Helsinki erkennt den Kandidatenstatus der Türkei an.
2000 Bei der EU-Gipfelkonferenz in Nizza wird ein Vertrag über die "Beitrittspartnerschaft" der Türkei unterzeichnet. Er formuliert Vorbedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen.
2002 Das türkische Parlament verabschiedet das "EU-Integrationsgesetz". 14 Gesetzesänderungen sollen zur Umsetzung der "Kopenhagen-Kriterien" führen. Wenige Monate später beschließt die EU-Gipfelkonferenz: Die Entscheidung über den Beginn der Beitrittsgespräche mit der Türkei wird auf Dezember 2004 verschoben.
2004 Falls die EU-Kommission im Dezember 2004 eine positive Empfehlung ausspricht, können frühestens 2005 Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei beginnen.

Stand: Januar 2004.

Nach: Udo Steinbach: Türkei, in: Werner Weidenfeld (Hrsg): Europa-Handbuch. Gütersloh (Bertelsmann Stiftung) 2002, S. 307-313.

 

D28 

Karikaturen

 

Zeichnungen: Mester

 

D29 

Strukturdaten der Türkei

 

Strukturdaten der Türkei(Stand 2001)

 

Türkei

EU-15

Bevölkerung in Mio. 65,3

378,8

Einwohner pro km2

85

118

Landesfläche in km2

814.578

3.191.120

BIP (je Einwohner, zu jeweiligen Preisen in Kaufkraftstandards)

5.200

23.200

Inflationsrate (in %)

57,6

2,3

Arbeitslosenquote (in %)

8,5

7,4

Haushaltsdefizit (in %)

- 28,7

- 0,8

Anteil der Landwirtschaft an der Bruttowertschöpfung in %

12,1

2,1

Exportanteil in die EU (in %)

51,6

-

Zahl der PKW auf 1.000 Einwohner

67

469

Zahl der PC auf 100 Einwohner

4,1

31,0

Quelle: eurostat

 

Karte: Munzinger-Archiv GmbH


D30 

Die Türkei ist kein Teil des "Projekts Europa"

Mit der Türkei würde ein Land Mitglied der EU werden, das geografisch überwiegend nicht zu Europa gehört. Die politische Kultur der Türkei unterscheidet sich noch immer sehr von der des Westens. Der Modernisierungsprozess, dem sich die Türkei seit der Präsidentschaft Kemal Atatürks (1923-1938) unterzogen hat, lief auf eine mit autoritären Mitteln durchgesetzte Teilverwestlichung hinaus.

Zwar ist die Türkei seitdem der einzige durch freie Wahlen legitimierte, rein weltliche Nationalstaat im islamischen Nahen Osten, aber bis heute beruht diese Errungenschaft auf einem hohen Maß an Zwang. Das Militär übt im politischen Entscheidungsprozess eine Vetomacht aus, die mit westlichen Vorstellungen von Demokratie unvereinbar ist … Trotz aller Reformen des Rechtssystems, zu denen sich die Türkei …, zumindest auf dem Papier, bereit gefunden hat, ist sie noch immer keine Demokratie westlicher Prägung und weit davon entfernt, eine entwickelte Zivilgesellschaft zu sein.

In allen Staaten, die der EU bis 2004 beitreten werden, gibt es, wenn auch in unterschiedlichem Maß, historische Voraussetzungen für ein europäisches "Wir-Gefühl". Der Ausbau der Grundlagen von Demokratie und Zivilgesellschaft bedarf in manchen dieser Staaten noch großer Anstrengungen; die Gültigkeit der westlichen Werte aber stellt keiner von ihnen in Frage … Von einer Verinnerlichung westlicher Werte durch die türkischen Eliten oder gar durch die türkische Gesellschaft im Ganzen wird man aber nicht sprechen können. Zu den westlichen Werten gehören die Religions- und Meinungsfreiheit. Der Religionsfreiheit steht in der Türkei noch immer ein antipluralistischer und repressiver, mit Zwangsmitteln aufrechterhaltener Staatslaizismus entgegen. Die politische Meinungsfreiheit endet spätestens dort, wo nationale Tabus verletzt werden. Solche Tabus sind die Doktrin von der einheitlichen türkischen Nation und Sprache, die … anhaltende Diskriminierung der über zehn Millionen Kurden und die offizielle Leugnung des Völkermords an den Armeniern im Ersten Weltkrieg.

Wirtschaftlich und sozial gesehen ist die Türkei in einer schwächeren Position als alle anderen Beitrittskandidaten. Sie erreicht gerade einmal 22% des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der Europäischen Union und bleibt damit noch weit hinter dem ärmsten der zehn Staaten zurück, die 2004 in die EU aufgenommen werden …

Die Frage eines türkischen Beitritts zur EU berührt die Identität dieser Gemeinschaft wie kein anderer Aufnahmeantrag. Die Probleme der unterschiedlichen politischen Kulturen und des sozialökonomischen Gefälles sind eng verknüpft mit einem weiteren Problem: der Gefahr … der räumlichen Überdehnung auf Kosten des inneren Zusammenhalts … Eine EU, die an Syrien, Irak und Iran grenzt, hätte als Freihandelszone noch eine Zukunft, aber nicht als politische Union … Wer die europäische Einigung vertiefen will, darf keine Erweiterung ohne Rücksicht auf die Geschichte und die Zukunft Europas betreiben. Eine solche Erweiterung wäre eine Ausdehnung ohne Maß und Ziel. Eine maßlos erweiterte EU könnte an kein europäisches "Wir-Gefühl" mehr appellieren. Ein Europa, das kein Bewusstsein seiner Identität hat, würde eine Renaissance der Nationalismen erleben … Das Problem des türkischen Beitritts ist die Nagelprobe für die Zukunft des Projekts Europa …

Aus: Heinrich August Winkler: Grenzen der Erweiterung. Die Türkei ist kein Teil des "Projekts Europa", in: Internationale Politik (W. Bertelsmann Verlag) 2003/2, S. 59-66.

 

D31 

Mondsichel am Horizont - die Türkei und die EU

Aus einer Rede des Vorsitzenden der Europäischen Unions-Kommission des Türkischen Parlaments und ehemaligen Außenministers der Türkei, Yasar Yakis, am 20. November 2003 in Stuttgart:

Verdient die Türkei ein festes Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen? Ich glaube ja. Denn die Türkei befindet sich auf einem viel fortgeschritteneren Stand als die übrigen Beitrittsländer zu der Zeit, als ihre Beitrittsverhandlungen begannen. Viele Beitrittsländer erfüllten die Kopenhagener Kriterien erst vollständig, nachdem die Beitrittsverhandlungen schon begonnen hatten. Doch wenn es um die Türkei geht, soll sie diese im Voraus erfüllen. Dieser unfairen Behandlung zum Trotz hat die Türkei einen langen Weg bei der Beseitigung der noch bestehenden Diskrepanzen zu den Kopenhagener Kriterien zurückgelegt ... wie die Abschaffung der Todesstrafe ..., die Freiheit des Denkens, des Ausdrucks und der Versammlung wurde erweitert ..., das Verbot politischer Parteien wurde auf Ausnahmefälle beschränkt ..., der Bau von Gebetsstätten einschließlich Kirchen wurde möglich gemacht ...

Die Erfüllung der wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien stellt keine Voraussetzung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen dar. Die Zollunion-Übereinkunft mit der EU hat die Wirtschaft der Türkei stärker in den Wettbewerb gebracht und sie mehr mit der EU-Wirtschaft verflochten, als dies bei den Wirtschaften der neuen Mitgliedstaaten der Fall ist. Dennoch treiben wir unsere Bestrebungen, unsere Wirtschaft noch mehr den Normen und Standards der EU anzupassen, weiter voran ...

Ich komme jetzt zu den möglichen Vorteilen, die die Türkei der EU bringen kann, wenn sie ein vollwertiges Mitglied wird:

Die türkische Regierung glaubt, dass eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU Symbol des harmonischen Zusammenlebens verschiedener Kulturen sein wird und die geistige Struktur der EU bereichern wird. Als regionaler Schlüsselakteur und Verbündeter, der geografisch in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden oder möglichen brenzligen Stellen auf der europäischen und internationalen Tagesordnung angesiedelt ist, kann die Türkei helfen, die Stabilität zu erhöhen und den Wohlstand auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien und im Mittleren Osten zu fördern. Sie trägt zur fortwährenden Annäherung von Europa und Asien bei und hilft folglich, moderne Werte in ganz Eurasien auszuweiten. Ist die Türkei erst Mitglied der EU, wird sie in der Lage sein, viel mehr zur allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen ...

Ein modernes, säkulares und wohlhabendes Land wie die Türkei mit überwiegend muslimischer Bevölkerung wäre eine Bereicherung für die EU, und die Aufnahme in die EU wäre eine Bestätigung für die Universalität der europäischen Kultur ...

Momentan leben über 10 Millionen Muslime in den EU-Ländern. Die Mitgliedschaft eines säkularen Landes wie der Türkei mit überwiegend muslimischer Bevölkerung in der EU kann zu einem besseren Verständnis der Säkularität bei der muslimischen Bevölkerung in den EU-Ländern beitragen. Umgekehrt kann dies auch dazu beitragen, den islamischen Extremismus in den EU-Ländern an den Rand zu drängen.

Unternehmer türkischer Herkunft haben bereits mehr als 80.000 Unternehmen in den verschiedenen EU-Ländern aufgebaut, die meisten davon befinden sich in Deutschland. Sie haben hundertausende Arbeitsplätze in diesen Ländern geschaffen ...

Die Türkei wird sich zu einem jungen, dynamischen und sich rasch entwickelnden großen Markt innerhalb der EU wandeln ...

Das Land Baden-Württemberg nimmt einen wichtigen Platz in den türkisch-deutschen Beziehungen ein. Über 400.000 Türken leben in diesem Bundesland. 9.000 von ihnen besitzen ihr eigenes Geschäft ... Rund 3.000 Türken beantragten im Jahr 2001 ihr eigenes Gewerbe. Drei Prozent der in Baden-Württemberg im Jahr 2001 gegründeten Betriebe gehören Türken.

... Baden-Württemberg nimmt eine wichtige Stellung im Handel mit der Türkei ein. Der Export in die Türkei im Jahr 2002 betrug 1,1 Milliarden, der Import liegt ebenfalls bei 1,1 Milliarden Euro. Der Anteil Baden-Württembergs am Gesamtimport aus der Türkei entspricht 15,6 Prozent, sein Anteil am Gesamtexport entspricht 16,6 Prozent ... Baden-Württemberg ist gleichzeitig das Bundesland, aus dem die höchste Anzahl von Touristen in die Türkei kommt. Im Jahr 2002 betrug die Zahl der Touristen aus Baden-Württemberg 450.000.

Man kann sagen, dass die 2,5 Millionen türkischen Bürger, die in Deutschland wohnen, und die etwa 4 Millionen türkischen Bürger, die in den europäischen Ländern leben, als Bürger der EU betrachtet werden können.

 

D32 

Stößt die EU an ihre Grenzen?

Klaus Hänsch (Mitglied des Europäischen Parlaments):

"(Die) Grenzen ergeben sich nicht daraus, wie viele Staaten hinein wollen, sondern wie viele die Europäische Union verkraften kann. Die EU wird geografisch, kulturell, wirtschaftlich und politisch immer weniger sein als das ganze Europa - oder sie wird weder europäisch noch eine Union sein."

Frankfurter Rundschau, 23. Februar 2000

 


Romano Prodi (Präsident der EU-Kommission):

"Die Union lässt sich nicht unbegrenzt ausdehnen. Und sie ist ... auch keine Freihandelszone, der jedes Land beitreten könnte. Sie ist ein homogener Raum von Nationen und Völkern, die unter Achtung ihrer kulturellen und geschichtlichen Vielfalt eine Gesamtheit von Werten und Grundsätzen teilen ... Nach Festlegung der EU-Außengrenzen müssen wir in einem Klima gegenseitigen Vertrauens und enger Zusammenarbeit einen "Ring befreundeter Länder" schaffen. Mit den dazu gehörigen Ländern ... müssen wir alles teilen können - mit Ausnahme der Einbindung in die EU-Institutionen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Dezember 2002

 

Peter Glotz (früherer SPD-Politiker, heute Gastprofessor an der Universität St. Gallen):

"Eine EU 28 wird mehr ... dem Europarat oder den Vereinigten Nationen ähneln als einem föderalen Europa, wie es sich die Gründerväter nach dem Zweiten Weltkrieg vorgestellt haben. Die Gefahr, dass die Europäische Union ... durch Überdehnung ihrer Raumvorstellungen sich selbst zerstört, ist groß."

Die ZEIT, 16. November 2000


 


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